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Aktuelles aus Erfurt

Wie ernst nimmt die Verwaltung den Stadtrat und seine Beschlüsse?

Presseerklärung von Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt, zum laufenden Verkauf städtischer Wohnungen in der Meineckestraße Weiterlesen


Bürgerinitiative vom Roten Berg übergibt Unterschriften

Die BI Roter Berg übergab heute die Unterschriftensammlung zur Ruine des ehemaligen Alten- und Pflegeheims am Roten Berg. Die drei Vertreterinnen übergaben dem OB A. Bausewein rund 650 Unterschriften. Ziel ist es das die Thematik mittels eines Einwohnerantrages im Stadtrat erneut behandelt wird. Die Bürger_ innen wollen, dass sich ernsthaft und zielorientiert gekümmert wird, um den Schandfleck im Wohngebiet zu beseitigen. Wünschen würden sich die Menschen vom Roten Berg, dass ein altersgerechtes Wohnen entsteht, damit sie im Alter im gewohnten Umfeld bleiben können, an ihrem geliebten Roten Berg. Der OB stellte in Aussicht, dass der Stadtrat das Thema im April behandelt. Weiterlesen


Vielen Dank der Stadtverwaltung und herzlich willkommen in Erfurt

Presseerklärung von Karola Stange zur kurzfristigen Einrichtung einer provisorischen Übergangsunterkunft für Asylbewerber in der Scharnhorststraße Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung Erfurt, die es geschafft haben in kürzester Zeit für 48 Flüchtlinge in der Scharnhorststraße eine vorrübergehende Unterkunft zu schaffen. Ebenso möchte ich die neuen Einwohnerinnen und Einwohner ganz herzlich in Erfurt begrüßen. Irritiert bin ich allerdings über die Äußerungen von Herrn Pistner, die in der heutigen Thüringer Allgemeinen nachzulesen sind. Frau Bürgermeisterin Thierbach hat in den vergangenen Sitzungen kontinuierlich über die aktuelle Situation informiert. Die Notwendigkeit, in der Scharnhorststraße eine Unterkunft für Flüchtlinge einzurichten, ergab sich extrem kurzfristig und war in dieser Form nicht vorhersehbar. Insofern hätte es Herrn Pistner vielleicht besser zu Gesicht gestanden, sich ebenfalls bei den Mitarbeiterinnen und... Weiterlesen


Stadtmarketing an die Bedürfnisse der Stadt anpassen

Der Vertrag mit der Deutsche Städte Medien GmbH über Werbung in der Stadt ist gekündigt und wird neu ausgeschrieben. Kleine Einzelhändler oder Aspekte der Stadtentwicklung spielen dabei bislang keine Rolle. Ein möglicher neuer Vertrag muss differenziert erarbeitet werden und auch diese Aspekte der Stadtentwicklung und die spezifischen Interessen der Stadt- und Ortsteile berücksichtigen. Auch Kleingewerbetreibende und Einzelhändler müssen eingebunden werden. Mit den Gewerbetreibenden der Magdeburger Allee und dem Bürgerbeirat Ilversgehofen arbeitet DIE LINKE an diesem Thema. Die aktuelle Ausgestaltung scheint für Händler eine große Belastung darzustellen. DIE LINKE im Erfurter Stadtrat fordert vor einem Vertragsabschluss eine breite öffentliche Beteiligung, da die Vermarktung des öffentlichen Raums keine geheime Sache sein kann, wie es Beigeordnete Kathrin Hoyer auf unsere Anfrage im letzten Stadtrat äußerte. In diesem Zusammenhang ist durch die Verwaltung auch ernsthaft zu prüfen, ob und ggf. wie das Stadtmarketing rekommunalisiert werden kann. DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt wird sich entsprechend in die anstehenden Diskussionen einbringen. Langfristig kann die Stadt mit diesem Geschäftsfeld über einen kommunalen Eigenbetrieb wirtschaftlich erfolgreich agieren. Auch könnten moralisch-ethische Gesichtspunkte und Grundsätze bei der Werbung deutlich besser berücksichtigt werden. Die Stadt hätte mehr Mitspracherecht und könnte z.B. für regionale Unternehmen oder Verbände auch günstigere Konditionen vereinbaren.... Weiterlesen


Matthias Bärwolff

Radverkehrskonzept mit dem Bürger gemeinsam umsetzen

Ich begrüße, dass die Stadtverwaltung das Radverkehrskonzept in ersten Schritten in der Magdeburger Allee umsetzt. Radverkehr muss in Erfurt gefördert werden. Um das zu erreichen müssen Radwege sicherer und attraktiver werden. Das Rad muss gegenüber dem PKW als gleichberechtigter Verkehrsteilnehmer gestärkt werden. Die Nordhäuser Straße ist ein weiterer, wichtiger Bauabschnitt des Konzepts. Wie sich dort zeigt, müssen von Anfang an die Erfurterinnen und Erfurtern aktiv eingebunden werden. Weitere Akteure, wie z.B. der Arbeitskreis Radverkehr, Behindertenverbände oder der ADFC, müssen ebenfalls mit einbezogen werden. Das Radkonzept ist ein kleiner, aber wichtiger Baustein zur Begrenzung des Klimawandels. Öffentlicher Personennahverkehr, Rad- und Fußverkehr müssen weiter gestärkt werden. Wir brauchen die Verkehrswende ebenso wie die Energiewende. Die Veränderung beginnt vor Ort. Weiterlesen


Torsten Kamith

Kein Platz für Verschwörungstheoretiker, Antisemiten und Nazis

Presseerklärung zur "EnDgAmE"-Demonstration und dem Agieren der Polizei Weiterlesen


Matthias Bärwolff

Bürgerinteressen bei der Rathausbrücke berücksichtigen!

Presseerklärung zum Antrag auf Überprüfung der Pläne für den Neubau der Rathausbrücke Weiterlesen


Kein Platz für rassistische Hetze! Kein Platz für Menschenfeindlichkeit!

Aufruf zum friedlichen Protest gegen PEGADA und EnDgAmE Am kommenden Samstag, dem 24. Januar, haben Akteure aus dem Umfeld von PEGADA (Patriotische Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes) und HogeSa (Hooligans gegen Salafisten) unter dem Namen EnDgAmE (Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas) eine Demonstration vom Willy-Brandt-Platz zum Domplatz angemeldet. Trotz der Namensähnlichkeit zur mindestens als rechtspopulistisch einzuschätzenden PEGIDA-Bewegung macht ein Blick in den Forderungskatalog von PEGADA, HogeSa und EnDgAmE deutlich, dass hier das Gedankengut noch deutlich weiter ins verschwörungstheoretische und rechtsradikale Spektrum reicht. Durch die Beteiligung der HogeSa kann auch von der Teilnahme gewaltbereiter Hooligans an der Demonstration ausgegangen werden. Es finden sich in den Aufrufen und Bekenntnissen von PEGADA, HogeSa und EnDgAmE ideologische Versatzstücke von Islamophobie über Anti-Amerikanismus und Antisemitismus bis hin zu... Weiterlesen


Karola Stange

Kein Arbeitgeber wie andere

Seit gestern ist in Erfurt eine Straßenbahn mit Werbung für die Bundeswehr unterwegs. Ich verurteile dies entschieden. Die Bundeswehr ist kein Arbeitgeber wie andere. Werbung für eine Karriere bei der Bundeswehr ist immer auch Werbung für potentielles Töten und Getötet-Werden, für potentielle schwere physische und psychische Schäden bei sich selbst und anderen. Dies gilt auch für Karrieren die nicht unmittelbar bei der kämpfenden Truppe gemacht werden. Im Jahr 1991 beschloss der Stadtrat, Erfurt den Beinamen "Stadt des Friedens" zu geben. Dies sollte auch für die städtischen Unternehmen einschließlich der EVAG eine Verpflichtung sein. Einnahmen dürfen deshalb nicht das alleinige Kriterium beim Abschluss von Werbeverträgen sein. Ich fordere deshalb die EVAG auf, den Vertrag mit der Bundeswehr so schnell wie möglich zu beenden bzw. ggf. nicht zu verlängern oder gar auszuweiten. Stattdessen sollte die EVAG sich vermehrt um Werbepartner bemühen, die dem Anspruch "Stadt des Friedens" gerecht werde... Weiterlesen


Verantwortung für Erfurt übernehmen

Presseerklärung des Fraktionsvorsitzenden, André Blechschmidt, zum Beschluss des vorläufigen Haushaltes für 2015 Weiterlesen