Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Aktuelles aus Erfurt

Wohnungsmarkt muss vor privaten Immobilienhaien geschützt werden

Nach Meinung der Stadtratsfraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt hat die Privatisierung öffentlichen Wohneigentums in den letzten Jahren hat die Möglichkeiten kommunaler Wohnungspolitik eingeschränkt. Die erwarteten Sanierungseffekte für kommunale und Länderhaushalte seien nicht eingetreten. Wohnungsprivatisierungen hätten - nach Meinung der Stadträtin Karola Stange - zur Vernachlässigung des Wohnungsbestandes und zur Verschlechterung des Mieterschutzes geführt sowie regional zu Versorgungslücken und Mietsteigerungen beigetragen. Der direkte Einfluss auf die Stadtentwicklung würde durch Privatisierung von Wohnraum verloren gehen, ergänzt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion und Aufsichtsratsvorsitzende der Erfurter Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft KoWo. Aktuell gehe es ihr um das vom Bund zu verkaufende milliardenschwere Immobilienunternehmen TLG, das auch in Erfurt nach Medienaussagen über 192 Wohnungen verfüge. Stange zufolge lockt der Verkauf vor allem Finanzinvestoren an. Von den insgesamt sechs Interessenten, bis Mitte Juli in der ersten Runde Angebote abgegeben hätten, seien nur zwei klassische Immobilienunternehmen. Stange spricht von einem der größten Immobilien-Transaktionen in Deutschland in diesem Jahr: Zum TLG-Portfolio zählen nach ihrer Aussage in Deutschland rund 12.000 Wohnungen und etwa 300 Gewerbeimmobilien im Gesamtwert von über 1,7 Milliarden Euro. Allein das Wohnungspaket würde mit knapp einer halben Milliarde Euro bewertet. Stange dazu: "Die bekannt gewordenen möglichen Interessenten, die sich an der Ausschreibung der Wohnungen der TLG Wohnen GmbH beteiligen, sind laut Presseberichten die beiden Hamburger Firmen TAG Immobilien und KWG Kommunale Wohnen." Sie konkurrierten mit den Beteiligungsgesellschaften Cerberus, Blackstone, Apollo sowie einem Immobilienfonds der US-Investmentbank Morgan Stanley. Für die Stadträtin haben die genannten Firmen nur die Absicht, die Wohnimmobilien zu kaufen, um sie später wieder gewinnbringend zu verkaufen. Die Interessen der Mieterinnen und Mieter spielen nach ihrer Meinung eine völlig untergeordnete Rolle. Als Beispiele hierfür nennt sie die Gagfah und die Deutsche Annington. Die GAGFAH werbe öffentlich mit umfassenden Mietschutzregeln, die in einer Sozialcharta festgeschrieben würden. Allerdings gingen diese Regelungen nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes e.V. nicht über den gesetzlichen Mieterschutz hinaus. Und selbst diese würde die GAGFAH nicht einhalten. Nur fünf Jahre habe die Sozialcharta in Dresden gehalten. Die Stadt Dresden habe darauf hin die Gagfah verklagt. Stange führt des Weiteren die Deutsche Annington ins Feld: Diese sei mit über 230.000 Wohnungen der größte Immobilienbesitzer in Deutschland. Der Service für die Mieter würde sukzessive eingeschränkt. Die Regionalbüros mit Ansprechpartnern und auch die Bezirkshausmeister seien komplett abgeschafft worden. Insgesamt habe die Deutsche Annington seit der Übernahme von Viterra knapp 1.000 Mitarbeiter entlassen. Hausmeister kümmerten sich nur noch um den Wohnungsleerstand. Alle anderen Mängel, Beschwerden und Anfragen für 230.000 Wohnungen würden über ein anonymes Callcenter mit 200 Mitarbeitern bewerkstelligt. Vor diesem Hintergrund fordert die Stadträtin und Landtagsabgeordnete den Oberbürgermeister auf, das Privatisierungsverfahren für den ausgeschriebenen Teilbereich TLG Wohnen GmbH genau im Auge zu behalten und im Bedarfsfall den Stadtrat einzuschalten. Des Weiteren solle OB Bausewein mit den Kommunen, in denen sich Wohnungsbestände im Besitz der TLG Wohnen GmbH befinden, Gespräche mit dem Ziel zu führen, wirtschaftlich und rechtlich tragfähige Grundlagen für die Überführung dieses Wohnungsbestandes kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften zu entwickeln. ... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. setzt im Stadtrat Erfurt Prinzip "Begehbarkeit vor Befahrbarkeit" auch hinsichtlich der Rathausbrücke durch

Das Verkehrskonzept für die Innenstadt ist beschlossen und der Änderungsantrag der LINKEN. auch. Matthias Plhak, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ist hocherfreut: "Mit unserem Änderungsantrag hat sich die Mehrheit des Rates für eine Brückenlösung entschieden, bei der sich Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer eine Fahrbahn teilen werden." Plhak führt weiter aus, dass eine derartige Lösung einfach nur die konsequente Umsetzung des Prinzips "Begehbarkeit vor Befahrbarkeit" bis hin zur Rathausbrücke darstellt. Plhak weiter: "Wenn dieses Prinzip für die gesamte Innenstadt gelten soll, dann wäre es völlig absurd, weiter eine überdimensionierte Brückenlösung zu planen." Weiterlesen


Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE. im Erfurter Stadtrat im Amt bestätigt -Karin Landherr als neues Mitglied im Fraktionsvorstand vertreten

Auf der Fraktionssitzung vom vergangenen Montag, 16.07.2012, stand die routinemäßige, weil durch die Geschäftsordnung der Fraktion DIE LINKE. vorgeschriebene Neuwahl des Fraktionsvorstandes auf der Tagesordnung. Nach einer Auswertung der vorangegangenen Arbeit und der Entlastung des alten Vorstandes stellten sich erneut André Blechschmidt für den Vorsitz und Matthias Plhak als erster Stellvertreter zur Wahl. Als zweite Stellvertreterin kandidierte Karin Landherr; sie gehört von nun an dem Fraktionsvorstand an. Zum konkreten Wahlergebnis: André Blechschmidt erhielt 7 von 8 möglichen Stimmen bei einer Enthaltung. Die beiden StellvertreterInnen sind mit jeweils 6 von möglichen 8 Stimmen gewählt worden. Der alte und neue Fraktionsvorsitzende sagte zum Ausgang der Vorstandswahlen: „Ich bin erfreut über die in Gänze guten Ergebnisse für alle drei Vorstandsmitglieder und das damit in sie gesetzte Vertrauen durch die Kollegen." Jetzt sei es  die Aufgabe des Vorstandes, die Fraktion... Weiterlesen


Verkehrsentwicklungsplan Innenstadt - Erfreulicher Fortschritt mit weiterem Handlungsbedarf

Als wichtigen und mutigen Schritt in die richtige Richtung bezeichnete Dr. Reinhard Duddek, Ausschussmitglied für Bauen und Verkehr (Fraktion DIE LINKE) den aktuellen Entwurf des Verkehrsentwicklungsplanes für die Erfurter Innenstadt. Konsequent werde die Entwicklung zu einer autofreien Innenstadt vorangetrieben, in der Fußgänger und Familien Vorrang vor dem motorisierten Verkehr haben. "Ich hoffe auf eine schnelle Umsetzung und bin sicher, dass Erfurt damit bundesweit eine Vorreiterfunktion einnehmen wird", so Duddek weiter. Allerdings habe der Plan aus der Sicht seines Ratskollegen und Verkehrsexperten der Fraktion, Matthias Plhak, einen schweren Geburtsfehler: "Wenn die gesamte Innenstadt den Menschen Vorrang vor den Fahrzeugen einräumt, muss das auch für einen Neubau der Rathausbrücke gelten" so Plhak. Er kritisierte, dass Verkehrsplanumsetzung und Rathausbrückenneubau als getrennte Verfahren in der Stadtverwaltung umgesetzt werden. "Die aktuelle Planung sieht eine Brücke vor, die nach wie vor als Einflugschneise für den motorisierten Verkehr in Richtung Rathaus dienen könnte", kommentiert Plhak den Sachverhalt. Planung und Wettbewerb für die Brücke würden aus einer Zeit stammen, in der man von dem vorliegenden Verkehrsentwicklungsplan kaum geträumt habe. "Eine neue Brücke hat der aktuellen Situation zu entsprechen", so Plhak weiter. Begehbarkeit vor Befahrbarkeit - das müsse das Ziel bei der aktualisierten Brückenplanung sein, meint Plhak und kündigte er einen entsprechenden Änderungsantrag für die Ratssitzung am kommenden Mittwoch an. ... Weiterlesen


LINKE. Fraktion im Erfurter Stadtrat setzt auf konstruktive Gespräche in den kommenden Fachausschüssen.

Nicht nur der Antrag kostenfreies WLAN (tlz berichtete), sondern auch ein Antrag zu einer Kooperationsvereinbarung zwischen Sozialamt der Stadt, dem Jobcenter und dem Mieterbund Erfurt stehen seit der letzten Stadtratssitzung auf den Tagesordnungen der nächsten Ausschusssitzungen. Wenn es nach dem Antrag der Linken geht, sollen - in dem gemeinsamen Interesse, ungerechtfertigten Forderungen aus Mietverträgen gegenüber Transferleistungsbeziehenden zu begegnen - das Amt für Soziales und Gesundheit Erfurt und das Jobcenter Erfurt (in der Funktion als verantwortliche Stelle für die kommunalen Leistungen im SGB II)  sowie der Mieterverein Erfurt e. V. einen Kooperationsvertrag abschließen. „Ziel der Vereinbarung ist, die Bezieher von Leistungen nach dem SGB bei Mietrechtsfragen außergerichtlich vom Mieterbund vertreten und beraten zu lassen. Im Gegenzug übernähme das Jobcenter den Mitgliedsbeitrag beim Mieterbund für ein Jahr in Höhe von 54 Euro“, erklärt Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion den Hintergrund des Antrages. Über diesen Weg würde zum Einen der Mieterverein gestärkt, zum Anderen ließen sich viele teure Beratungsgutscheine für Anwälte einsparen. Die dann für ein Jahr neuen Mitglieder im Mieterverein könnten sich auch für den Rest des Jahres beim Mieterverein Hilfe holen. In Städten wie Nürnberg sind solche Projekte bereits auf dem Weg gebracht worden und werden seit Längerem praktiziert. Mit beiden Anträgen gehen die Ausschussmitglieder der Linken mit der Erwartung auf konstruktive Diskussion in die kommenden Sitzungen der Fachausschüsse.... Weiterlesen


MdL und Stadträtin der LINKEN, Karola Stange: Deutsche Renten-Einheit wieder verschoben – Abstand zwischen Ost und West vergrößert sich zum 1. Juli

Zur Anhebung der gesetzlichen Rente am 1. Juli erklärt die sozialpolitische Sprecherin  der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange: Die schon im Vorfeld der Rentensteigerung zu vernehmenden Jubelgesänge der schwarz-gelben Regierungskoalitionen in Berlin seien nicht nur fehl am Platz, sondern sollen den Rentnerinnen und Rentnern gar suggerieren, dass auch sie vom wachsenden Wohlstand profitieren würden, so Karola Stange, Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag und sozialpolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion in Erfurt. "Zwar sind die avisierten 2,26 Prozent im Osten mehr als in den vergangenen Jahren, wo es z. T. sogar Nullrunden gab; die Inflationsrate von über zwei Prozent frisst jedoch die Steigerung völlig auf", meint Stange. "Und wenn dann noch beachtet wird", so die Parlamentarierin weiter, "dass die Steigerung der Verbraucherpreise bei Nahrungsmitteln über fünf Prozent beträgt, muss gerade für ältere Menschen sogar von einer Wohlstandsabsenkung gesprochen... Weiterlesen


DIE LINKE.: Mit einem Seniorenbeauftragten die Interessenvertretung der älte-ren Bürger stärken

In der kommenden Stadtratssitzung tritt die Fraktion DIE LINKE. im Erfurter Stadtrat erneut mit einem Antrag zur Wahl eines Seniorenbeauftragten für Erfurt an. „Nachdem durch das Seniorenmitwirkungsgesetz der Landesregierung der rechtliche Rahmen vorgegeben wurde, erwarten wir, dass der Stadtrat unserer Vorlage zustimmt“, so Karola Stange sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Erfurter Stadtrat. Eine Stadt wie Erfurt, in der ein Viertel der Einwohner über 60 Jahre alt sei, brauche einen Seniorenbeauftragten. Dieser solle gemeinsam mit dem Seniorenbeirat die Interessensvertretung der Erfurter Seniorinnen und Senioren sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene im Landesseniorenrat sein. „Leider sieht das Landesgesetz nur die Berufung eines ehrenamtlichen Beauftragten vor, was hinsichtlich des zu leistenden Arbeitspensums eine Mammutaufgabe ist.", so Stange weiter. Die bzw. der Seniorenbeauftragte sollte deshalb - so heißt es im Antrag - mit einer dem umfassenden... Weiterlesen


LINKE Stadtratsfraktion geschlossen für Bürgerantrag Nonnen-rain/Sorbenweg

Die Verweigerungshaltung des Erfurter Stadtrates hinsichtlich des Bürgerantrages zur Entfernung der Poller stieß in der Fraktion DIE LINKE. im Erfurter Stadtrat auf Unverständnis.   Wenn es das Instrument der Bürgeranträge schon gebe, so sollte dieses auch von den Ratsherren ernst genommen werden, meint der Vorsitzende des Ausschusses Bau und Verkehr, Matthias Plhak. Dass sich der Stadtrat nicht einmal zu einer Probephase von sechs Monaten durchringen konnte, scheint vor diesem Hintergrund engstirnig, so Plhak weiter. Es sei technisch möglich gewesen, diese Probezeit durchzuführen und danach alle Gegenargumente auf den Prüfstand zu stellen. Die Bürgerinnen und Bürger könnten sich auch künftig bei vernünftigen Anträgen immer auf die Unterstützung der Fraktion DIE LINKE. verlassen. Diese hat nämlich - entgegen der Berichterstattung in der Tagespresse - geschlossen sowohl für Ihren Antrag zur Probezeit, als auch für den Bürgerantrag gestimmt.“ Weiterlesen


Grundforderungen der LINKEN bei Vertragsverlängerungen von HorterzieherInnen nicht umgesetzt

Stadträtin Susanne Hennig zeigt sich erfreut über die gute Arbeit, die im Modellprojekt „Weiterentwicklung der Thüringer Grundschulen zu offenen Ganztagsschulen“ durch die ErzieherInnen geleistet wurde.   Leider wurden die im Erfurter Stadtrat auf Antrag der LINKEN beschlossenen Zielsetzungen hinsichtlich einer Dauerlösung zur Finanzierung des Projektes und somit einer unbefristeten Einstellung der 160 HorterzieherInnen nicht umgesetzt.   „Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite über alle Fraktionen hinweg die gute Arbeit der HorterzieherInnen und deren Ergebnisse gelobt wird und die Konsequenz daraus eine prekäre Beschäftigung für die nächsten Jahre ist.“ so Susanne Hennig. Es zeige sich einmal mehr, das Dinge, die vor der Wahl beschlossen wurden, nach der Wahl keinen Pfifferling mehr wert seien. Noch einen Monat vor der Wahl versprach Oberbürgermeister Bausewein sich für eine Dauerlösung einzusetzen. Im Ergebnis wurde lediglich erklärt, man sei leider mit dem Wunsch nach... Weiterlesen


LINKE. fordert mehr papierarme und barrierefreie Ratsarbeit in Erfurt

Stadträtin Karola Stange (DIE LINKE.) ist enttäuscht über den Stellenwert den Barrierefreiheit im Rahmen der Ratsarbeit der Stadt Erfurt. Die von ihr in der letzten Stadtratssitzung gestellte Anfrage zur digitalen und barrierefreien Kommunalpolitik wurde unvollständig beantwortet. „Zwar sei es schön, dass sich die Stadt mit dem Bürgerinformationssystem, der digitalen Datenbereitstellung für Bürgerinnen und Bürger und somit der Papierfreiheit in der kommunalen Arbeit nicht verweigere, aber die Barrierefreiheit spiele hierbei offensichtlich keine Rolle“ so kommentiert Stange die Sachlage.  Der in ihrer Anfrage angesprochene Aspekt der barrierefreien Kommunikation, Livestreams in Gebärdensprache und Dokumente in sogenannter "Leichter (Dokumenten-) Sprache“  inbegriffen, wurde von der Verwaltung völlig unzureichend beachtet. Stange vermutet, dass man sich in der Verwaltung darüber bislang überhaupt noch keine Gedanken gemacht habe. Ganz offensichtlich gebe es kein Interesse bezüglich... Weiterlesen