Wirksamer Schutz vor Armut notwendig - existenzsicherndes Bürgergeld gefordert

Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin, erklärt anlässlich der Korrekturen der Armutsbetroffenenzahlen im Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes:
„Allein der Umstand, dass der Paritätische Wohlfahrtsverband die Zahlen im Armutsbericht erneut anpassen musste und 300.000 armutsbetroffene Menschen mehr zu verzeichnen sind, zeigt einmal mehr, dass wir in Deutschland dringend eine gerechte und solidarische Sozialpolitik im Bund und in den Ländern brauchen. Den neuen Berechnungen zufolge sind nunmehr über 14 Millionen Menschen von Armut betroffen, mit Blick auf Thüringen ist laut dem aktualisierten Bericht eine Armutsquote von 19 Prozent zu verzeichnen. Die Maßnahmen der Bundesregierung kommen offenbar nicht an, die Armutsgefährdung spitzt sich immer weiter zu. Hier muss endlich gehandelt werden, es braucht ein existenzsicherndes Bürgergeld.“

 „Wir haben in Deutschland mit einem erheblichen Reallohnverlust zu kämpfen. Nicht zuletzt die aktuellen Tarifrunden für den öffentlichen Dienst und die hohe Bereitschaft zum Streiken bei den betroffenen Belegschaften zeigen uns, wie dringend notwendig die finanzielle Absicherung durch gute Löhne für die Arbeitnehmer*innen ist“ schließt sich die arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecherin, Lena Saniye Güngör an.

 „Die Kombination von explodierenden Verbraucher*innen- und Energiepreisen mit einem erheblichen Reallohnverlust bedeutet, dass die Armutsquote in Deutschland immer weiter steigt und auch in Zukunft weiter steigen wird, wenn die Bundesregierung nicht endlich handelt. Wir brauchen dringend politisches Wirken, welches diesen Entwicklungen Einhalt gebietet. Darum fordern wir eine stärkere Tarifbindung und existenzsichernde Löhne für die Arbeitnehmer*innen. Nicht weniger fordern die Gewerkschaften, weshalb wir an dieser Stelle unsere Solidarität und Unterstützung für diese aussprechen. Daneben bedarf es auch einer Anhebung der Regelsätze des Bürgergeldes und der Alterssicherung nach den Empfehlungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes von derzeit 502 € auf 725 € monatlich“, schließen Stange und Güngör ab.