Bürgergeldverschärfungen lösen Arbeitskräftemangel nicht!

Zu den angekündigten Bürgergeldverschärfungen findet Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, klare Worte:

„Die Sanktionen werden härter, der zumutbare Arbeitsweg pro Tag auf bis zu drei Stunden erhöht, die Karenzzeit für das Schonvermögen soll auf ein halbes Jahr reduziert werden. Grund sind Vorurteile gegenüber Menschen, die bereits jetzt einen schweren Stand in der Gesellschaft haben. Die Ampel wird nicht müde, die Verantwortung für den Fach- und Arbeitskräftemangel bei angeblich faulen Menschen im Bürgergeldbezug zu suchen. Das ist Ausdruck einer unmenschlichen und unsozialen Politik, die niederste Instinkte ansprechen soll.“

Mit Blick auf die Fakten verweist die Abgeordnete auf den bewusst erzeugten und sich haltenden Mythos vermeintlich fauler Menschen im Bürgergeldbezug: „Von den 120.253 Regelleistungsberechtigten in Thüringen (Juni 2024) sind über 30.000 nicht erwerbsfähig, da sie z. B. noch nicht im erwerbsfähigen Alter oder gesundheitlich eingeschränkt sind. Dieses Viertel ist also nicht „faul“, sondern schlichtweg nicht in der Lage einer Beschäftigung nachzugehen. Bei den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten muss mitgedacht werden, dass hierunter auch über 12.000 Alleinerziehende und circa 2.000 sogenannte Aufstocker:innen fallen. Menschen, die aufgrund ihrer Lebensumstände die Ausführung einer Erwerbstätigkeit zum Teil gar nicht oder nur eingeschränkt möglich ist. Sie sind schon genug Existenzsorgen ausgesetzt. Es ist nicht gerechtfertigt, diesen Menschen das Versagen der eigenen Arbeits- und Sozialpolitik vorzuwerfen“, so Stange.

„Die Gruppe, die ohne Hinderungsgründe keine Arbeit annimmt, ist sehr klein. Statt Zwang auszuüben ist die Qualifizierung dieser Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, so wie wir es in Thüringen erfolgreich tun“, schließt die Abgeordnete mit Blick auf die niedrige Arbeitslosenquote in Thüringen ab.