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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Rot-Rot-Grün wird die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abschaffen. Heute fand dazu die erste Lesung im Landtag statt.

Wir stehen seit Jahren an der Seite der Bürgerinitiativen und freuen uns, dass es endlich gelungen ist einen Kompromiss für die Abschaffung zu finden. Gleichzeitig wissen wir auch, dass die Lösung leider nicht, die durch die Vorgängerregierungen ausgelösten Ungerechtigkeiten, wieder gutmacht.