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Straßenausbaubeiträge endlich abgeschafft!

Die Straßenausbaubeiträge sind mit Wirkung zum 1. Januar 2019 abgeschafft. Entscheidend für den Stichtag ist das Entstehen der sogenannten sachlichen Beitragspflicht, laut ständiger Rechtsprechung der Zeitpunkt des Eingangs der unternehmerischen Schlussrechnung und damit dem Bekanntsein aller umlagefähigen Kosten. Sollten Beitragspflichtige im Jahr 2019 Vorauszahlung auf Beiträge entrichtet haben, erfolgt eine Rückerstattung.

Für alle laufenden und Straßenausbaumaßnahmen, die ab dem 1. Januar 2019 begonnen wurden, entfallen die Beiträge. Die Gemeinden erhalten vom Land als Ausgleich eine Erstattung der Beiträge.

Um ein System, das seit 27 Jahren zur Anwendung kommt, abzuschaffen und dabei alle Wünsche und Forderungen der Betroffenen umzusetzen, war eine rechtssichere Lösung mit kalkulierbaren Auswirkungen auf den Landeshaushalt und die Haushalte der Städte und Gemeinden notwendig.

Der Gesetzentwurf enthält eine Überprüfungsklausel, wonach das System dieser maßnahmenbezogenen pauschalierten Abrechnung nach dem 1. Januar 2025 überprüft werde.

LINKE, SPD und Grüne haben zudem die Landesregierung aufgefordert, bis zum 30. Juni 2020 eine gesetzliche Härtefallklausel nach bayrischem Vorbild für bereits gezahlte Beiträge zu prüfen. Beiträge über 2.000 Euro würden dann zurückerstattet, wenn das Jahreseinkommen unter 100.000 Euro liegt.

Die CDU hat sich bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge enthalten und keine Änderungsvorschläge in die Debatte eingebracht. Nach dem Beschluss zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag verkündete sie dann, nach der Wahl alle Beiträge, die seit Beginn der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gezahlt worden sind, rückerstatten zu wollen.

Dieser Vorschlag ist schon deshalb unglaubwürdig, da die CDU seit 1991 an der Erhebung von Beiträgen festgehalten hat. Die CDU setzt im Wahlkampf auf nicht finanzierbare und rechtlich uneinlösbare Versprechen. Mit einer vollständigen Rückerstattung wären Kosten für das Land in Höhe von zirka 600 Millionen Euro verbunden. Eine Rückerstattung ist aber auch praktisch nicht umsetzbar, da in der Regel die Gemeinden nach 10 Jahren die entsprechenden Akten vernichtet haben, so dass keine Unterlagen mehr vorhanden sind, um den möglichen Erstattungsbetrag und die Erstattungsberechtigten zu ermitteln. Wir haben eine rechtssichere und finanzierbare Lösung gefunden und die Straßenausbaubeiträge für die Zukunft endgültig abgeschafft.