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Aktuelles aus Erfurt

Steffen Kachel

LINKE unterstützt Eltern-Kundgebung am Mittwoch/keine Ableitung der Beiträge aus den aktuellen Gebühren

In einer einstimmig angenommenen Erklärung des Stadtvorstandes heißt es: "Der Stadtverband DIE LINKE unterstützt die Forderung der Kita-Eltern nach einer Gebührensatzung, die der sozialen Verantwortung unserer Stadt gerecht wird sowie die Kundgebung am kommenden Mittwoch, um diese Forderung öffentlich deutlich zu machen." Dazu der Stadtvorsitzende Steffen Kachel: "Möglichst gute Bedingungen für Kinder und Familien müssen Hauptziel der kommunalen Politik sein. Erst recht in der Krise. Solange wir die Rahmenbedingungen für eine generelle kostenfreie Bildung in Deutschland nicht haben, brauchen wir Elternbeiträge. Diese müssen aber einheitlich und nach Maßstäben sozialer Gerechtigkeit angelegt sein. Sie sollten mit Eltern und Trägern gemeinsam erarbeitet und getragen werden. Wir wehren uns gegen eine Ableitung dieser Beiträge aus den aktuellen Zwängen des Haushaltes. Dies ist politisch falsch und für Erfurt mehr als schädlich. Wir fordern alle in der Stadtverwaltung auf, dies zu erkennen... Weiterlesen


Steffen Kachel, Andé Blechschmidt

Keine unsoziale Gebührensatzung mit der LINKEN

Der Stadtvorsitzende der Partei DIE LINKE, Dr. Steffen Kachel und der Vorsitzende der LINKE-Stadtrats­fraktion, André Blechschmidt, betonen zur Diskussion um den Entwurf der neuen Gebührenordnung bei den Kindertagesstätten: "Erfurt ist eine kinderfreundliche Stadt und wird es bleiben! Die LINKE spricht sich ausdrücklich für die soziale Staffelung aus. Dieses Prinzip wurde aber in dem vom Jugendamt vorgelegten Entwurf in unmöglicher Weise angewendet. Gerade für Familien mit mittleren Einkommen und mehreren Kindern entstünden überproportionale Belastungen, die unzumutbar sind! Die LINKE hat aufgrund der schwierigen Situation des städtischen Haushaltes in Verhandlungen mit dem OB und der Kämmerei erst vor einigen Wochen vorübergehend auf den Essengeldzuschuss an alle Kinder an Kitas und Grundschulen verzichtet. Dies war eine sehr schwere Entscheidung. Eine unsoziale Kita-Gebührensatzung wird es mit der LINKEN definitiv nicht geben.“ Kachel kritisiert auch das Jugendamt: „Ich habe kein... Weiterlesen


Fraktion Die Linke. vor Ort im Ortsteil Herrenberg - Begehung zeigt: „Am Herrenberg muss etwas passieren!“

Auf Einladung des Ortsteilrates besuchte die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt am Montag den Ortsteil Herrenberg. Auf einem ausgedehnten Rundgang, an dem neben den Stadträten der LINKEN auch Bürger des Stadtteiles und Vertreter des Ortsteilrates teilnahmen, führte Ortsteilbürgermeister Jürgen Czentarra zu Beginn durch die strukturellen "Problemzonen" am Herrenberg: das ehemalige Stadtteilzentrum, die frühere Bibliothek am Kammweg und den seit Monaten ebenso leerstehenden Jugendklub "Urne". In der anschließenden öffentlichen Fraktionssitzung wurden die Eindrücke und Informationen bilanziert. Die Fraktionsmitglieder, der Ortsteilrat sowie interessierte Bürger stimmten nach intensiver Diskussion darin überein, dass feste soziale Kommunikationspunkte innerhalb eines 8 000 Einwohner zählenden Ortsteils schlichtweg unverzichtbar sind, und dass dringend die Einwohner des Stadtteils und der Stadtrat gemeinsam für neue Lösungen initiativ werden. Positiv beurteilten die Fraktionsmitglieder die Initiative zur Ausgestaltung eines sozialen Zentrums im ehemaligen Jugendklub, wie sie von den Vertretern eines eigens hierfür gegründeten Vereins vorgestellt wurde. In der Frage, wie schnell und nachhaltig und mit welchen finanziellen Mitteln zu handeln ist, gab es freilich noch viel Unklarheit. Stadträte und Ortsteilbürgermeister kritisierten die Kürzungspolitik, mit der Bund und Land die Kommunen seit Jahren traktieren. Doch obwohl das kommunale Geld kaum für das nötigste reicht, müssen Wege gesucht werden. Am Ende der Diskussion konnte Fraktionsvorsitzender André Blechschmidt immerhin feststellen, dass hierfür bereits erste Gedanken formuliert wurden, so der von Karola Stange eingebrachte Vorschlag, nach dem bereits auch in anderen Städten bewährten Wächterprinzip tätig zu werden. „Das Grundprinzip der Wächterhäuser ist relativ einfach: Gebäudeerhalt durch Nutzung. Die Nutzung des jeweiligen Hauses verhindert Vandalismus und grenzt Witterungsschäden ein, da sie von den Nutzern schnell entdeckt und behoben werden", erläuterte Stange. Gute inhaltliche Konzepte und tragfähige vertragliche Bindungen könnten eine solche Lösung nach Meinung etlicher Anwesender möglich machen. André Blechschmidt fasste zusammen: „Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat wird der Entwicklung der Infrastruktur in den Neubaugebieten in den nächsten Wochen verstärkte Aufmerksamkeit widmen und Vorschläge zur Verbesserung der Situation unterbreiten bzw. die Arbeit vor Ort unterstützen.“ ... Weiterlesen


„Stadt des Friedens“ demnächst auch auf Kriegschauplätzen in der Welt?

Karola Stange LINKE. Landtagsabgeordnete und Direktkandidatin zur Bundestagswahl im Wahlkreis 193 sieht das friedenspolitische Außenbild Erfurts in Gefahr.  "Ich bin verwundert über die wenig kritischen Reaktionen die es auf die freudigen Berichte zur feierlichen Indienststellung der Korvette Erfurt gibt." sagt Karola Stange zu beginn dieser Woche. Immerhin wird aus ihrer Sicht damit zementiert, dass der Name unserer Stadt demnächst in den Kriegen dieser Welt eine Rolle spielt und Erfurt damit zu trauriger Berühmtheit gelangen könnte.  Die Erfurter LINKE. hält das für die falsche Außenwerbung für unsere Stadt. Immerhin ist ein Großteil der bundesweiten Bevölkerung gegen Kriegseinsätze, so auch in Erfurt, wie könne man da als Stadt so unverantwortlich handeln.  Nicht nur DIE LINKE. sondern auch Teile der SPD und Bündnis ‘90 die Grünen haben seinerzeit gegen die Namenspatenschaft gestimmt, erinnert sich Stange. Heute wie damals fordert sie endlich dem Titel „Erfurt Stadt des Friedens“ gerecht zu werden und praktische Friedenspolitik in Erfurt zu machen. Es reiche nicht diesen wie ein Schild vor sich her zu tragen, wenn es einem gerade in den Kram passe.  „Nun will ich nur hoffen“ so Karola Stange, dass der Erfurter Oberbürgermeister nicht an der feierlichen Indienststellung in dieser Woche teilnimmt.  „Ich hätte mir vom Oberbürgermeister gewünscht, dass er alles daran setzt dafür zu sorgen, dass die Namenspatenschaft nicht zustande kommt, nach Möglichkeit abbricht bzw. dass er diese nicht noch weiter unterstützt." so Karola Stange.  „Leider ist deutsche Außenpolitik oft auch Kriegspolitik, die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind nichts anderes als Krieg der von deutschem Boden aus geführt wird. Unter diesem Gesichtspunkt freut es mich recht wenig wenn ein Schiff mit dem Namen meiner Heimatstadt an den Kriegen dieser Welt beteiligt sein wird.“ so Stange. ... Weiterlesen


Steffen Kachel

DIE LINKE bestimmte Direktkandidatin für Bundestag

DIE LINKE hat im Wahlkreis 193 ihre Personalentscheidung für die bevorstehende Bundestagswahl getroffen: auf einer Wahlkreisversammlung in Weimar-Tröbsdorf wurde die Erfurter Landtagsabgeordnete Karola Stange am Freitag Abend für den Kampf um das Direktmandat nominiert.  Der Erfurter Stadtvorstzende Steffen Kachel empfahl Stange als "aktive Sozialpolitikerin", die "ein großes Pensum bewältigt und viel lieber draußen bei den Problemen der Menschen ist als im Landtagsbüro". In Ihrer Vorstellung erinnerte Karola Stange an die letzte Bundestagswahl, als der Kandidat der Linkspartei, Frank Spieth nur wenige Prozent hinter Antje Tillmann von der CDU lag und kündigte einen engagierten Wahlkampf an. Als ihre Schwerpunkte bezeichnete sie den Kampf gegen Hartz IV und die Vorschläge der LINKEN für eine armutsfeste Grundsicherung, einen Mindestlohn von 10 Euro und die Rückkehr zu einer solidarischen Rente, die der Lebensleitung entspreche. Nicht nur der Erfurter, sondern auch der Apolda-Weimarer... Weiterlesen


Erfurt ist und bleibt eine soziale Stadt

Der Vorsitzende des Stadtverbandes der LINKEN., Dr. Steffen Kachel, hebt hervor, "dass gerade in schwierigen Zeiten soziale Standards gesichert und gehalten werden müssen." Die Streichung von Sozialticket und Essengeldzuschusses für Kinder, wie sie Oberbürgermeister Andreas Bausewein vorschlägt, sei deswegen eine kontraproduktive Aktion, so Kachel. Der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion, André Blechschmidt, betont: "Die Vertreter der drei Fraktionen SPD, LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen hatten sich auf mehreren Treffen über die vorläufige Haushaltsführung bereits geeinigt. "Gleichzeitig haben wir beschlossen", so Blechschmidt, "die schweren Brocken erst in der anstehenden Haushaltsdiskussion Anfang des Jahres 2013 zu entscheiden, und zwar dann, wenn der Landeshaushalt vorliegt und weitere wichtige Rahmendaten geklärt sind." Bis dahin will man versuchen, die im Land geplanten Absenkungen der Mittel gerade auch für die Landeshauptstadt Erfurt und die kreisfreien Städte zu verhindern. DIE LINKE. schlägt SPD und den Bündnisgrünen für die Stadtratssitzung am Mittwoch eine gemeinsame Resolution vor, die mit den Stimmen möglichst aller Stadträte das Land auffordern soll, die für Erfurt äußerst ungünstigen Veränderungen im Kommunalen Finanzausgleich zu optimieren. ... Weiterlesen


Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN spricht sich für Karola Stange als Direktkandidatin aus

Auf der heutigen Gesamtmitgliederversammlung der Erfurter LINKEN schlugen die etwa 120 teilnehmenden Parteimitglieder die Erfurter Landtagsabgeordnete und Stadträtin Karola Stange bei zwei Stimmenthaltungen für die Direktkandidatur zur Bundestagswahl vor. Für den Stadtvorstand begründete Stadtvorsitzender Steffen Kachel, Stange repräsentiere gemeinsam mit Tamara Thierbach die sozialpolitische Kernkompetenz der Partei und „eigne sich hervorragend für den kraftvollen Wahlkampf, den wir brauchen“. Außerdem nahmen die Delegierten zwei Anträge zur aktuellen kommunalen Situation in Erfurt an. Im Antrag „Keine Kürzungspolitik – in Griechenland und in Erfurt“ heißt es: „In einer Zeit der Milliarden-Geschenke an Banken und Wohlhabende werden wir eine Kürzungspolitik bei den Kommunen nicht akzeptieren. Die Idee von Herrn Voss, den Haushalt des Landes mit mehr als 12 Milliarden Schulden überhaupt sanieren zu können, ist eine Illusion.“ Der Antrag fordert zum Widerstand gegen unsoziale... Weiterlesen


Prüfauftrag der Linksfraktion zu gebührenfreiem WLAN soll zur Abstimmung im Stadtrat

Insbesondere für Erfurt als Hochschulstadt und Industriestandort spielt die breitest mögliche Nutzung neuer Technologien eine wichtige Rolle, und zwar für die weitere Entwicklung als Zentrum für Wissenschaft, Wirtschaften und Tourismus. „Nach ewigem Hin und Her in den Fachausschüssen ist die Zeit für eine Entscheidung gekommen“, so Susanne Hennig, die Initiatorin des Antrags "Gebührenfreies WLAN auch in Erfurt einrichten“. Nach Hennig habe man lange in den Fachausschüssen diskutiert und immer nur zu hören bekommen, warum etwas nicht geht. Sie wundere sich, warum in Erfurt etwas nicht gehen soll, was - neben Halle - in Städten wie Berlin oder Solingen per Prüfauftrag beschlossen wurde. In Estland garantiert die Regierung den Zugang zum kostenlosen Internet sogar per Gesetz. Hintergrund des Antrages der LINKEN ist es zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen die Einrichtung eines kostenfreien WLAN-Netzes in Erfurt möglich ist. Damit soll eine gewisse Niedrigschwelligkeit in... Weiterlesen


LINKE solidarisiert sich mit Forderung nach Gewährung von Menschen- und Bürgerrechten für Gefangene in der Türkei!

Kurdische Vereine in der Bundesrepublik machen derzeit überall aufmerksam: Seit dem 12. September befinden sich hunderte Gefangene in der Türkei in einem unbefristeten Hungerstreik. Die Abgeordnete Karola Stange und der Stadtvorsitzende Steffen Kachel informierten sich am Info-Stand über die Situation der Inhaftierten in der Türkei und deren Aktion. Es geht ihnen um eine Verbesserung der Haftbedingungen, um die Anerkennung von Menschen- und Bürgerrechten, wie den Zugang zu Anwälten, die Erlaubnis, die kurdische Sprache vor Gericht zu benutzen und andere in anderen Ländern selbstverständliche Rechte. Steffen Kachel dazu: "Es ist schon sehr seltsam, wenn wir sehen, wie sich die offizielle Politik in Deutschland auf allen Kanälen über die Haftbedingungen einer Erdölmagnatin in der Ukraine empört, und gleichzeitig die Haftbedingungen für Tausende Gefangene beim NATO-Partner Türkei komplett ignoriert. Für die LINKE sind Menschen- und Bürgerrechte unteilbar. Deswegen hat die Kampagne unsere volle Solidarität."  Von einigen Gefangenen im September begonnen, hat sich der Hungerstreik binnen weniger Wochen auf das ganze Land ausgeweitet. Inzwischen sind nach Angaben der Kampagne bereits mehr als 10.000 Häftlinge im Streik. Je mehr öffentlicher Druck entsteht, um so größer ist die Hoffnung, dass die türkische Regierung nachgibt und den Forderungen der Streikenden entgegenkommt.... Weiterlesen


Strompreis-Erhöhung – Stromabschaltungen in Erfurt vermeiden!

Ab dem kommenden Jahr müssen Erfurterinnen und Erfurter tiefer in die Tasche greifen, um ihre Stromrechnung zu bezahlen. Ein durchschnittlicher Haushalt, der 2.000 kw/h verbraucht, müsse mit einem Anstieg von 53 bis 58 Euro jährlich rechnen. „Wir müssen befürchten, dass es zunehmend mehr Stromschuldner geben wird und damit auch die Gefahr steigt, dass Haushalten der Strom abgestellt wird“, sagt Karola Stange, Landtagsabgeordnete und Erfurter Stadträtin der Fraktion DIE LINKE. Besonders hart werde es die Familien mit geringem Einkommen, im Hartz-IV-Bezug oder Empfängerinnen und Empfänger der Grundsicherung treffen, für die eine Mehrbelastung von 50 bis 60 Euro schwer zu finanzieren sei. „Sie sind die ersten Opfer einer kurzsichtigen Politik“, kritisiert Stange. Während das Erneuerbare Energien-Gesetz so angelegt sei, dass energieintensive Unternehmen entlastet würden, die Kosten von Privatpersonen aber ungekürzt zu tragen sei, gebe es so gut wie keine Kompensationsangebote seitens... Weiterlesen