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Weg frei für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

„Die Bedenken hinsichtlich der von Rot-Rot-Grün geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 in Thüringen werden mit dem, dem Thüringer Landtag, vorliegenden Gutachten zu Möglichkeiten der Fortentwicklung des Straßenausbaubeitragsrechts ausgeräumt. Das Gesetzgebungsverfahren kann somit durch die Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht werden“, erklärt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt und direkt gewählte Landtagsabgeordnete.

Die Koalitionsfraktionen werden Ende März den Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Klärungsbedarf bestehe in diesem Zusammenhang noch beim Umgang mit laufenden Verfahren. Ziel ist es zu verhindern, dass Gemeinden noch in den nächsten Jahren Beiträge für Ausbauvorhaben, die vor 2019 abgeschlossen wurden, erheben müssen. Daher ist der Brief des Thüringer Landesverwaltungsamt sehr hilfreich. In diesem werden Städte und Gemeinden mit Blick auf das geplante Gesetz darum ersuchen, bis zum Abschluss des Gesetzfindungsverfahrens von der Gebührenerhebung abzusehen.

"Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger unter der Ungerechtigkeit der Straßenausbaubeiträge leiden. Ich freue mich, dass mit dem Gutachten Klarheit geschaffen wurde und der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 nun nichts mehr im Wege steht“, Karola Stange abschließend.