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Stadthaushalt 2021 muss pünktlich kommen

Alexas_Fotos | pixabay.com
Foto: Sascha Blank

"Um neue notwendige Investitionen insbesondere im Schulbereich auf den Weg zu bringen und die soziale Infrastruktur, insbesondere die vielen Vereine und Verbände nicht zu gefährden, muss der Stadthaushalt nach Überzeugung der LINKEN noch in diesem Jahr im Stadtrat beschlossen werden, damit er pünktlich zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann.", erläutert Matthias Bärwolff, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Stadtrat Erfurt.

Geschieht das nicht, tritt eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung in Kraft, in der weder neue Investitionen begonnen oder Zuschüsse an Vereine und Verbände gezahlt werden dürfen.

Damit der Stadtrat noch in diesem Jahr den Haushalt für 2021 beschließen kann, muss der Oberbürgermeister und seine Verwaltung den Haushaltsentwurf spätestens Oktober 2020 dem Stadtrat zuleiten.

Der Haushaltsvollzug und auch die Sondersteuerschätzung der vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Finanzlage der Stadt trotz der Auswirkungen von Corona zwar wie jedes Jahr angespannt aber keinesfalls so dramatisch ist, dass mit Bewirtschaftungssperren inflationär gehandelt werden müsste. In den Bewirtschaftungssperren wurden meist Positionen aufgenommen, die sich ohnehin im Haushaltsvollzug als Minderausgaben ergeben haben, so Einsparungen bei den Personalkosten wegen der Nichtbesetzung von Stellen und eine reduzierte Gewerbesteuerumlage wegen geringerer Gewerbesteuereinnahmen.

Die Steuermindereinnahmen wurden bisher durch höhere Landeszuschüsse zu fast drei Vierteln ausgeglichen. Wenn jetzt noch der Bund seine Zusage nach höheren Erstattungen bei den Kosten der Unterkunft bei den Langzeitarbeitslosen umsetzt, kann Erfurt von nahezu geordneten Stadtfinanzen ausgehen.

Der Oberbürgermeister und seine Verwaltung waren auch 2020 bisher nicht in der Lage, die zwei Hauptprobleme beim Haushaltsvollzug zu lösen. In der Verwaltung fehlt Personal und die geplanten Investitionen können nicht zeitnah umgesetzt werden. Anstatt diese Probleme zu lösen, will der Wirtschafts- und Finanzdezernent den Stadtrat in seiner Finanzkompetenz offenbar neutralisieren. Nicht anderes ist die vorläufige Haushaltsführung. In dieser Zeit hat der Stadtrat keinerlei Mitwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten.

"Ich fordere den Oberbürgermeister und den Finanzdezernent auf, unverzüglich die Finanzhoheit des Stadtrates anzuerkennen! Weiter muss das lang angekündigte Organisations- und Personalentwicklungskonzept dem Stadtrat vorgelegt, beschlossen und  schnellstmöglich umgesetzt werden.", so Bärwolff weiter.

"Auch 2021 bleiben Schulinvestitionen ein Schwerpunkt für DIE LINKE im Stadtrat Erfurt. Zudem soll das Projekt „Ticketfreier Öffentlicher Personennahverkehr“ weiter verfolgt werden. DIE LINKE kann sich hier Versuchsphasen und eine schrittweise Einführung für bestimmte Bevölkerungs- und Berufsgruppen vorstellen. Zusätzliche Unterstützung braucht nach Überzeugung der LINKEN die Kultur- und Kreativwirtschaft. Sie bedarf nach den aktuellen Corona-Beschränkungen besonderer Unterstützung und Förderung durch die Stadt.", Matthias Bärwolff abschließend.