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Gegen den Verkauf der KOWO

„Unsere Fraktion sieht erhebliche Risiken in dem bisher sehr löchrigen Ideenmodell von Herrn Bausewein und fordert daher Aufklärung und Information zu den Auswirkungen auf Stadt, Stadtwerke und KOWO.“

Deshalb werden wir als LINKE Stadtratsfraktion folgenden Fragenkatalog an die Stadtverwaltung nächste Woche einreichen: (https://tinyurl.com/yyz6j54k )
Wir wollen eine Schulsanierung, die nicht auf Kosten der Mieter*innen stattfindet!

Außerdem fordern wir eine Prüfung möglicher alternativer Finanzierungsmodelle:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Land in Verhandlung über eine Übertragung der Erfurter Bahn an den Freistaat Thüringen zu treten. Ziel der Verhandlungen soll eine öffentlich-öffentliche Partnerschaft sein, die den Erhalt der Erfurter Bahn im öffentlichen Eigentum sicherstellt.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein allgemeines sowie spezielles Investitionskonzept im Rahmen der Haushaltsführung vorzulegen, in dem einerseits der Abbau von Investitionsstaus sowie der konkrete Zeitplan dargelegt werden. Dabei ist zunächst eine Übersicht zu erstellen, in welchen Bereichen der Stadt Investitionen große Investitionserfordernisse erwartet werden, z.B. in den Bereichen Schule, Kita, Straßenbau, Brücken.
#kowobleibt #wohnenmussbezahlbarsein