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Verbote allein reichen nicht

Foto: Sascha Blank

Eine Ausweitung des Alkoholverbots auf die ganze Innenstadt von Erfurt und eine weitere Einschränkung des Versammlungsrechts, wie es der Erfurter Oberbürgermeister fordert, ist für die Fraktion DIE LINKE. im Erfurter Stadtrat eine umstrittene Strategie zur weiteren Eindämmung der Corona-Pandemie.

Stadtratsmitglied Torsten Kamieth: "Bei Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen wieder stärker die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Abwägung zur Wirkung kommen. Es darf nicht länger jede mögliche Maßnahme in Erwägung gezogen werden. Vielmehr muss zunächst geprüft und begründet werden, weshalb ausgerechnet diese geplante Eindämmungsmaßnahme notwendig ist."

Trotz aller Schwierigkeiten, muss auch in Erfurt durch die politisch Verantwortlichen eine solche Abwägung erfolgen und zwar im öffentlichen Dialog. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, gegenüber dem Stadtrat und der Öffentlichkeit zu begründen, weshalb eine Ausweitung des Alkoholverbots zur Reduzierung des Infektionsgeschehens beitragen kann. Dabei sind die bereits jetzt geltenden Verhaltensvorschriften wie Maskenpflicht, Abstandregelung, geschlossene Geschäfte, Gaststätten und Einrichtungen einzubeziehen.

"Auch hinsichtlich der Forderung nach weiterer Eingrenzung des Versammlungsrechtes, muss der Oberbürgermeister Begründungen liefern, die über emotional begründete Vermutungen hinausgehen. DIE LINKE verweigert sich nicht weiteren Einschränkungsmaßnahmen, wenn sie hinreichend begründet sind", äußert sich Herr Kamieth weiter. Doch auch gerade in Pandemiezeiten müssen demokratische Rechte weitgehend gewahrt bleiben und dazu gehört eben auch das Versammlungsrecht. DIE LINKE sieht Demonstrationen der Rechten und der Pandemieleugner nicht gern. Doch Verbote sind da auch keine Lösung. Statt weiteren Einschränkungen und Verboten ist hier für DIE LINKE zum Beispiel eine Verlegung der Versammlungsorte an die Stadtgrenze eher zu erwägen. Wenn Herr Bausewein jetzt kritisiert, dass 80 Prozent der Demonstrierenden von außerhalb kommen, muss er sich selbst fragen, ob seine Kritik an der 15-km-Begrenzung richtig und angemessen waren.

"Als Oberbürgermeister darf er nicht durch immer neue Vorschläge für zusätzliche Verunsicherungen sorgen. Er muss mehr Bereitschaft zum Dialog mit dem Stadtrat und der Öffentlichkeit zeigen. Dies wäre ein Ansatz für mehr Besonnenheit in diesen ohnehin schwierigen Zeiten", so Torsten Kamieth abschließend.