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Karola Stange

Sozialticket bleibt trotz fehlendem Haushalt

Kathrin Büchner
Foto: Sascha Blank

„Es ist erfreulich, dass das Sozialticket der Stadt Erfurt auch gleich im neuen Jahr weiterhin besteht, obwohl die Stadt für 2022 noch keinen bestätigten Haushalt hat“, ist die Stadträtin Karola Stange der LINKEN erfreut.

Inhaber eines Sozialausweises erhalten mit dem Sozialticket für eine Monatskarte für die Erfurter Verkehrsbetriebe einen Zuschuss von 20 EUR. Das Sozialticket kostet die Stadt jährlich rund 800.000 EUR.

Dass es das Sozialticket auch ohne bestätigten Stadthaushalt gibt, ist keine Selbstverständlichkeit. Dieses Ticket ist eine freiwillige Leistung und diese dürfen eigentlich erst finanziert werden, wenn die Stadt einen gültigen Haushalt hat. Vor April 2022 ist aber mit einem gültigen Stadthaushalt nicht zu rechnen. Bis dahin gilt eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung. In dieser Zeit darf die Stadt nur Ausgaben tätigen, zu denen sie gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist. Zudem dürfen auch begonnene Investitionen fortgesetzt werden.

Nur im Ausnahmefall und um funktionierende Projekte zu sichern oder Schäden zu vermeiden, darf die Stadt auch im freiwilligen Bereich ohne gültigen Haushalt Ausgaben tätigen. „Von dieser Möglichkeit hat der Oberbürgermeister Gebrauch gemacht, was zu begrüßen ist“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende weiter. 

Bei den laufenden Ausgaben sind von den zu erwartenden Gesamtausgaben von über 700 Mio. EUR von der vorläufigen Haushaltsführung insgesamt 136 Mio. EUR betroffen. Davon hat der Oberbürgermeister rund 90 Prozent also 122 Mio. EUR freigegeben. D.h. nur rund 10,3% der möglichen Ausgaben wurden gesperrt. In Einzelpositionen sind zwischen 20 und 50% gesperrt. Zur Entsperrung dieser ist nur der Oberbürgermeister ermächtigt, eine Stadtratsbeteiligung erfolgt nicht. Vollständig gesperrt hat der Oberbürgermeister nur die Zuschüsse an Kulturvereine (2022 sind hier 175.000 EUR geplant), zu den Bachwochen (2022 geplant 10.000 EUR) und die Kunstförderung (2022 geplant: 20.000 EUR).

„Über die Folgen dieser kompletten Sperrung will die Stadtratsfraktion der LINKEN mit dem Oberbürgermeister im Kultur- und Bildungsausschuss diskutieren“, kündigte Karola Stange an. Bei den städtischen Investitionen werden 69 Maßnahmen fortgesetzt. Diese haben einen Gesamtumfang von 298.979.031 EUR.

Ab Januar 2022 gilt es zügig die Haushaltsberatungen für den Stadthaushalt 2022/2023 im Stadtrat und den Ausschüssen durchzuführen. „Der Zeitplan ist eine Herausforderung, aber die LINKE wird sich hier einbringen und will keine weiteren zeitlichen Verzögerungen“, so die Linkspolitikerin abschließend.