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Veranstaltung Straßenausbaubeiträge

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition im Thüringer Landtag hat im Juni 2017 das Straßenausbaubeitragsrecht geändert. Ab Januar 2019 liegt es demnach in der Verantwortung der Kommunen von der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen unter bestimmten Voraussetzungen abzusehen.
Der gesetzliche Zwang zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge entfällt. Ab 2019 entscheiden die Städte und Gemeinden. Derzeit gibt es weiterführende Bestrebungen der rot-rot-grünen Landesregierung. Es wird geprüft, unter welchen Voraussetzungen die Erhebung der Straßenausbaubeiträge gänzlich abgeschafft werden kann. Hierzu befinden sich Gutachten im Prüflauf. Zum aktuellen Sachstand haben Frank Kuschel und ich ca. 40 Menschen in Linderbach informiert.