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Wahl der Landesliste für den 7. Thüringer Landtag

Geschafft- die Landesliste der LINKEN für den 7. Thüringer Landtag ist nun endgültig gewählt. Karola hat es mit 86% auf Platz 11 geschafft und freut sich mit BodoRamelow und Susanne Hennig-Wellsow an der Spitze, für DIE LINKE Thüringen in den Wahlkampf zu starten. Ziel wird es sein den Wahlkreis 24- der schöne Erfurter Norden- direkt zu gewinnen und somit auch zu verteidigen. Vielen Dank an die Vertreter*innenversammlung für das Vertrauen und Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten. Für ein starkes Ergebnis bei der Landtagswahl 2019- Zukunft sichern und Gegenwart gestalten. 

 

Hier könnt ihr meine Rede für die Listenaufstellung nochmal nachlesen:

Liebe Genossinnen und Genossen, 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Liebe Gäste

links wirkt. Solidarisch für Gerechtigkeit.

In den letzten fünf Jahren haben wir gelernt, wir können nicht nur Opposition!  Aber auch - Koalition braucht Geduld, Kooperation, Fachwissen und Durchsetzungsvermögen, aber auch häufig einen langen Atem. Die Legislatur hat gezeigt   - Regieren ist nicht leicht.

Aber wir haben beachtliches geschafft und viel erreicht.

Thüringen wird sozialer und gerechter. 

Einige Beispiele möchte ich euch aus meinen Themenfeldern nennen;

Im Bereich Gleichstellung und Frauenpolitik. 

Eine Finanzierung für die Einführung einer verfahrensunabhängigen vertraulichen Spurensicherung nach Vergewaltigung und sexualisierter Gewalt. Die vertrauliche Spurensicherung unterstützt Betroffene von Vergewaltigung und sexualisierter Gewalt dabei, sich nicht in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Tat für oder gegen eine Strafanzeige zu entscheiden. Sie ermöglicht Betroffenen selbst bestimmt das Erlebte zu bearbeiten und zu entscheiden, wann und ob sie rechtliche Schritte gehen wollen.

Eine Erhöhung der Zuschüsse und Zuweisungen für Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen. Grund war unter anderen die längst überfällige Anpassung der Bezahlung der Mitarbeiterinnen.

Auch die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen wurden mit mehr Geld ausgestattet. 

Es wurde das Landesprogramm „Akzeptanz und Vielfalt“ erarbeit und beschlossen sowie mit Mitteln ausgestattet. Das mit mehr als 220 Maßnahmen starke Landesprogramm hilft dabei, die gesellschaftliche Akzeptanz für die Verschiedenheit von sexueller Orientierung und Lebensentwürfen in Thüringen zu stärken. Es ist gleichzeitig ein wichtiger Schritt hin zur Anerkennung der Vielfalt geschlechtlicher Identitäten.

Der Runde Tisch der Hebammen erarbeitet seit Ende 2015 Maßnahmen und Empfehlungen, um eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung mit Hebammenleistungen in Thüringen sicherzustellen.

Mit dem Frauenpreis der Thüringer LINKEN haben wir eine Anerkennung und Ehrung zur Würdigung der Leistung von Frauen für Frauen ins Leben gerufen. Zum neunten Mal ist er angesehener und fester Bestandteil der politischen Kultur und wird als hohe Ehrung wertgeschätzt. 

Mit der Erhöhung des Blindengeld und der Einführung des Gehörlosengeldes wurde ein guter Schritt zum Nachteilsausgleich für diese Gruppen der Menschen mit Sinnesbehinderungen getan. 

Mit der Abschaffung von Wahlrechtsauschlüssen wurde ein wichtiger Baustein zu mehr und gleichberechtigter demokratischer Mitbestimmung von behinderten Menschen umgesetzt. 

Der Gesetzentwurf zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wird beraten. Das zentrale Anliegen ist die gleichberechtigte und selbst bestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu realisieren und das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Rechte und Probleme von Menschen mit Behinderungen zu schärfen und Vorurteile abzubauen. Dazu stellt das Land in diesem Jahr und für das Jahr 2020 jeweils 700.000 Euro zur Verfügung

Im Juli ist das neue Gleichstellungsgesetz auf der Tagesordnung im Plenum.

Um nur ein paar Erfolge unserer Politik deutlich zu machen.

Aber bekanntlich soll Mensch sich nicht auf seinen Erfolgen ausruhen, sondern sie zum Anlass nehmen konsequent und zielstrebig diese noch zu verbessern. (Denn es bleibt noch Luft nach oben und es ist noch einiges zu erledigen auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit.)

Liebe Genossinnen und Genossen….

In Zeiten in der die erkämpften Rechte von Frauen durch die AfD mit Füssen getreten werden und eine drohende Rückwärtsentwicklung im Gange ist, kann und werde ich eine starke und laute Gleichstellungspolitik machen und unerschrocken und mutig für die Rechte der Frauen kämpfen.

Eine Herabwürdigung von Frauen egal wo, wann und von wem sowie eine Rückkehr zu antiquierten Rollenbilden sage ich den Kampf an. Unermüdlich und kompetent arbeite ich für eine modere und gerechte Gleichstellung aller Lebensweisen. 

Mit mir gibt es einen kontinuierlichen und beharrlichen Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. In Sachen Gewaltschutz müssen wir in Thüringen noch deutlich weiter vorankommen und die Istanbul-Konvention umsetzen. Das umfasst vor allem Maßnahmen zum Schutz vor geschlechterspezifischer Gewalt und deren ausreichende Finanzierung.

So müssen die Plätze in den Gewaltschutzeinrichtungen erhöht werden, eine unabhängige Monitoringstelle eingerichtet werden und Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung durch umfassende und ineinandergreifende Maßnahmen in der Gesellschaft erfolgen. 

Am vergangenen Freitag sind zwei Ärztinnen, die auf ihrer Website über Schwangerschaftsabbrüche informieren, nach der neuen Rechtslage zu Geldstrafen verurteilt worden. nach dieser dürfen Ärztinnen und Ärzte zwar darauf hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, aber nicht auch nur vage sagen dürfen, welche Methoden und Techniken sie dafür anwenden. Das Urteil bestätigt genau das, was in der Debatte zur Reform des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch immer wieder von Sachverständigen und der LINKEN kritisiert wurde.

Der neue 219a schafft keine Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte und erst recht keine Informationsfreiheit für Frauen. Ich fordere die komplette Streichung der Paragraphen 218 und 291a aus dem Strafgesetzbuch. 

§ 218 und 219a müssen weg – keine Kompromisse

Ich bin wütend über die fatale Untätigkeit der Bundesregierung in Bezug auf die Rentenanpassung und Entschädigung der in der DDR geschiedenen Frauen. Von allen Instanzen wird das bestehende Unrecht anerkannt, umso beschämender ist es, dass der Bund keinen Handlungsbedarf sieht und so das offensichtliche Unrecht noch zementiert.

Es entbehrt schon einer gewissen Ironie, homosexuellen, bisexuellen Männern und Männern die Sex mit Männern dürfen seit 2017 Blut spenden. Allerdings müssen sie 12 Monate keinen Sex mit Männern gehabt haben dann dürfen sie spenden.  Durch diese verpflichtende sexuelle Enthaltsamkeit besteht die sachwidrige Diskriminierung weiter. Was für ein Hohn. 

Hier sage ich allen betroffenen Frauen und Männern ich höre nicht auf für euer Recht zu kämpfen und stehe zuverlässig an eurer Seite. 

Liebe Genossinnen und Genossen,

Es besteht eine diffuse Angst und Skepsis vor dem Wort und der Forderung nach Inklusion. Inklusion ist eine Haltung, eine Denkweise, die voran gebracht wird, durch Respekt und einen akzeptierenden Blick für Menschen mit Behinderungen als Teil unserer Gesellschaft.

Das bedeutet auch für uns LINKE in Thüringen die Behindertenrechtskonvention in Thüringen weiter stetig umzusetzen. Bei der Erarbeitung von geeigneten Maßnahmen müssen wir als Partei und ich als Person verlässliche Partnerin für die Vereine und Verbände der Betroffenen sein.

Es geht um nicht weniger als die selbst bestimmte Teilhaben aller und den notwendigen Nachteilsausgleich.

Ich möchte uns allen Mut zu sprechen weiter gemeinsam Barrieren abzubauen.

Gerechtigkeit ist mehr als Ungerechtigkeiten zu überwinden.

Gerechtigkeit beginnt bei Lohngerechtigkeit, Rentengerechtigkeit in Ost und West, Bildungsgerechtigkeit, Gleichstellung der Frauen, Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, Gleichstellung aller Lebensweisen bis hin zu Chancengleichheit.

Gerechtigkeit für die Menschen in Thüringen, braucht Ehrlichkeit, Mut, Einsatz, Engagement, Aufmerksamkeit und den Blick aus Sicht der Menschen auf die Menschen.

Ich sehe mich als Streiterin für soziale Gerechtigkeit ganz konkret vor Ort, im Landtag und in Netzwerken. Soziale Ungerechtigkeit, Ausgrenzung, fehlende Chancen sind Realität, mit denen ich mich zu keiner Zeit abfinden werde.

Ich bin bereit und hoch motiviert mich erneut den wichtigen und anstrengenden Aufgaben im Interesse der Thüringerinnen und Thüringer zu stellen und mit Optimismus und Leidenschaft zu erfüllen.

Danke für eure Aufmerksamkeit, die Wertschätzung meiner geleisteten Arbeit und das in mich gesetzte Vertrauen.