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Ver.di Bezirksfrauenkonferenz Thüringen

Liebe Kolleginnen,

auch wenn ich nicht persönlich an unserem Treffen teilnehmen kann, freue ich mich als
Kollegin und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer
Landtag ein Grußwort zur Bezirksfrauenkonferenz beitragen zu können. 

Die globalen Ereignisse der letzten zwei Jahre haben unser Leben und unsere Arbeitswelt
verändert. Und sie haben sowohl die Leistungen, wie die Diskriminierung von Frauen in
unserer Gesellschaft ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. In der Pandemie wurden
Kolleginnen und Kollegen aus der Pflege als Heldinnen und Helden beklatscht – ein
Berufsfeld, in dem zu gut 80 Prozent Frauen arbeiten. Die Ampelkoalition im Bund hat
schnelle Maßnahmen versprochen, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu
verbessern. Hier müssen dringend Taten folgen, um die Krise unseres
Gesundheitssystems nicht noch mehr zu verschärfen.

Leider können wir nicht darauf vertrauen, dass die Bundesregierung die strukturellen
Probleme der Pflegeberufe angeht. Durch die Arbeitskämpfe unserer Kolleginnen und
Kollegen wurden wichtige Erfolge erstritten, wie im Tarifvertrag des Bundes und der
Kommunen und auch in einzelnen Krankenhäusern. Doch das gescheiterte System der
Fallpauschalen, zu niedrige Personalschlüssel und fehlende Tarifbindung behindern eine
allgemeine Aufwertung der Pflegeberufe. Das Vertrauen in die Kräfte des Marktes hat
unser Gesundheitssystem nachhaltig zerrüttet.

Die Bundesregierung wäre gut beraten auf die hunderttausenden Kolleginnen und
Kollegen zu hören, die der Pflege den Rücken gekehrt haben. Eine neue bundesweite
Studie hat gezeigt, dass viele ehemalige Pflegekräfte zurückkehren würden, wenn bessere
Löhne, genügend Personal und planbare Arbeitszeiten gegeben wären. Deshalb ist es so
wichtig, dass die Kolleginnen in den Gewerkschaften und wir Frauen uns organisieren und
unsere Forderungen für eine Aufwertung der Pflege laut vertreten.

Auch die ungleiche Verteilung der Einkommen und der Sorgearbeit zwischen Männern und
Frauen wurde durch die Pandemie deutlich sichtbar und öffentlich diskutiert. Frauen haben
häufiger ihre Arbeitsstunden reduziert, um sich um Kinder und Angehörige zu kümmern als
Männer. Individuell wird dies häufig mit dem höheren Verdienst von Partnern begründet.
Die bestehende Einkommensungleichheit zwischen Männern und Frauen führt so in einer
Krise zu Entscheidungen, die diese Ungleichheit weiter verschärfen. Insbesondere bei
Familien mit niedrigen Einkommen kommt es zu einer Retraditionalisierung der
Arbeitsteilung, in der Frauen weniger für Lohn arbeiten und mehr Sorgearbeit leisten. Dies
ist nicht nur ein Rückschritt in den Geschlechterverhältnissen, sondern wirkt sich langfristig
negativ auf die Erwerbsbiografien und Renten von Frauen aus. Diese Entwicklung wird in
hohem Maße von finanzieller Not und prekären Lebensverhältnissen bedingt. Wer also die
Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern will, muss gute Arbeitsbedingungen
für Frauen und eine Angleichung der Löhne durchsetzen. Deshalb ist es so wichtig, dass
Gewerkschafterinnen den Zusammenhang von Arbeit und Privatleben thematisieren und
sich auf allen Ebenen für eine Aufwertung sogenannter Frauenberufe und den Abbau von
geschlechtlichen Ungleichheiten einsetzen.

Noch ein weiteres Thema wurde in der Pandemie in die mediale Aufmerksamkeit gerückt:
das Ausmaß von Gewalt gegen Frauen, das durch häusliche Isolation und Lebenskrisen
noch zugenommen hat. Jeden Tag gibt es in Deutschland einen Mordversuch an einer
Frau. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner
ermordet. Im Jahr 2020 waren dies 139 Frauen. Und dies sind nur die offiziell registrierten
Fälle. Wir haben es hier mit einer strukturell verankerten Form der Gewalt zu tun. Diese
Frauen wurden umgebracht, weil sie sich den Besitzansprüchen und Erwartungen von
Männern entziehen wollten. Und deshalb sollten wir diese Taten als Femizide bezeichnen,
als Morde an Frauen auf Grund ihres Geschlechts.

Ein Schwerpunkt meiner Arbeit im Thüringer Landtag ist die Umsetzung der Istanbul
Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen, die in Deutschland im
Jahr 2018 in Kraft trat. Vor einem Jahr konnte endlich ein Gesetz zur Umsetzung der
Konvention verabschiedet werden und ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass es
ausreichend Schutz- und Beratungsangebote für Frauen in Thüringen gibt.

In der Presse bin ich diese Woche auf eine interessante Initiative aus Spanien
aufmerksam geworden. Die linke Regierungskoalition will mit einem Gesetz die Situation
von Frauen verbessern, die sich wegen starker Menstruationsschmerzen krankschreiben
lassen. Bei aller Diskussion um die möglichen Schwierigkeiten in der Umsetzung wird hier
ein Thema politisch diskutiert, das weiterhin ein gesellschaftliches Tabu darstellt – auch bei
uns. Dies zeigt für mich, was möglich ist, wenn Frauen ihre Perspektiven in der Politik
offensiv einbringen. Dafür müssen wir uns organisieren und in allen Bereichen des Lebens
für Frauenrechte eintreten.

Deshalb möchte ich dem Thüringer ver.di Bezirksfrauenrat meinen Dank aussprechen und
den neu gewählten Frauen in unserem Gremium viel Kraft wünschen für die politischen
und gewerkschaftlichen Kämpfe der kommenden Jahre.

Mit gewerkschaftlichen Grüßen Karola Stange
MdL DIE LINKE stellvertretende Fraktionsvorsitzende