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Gerechtigkeit und Frieden

Die Bundesregierung hat große Hilfspakete geschnürt. Aber man bekommt den Eindruck, dass nicht diejenigen davon profitieren, die sie am meisten benötigen, sondern die Branchen, deren Lobbyisten am lautesten schreien. Milliardenhilfen gehen an Konzerne, die gleichzeitig über gigantische Rücklagen verfügen und mitten in der Krise ungerührt Millionen an superreiche Aktionäre aus­schütten. Deutschland muss Dänisch lernen. Dänemark schließt Firmen von Staatshilfen aus, die in Steueroasen registriert sind, Dividenden auszahlen oder Aktien zu­rückkaufen. Was unser kleines Nachbarland kann, muss auch hier möglich sein. Die Corona-Pandemie darf keine Ausrede sein, Geflüch­tete nicht aufnehmen zu müssen. Ihre Situation macht deutlich, dass sie die gleichen Rechte auf gesundheitli­che Versorgung haben müssen wie alle anderen auch. Die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland darf sich nicht auf ausgewählte unbegleitete Flüchtlings­kinder oder besonders Schutzbedürftige beschränken. Der Bund darf Landesaufnahmeprogramme nicht blockie­ren, sondern sollte sie aktiv unterstützen. Die Verpflich­tung, Menschen aus Seenot zu retten und Asylgesuche individuell in einem fairen Verfahren zu prüfen, gilt auch in Corona-Zeiten.