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Aktuelles aus Erfurt

Nach dem Skandal um die Schulspeisung in Erfurt müssen andere Schlussfolgerungen gezogen werden.

"Sicherheitskonzepte und Koch-Olympiaden sind das Eine, Eigenversorgung das Andere", so Karola Stange mit Anspielung auf den Schulessenskandal in Erfurt und anderswo. Im Nachgang zum Thüringer Tag der Schulverpflegung fielen ihr da einige Ideen ein: Im Landkreis Sonneberg stehe die sogenannte selbstkochende Einrichtung noch hoch im Kurs. "Warum bei uns nicht? In Erfurt und auch an vielen anderen Orten Thüringens wurden Schulküchen abgeschafft, andernorts teilweise sogar ausgebaut, um mehrere Schulen, ja sogar Anwohner zu versorgen", meint Stange und fährt fort:: "Wir müssen, was die Verpflegung unserer Kinder an den Schulen und Kindergärten betrifft, einfach umdenken", so die Stadträtin. Selbstkochende Einrichtungen müssten installiert werden, appelliert sie. Stange: "Somit verwenden wir einerseits einheimische Lebensmittel und Produkte und schaffen darüber hinaus auf diesem Gebiet noch regionale Wirtschaftskreisläufe!" Nach Meinung von Karola Stange könnten die knapp 7000 Erfurter... Weiterlesen


Öffentliche Toilette am Brühler Garten immer noch geschlossen

Karola Stange (DIE LINKE.) empört sich über das phlegmatische Agieren von Erfurter Stadtverwaltung und Stadtwirtschaft in Sachen öffentlicher Toiletten Karola Stange, Stadträtin der Fraktion DIE LINKE., hat die Nase voll. Der Problemkreis "Öffentliche Toiletten in der Landeshauptstadt" sei eine unendliche Geschichte, so Stange. "Nicht nur, dass Stadtverwaltung und Stadtwirtschaft immer noch keine Konzeption auf den Tisch der Stadträte gelegt und die Bauarbeiten zur Modernisierung der Toilette an der Rathausgasse nach wie vor nicht begonnen haben - jetzt bleiben auch noch die wenigen öffentlichen Toiletten geschlossen", empört sich das Ratsmitglied der LINKEN. und setzt gleich noch eins drauf: "Gerade für die behinderten Einwohner und Gäste der Stadt sind solche geschlossenen Toiletten wie am Brühler Garten eine Zumutung!" Hintergrund der Aufgeregtheit ist eine Drucksache von Frau Stange im Stadtrat, in der seinerzeit vor vielen Wochen die Benutzbarkeit der öffentlichen Toilette am... Weiterlesen


Wahl eines ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten in Erfurt auf dem Wege - Karola Stange (DIE LINKE.): Persönlichkeit muss sowohl breite Akzeptanz als auch starkes Durchsetzungsvermögen besitzen

Am Montag, dem 13.08., wird sich der Seniorenbeirat Erfurt in seiner nächsten Sitzung mit den Vorbereitungen zur Wahl eines ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten befassen. Eingeladen sind nicht nur die Mitglieder des Gremiums, sondern auch je ein Vertreter der delegierenden Vereine, Verbände und Parteien. Man wolle den Personalvorschlägen des Beirats eine breite Basis geben, so Gudrun Stübling in der Einladung. Laut § 4 Abs 1 des beschlossenen Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetzes (ThürSenMitwG) kann von den Kreistagen und Stadträten der kreisfreien Städte jeweils ein ehrenamtlicher Seniorenbeauftragter gewählt werden. In den kreisfreien Städten hat der Seniorenbeirat ein Vorschlagsrecht. Die Fraktion DIE LNKE. hatte das Projekt mit einem Antrag im Stadtrat am 26.06. ins Rollen gebracht. "Wir sind zwar immer noch vehement der Auffassung, dass Seniorenbeauftragte mit einem derart riesigen Aufgabenbereich wie in der Landeshauptstadt auf jeden Fall hauptamtlich tätig sein müssten, aber unser diesbezüglicher Vorschlag fand seinerzeit im Stadtrat leider keine Mehrheit", äußert sich Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat und setzt fort: "Dennoch stimmt es uns optimistisch, dass nunmehr überhaupt durch unseren zweiten Antrag im Juni ein Seniorenbeauftragter installiert werden soll, wenn auch ehrenamtlich." In der Tat schlägt der Antrag der LINKEN vor, in der Septembersitzung des Stadtrates einen ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten durch die Räte wählen zu lassen.  Die Linksfraktion verlangt allerdings, dass die oder der Seniorenbeauftragte "mit einem ihrem/seinem umfassenden Aufgabenfeld entsprechenden materiellen Ausstattung versehen werden" sollte. "Dazu gehören unter anderem eine Geschäftsstelle (evtll. innerhalb Kompetenzzentrum), ein erreichbarer Sachbearbeiter (1 VbE) und die notwendige Kommunikationstechnik.", was mit Sicherheit zu weiteren Diskussionen führen wird. Die Stadträte verwiesen in der Junisitzung den Antrag in die Ausschüsse. Nunmehr schreitet also der Seniorenbeirat zur Tat. Zur Wahl des Seniorenbeauftragten meint Frau Stange: "Es muss sich meines Erachtens um eine Persönlichkeit handeln, die sowohl in der Bevölkerung eine breite Akzeptanz als auch ein starkes Durchsetzungsvermögen in Bezug auf die Stadtverwaltung besitzt, um die Interessen aller Seniorinnen und Senioren Erfurts vertreten zu können." ... Weiterlesen


Aufruf zu Protest gegen Neonazis in Erfurt am 6. August

DIE LINKE. Erfurt ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen die NPD-Kundgebung am Montag, 6. August 2012, in Erfurt auf. Dr. Steffen Kachel, Vorsitzender der Erfurter LINKEN, sagte dazu: "Überall dort, wo Neonazis ihre braune Ideologie verbreiten, ist Protest nötig. Unter dem Deckmantel von Kritik am Euro und der Wirtschafts- und Finanzpolitik verbreitet die NPD rassistische und nationalistische Hetze. Dafür darf es weder in Erfurt noch anderswo Platz geben!" Und Karola Stange, Mitglied des Erfurter Stadtrates und des Vorstandes der Erfurter LINKEN, ergänzt: "Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger zu Protest gegen die NPD-Kundgebung auf. Gemeinsam zeigen wir den Nazis, dass sie in Erfurt nicht erwünscht sind!" Ab 10 Uhr sind am Montag, 6. August 2012, von einem antifaschistischen Bündnis Kundgebungen gegen die NPD auf dem Erfurter Anger angemeldet. Weiterlesen


Kein Erkaufen der Zusammenarbeit über die Wahl der Beigeordneten

Zu den aktuellen Diskussionen über die künftige Zusammenarbeit der Parteien im Erfurter Stadtrat erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Erfurt, Dr. Steffen Kachel: "Die Wahl der Beigeordneten hat aus unserer Sicht nichts mit einem festen Bündnis zwischen den Parteien und Fraktionen zu tun. Genau das sagt ja der Oberbürgermeister, wenn er auch Vertreter der CDU einbeziehen will. Natürlich unterstützen wir eine weitere Amtszeit von Tamara Thierbach. Sie hat sehr gute Arbeit gemacht und viel weggeräumt, was zu tun war. Ob DIE LINKE allerdings in Erfurt in ein festes Bündnis mit dem Oberbürgermeister und seiner SPD eintritt, wird sich vor allem an Inhalten entscheiden. Wenn wir uns hier nicht einigen können, zum Beispiel weil die SPD Haushaltssanierung über Struktursicherung stellt, und zu sehr auf gemeinsame Punkte mit der CDU schielt, dann wird es keine Vereinbarung und keine feste Unterstützungszusage durch DIE LINKE geben - höchstens eine Fall-zu-Fall-Zusammenarbeit. Die Gespräche zwischen SPD, DIE LINKE und Grünen laufen noch. Auf unserer Gesamtmitgliederversammlung am 15. September wollen wir die Ergebnisse bilanzieren und entscheiden, ob wir eine feste Vereinbarung unterschreiben", so Dr. Steffen Kachel.... Weiterlesen


Wohnungsmarkt muss vor privaten Immobilienhaien geschützt werden

Nach Meinung der Stadtratsfraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt hat die Privatisierung öffentlichen Wohneigentums in den letzten Jahren hat die Möglichkeiten kommunaler Wohnungspolitik eingeschränkt. Die erwarteten Sanierungseffekte für kommunale und Länderhaushalte seien nicht eingetreten. Wohnungsprivatisierungen hätten - nach Meinung der Stadträtin Karola Stange - zur Vernachlässigung des Wohnungsbestandes und zur Verschlechterung des Mieterschutzes geführt sowie regional zu Versorgungslücken und Mietsteigerungen beigetragen. Der direkte Einfluss auf die Stadtentwicklung würde durch Privatisierung von Wohnraum verloren gehen, ergänzt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion und Aufsichtsratsvorsitzende der Erfurter Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft KoWo. Aktuell gehe es ihr um das vom Bund zu verkaufende milliardenschwere Immobilienunternehmen TLG, das auch in Erfurt nach Medienaussagen über 192 Wohnungen verfüge. Stange zufolge lockt der Verkauf vor allem Finanzinvestoren an. Von den insgesamt sechs Interessenten, bis Mitte Juli in der ersten Runde Angebote abgegeben hätten, seien nur zwei klassische Immobilienunternehmen. Stange spricht von einem der größten Immobilien-Transaktionen in Deutschland in diesem Jahr: Zum TLG-Portfolio zählen nach ihrer Aussage in Deutschland rund 12.000 Wohnungen und etwa 300 Gewerbeimmobilien im Gesamtwert von über 1,7 Milliarden Euro. Allein das Wohnungspaket würde mit knapp einer halben Milliarde Euro bewertet. Stange dazu: "Die bekannt gewordenen möglichen Interessenten, die sich an der Ausschreibung der Wohnungen der TLG Wohnen GmbH beteiligen, sind laut Presseberichten die beiden Hamburger Firmen TAG Immobilien und KWG Kommunale Wohnen." Sie konkurrierten mit den Beteiligungsgesellschaften Cerberus, Blackstone, Apollo sowie einem Immobilienfonds der US-Investmentbank Morgan Stanley. Für die Stadträtin haben die genannten Firmen nur die Absicht, die Wohnimmobilien zu kaufen, um sie später wieder gewinnbringend zu verkaufen. Die Interessen der Mieterinnen und Mieter spielen nach ihrer Meinung eine völlig untergeordnete Rolle. Als Beispiele hierfür nennt sie die Gagfah und die Deutsche Annington. Die GAGFAH werbe öffentlich mit umfassenden Mietschutzregeln, die in einer Sozialcharta festgeschrieben würden. Allerdings gingen diese Regelungen nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes e.V. nicht über den gesetzlichen Mieterschutz hinaus. Und selbst diese würde die GAGFAH nicht einhalten. Nur fünf Jahre habe die Sozialcharta in Dresden gehalten. Die Stadt Dresden habe darauf hin die Gagfah verklagt. Stange führt des Weiteren die Deutsche Annington ins Feld: Diese sei mit über 230.000 Wohnungen der größte Immobilienbesitzer in Deutschland. Der Service für die Mieter würde sukzessive eingeschränkt. Die Regionalbüros mit Ansprechpartnern und auch die Bezirkshausmeister seien komplett abgeschafft worden. Insgesamt habe die Deutsche Annington seit der Übernahme von Viterra knapp 1.000 Mitarbeiter entlassen. Hausmeister kümmerten sich nur noch um den Wohnungsleerstand. Alle anderen Mängel, Beschwerden und Anfragen für 230.000 Wohnungen würden über ein anonymes Callcenter mit 200 Mitarbeitern bewerkstelligt. Vor diesem Hintergrund fordert die Stadträtin und Landtagsabgeordnete den Oberbürgermeister auf, das Privatisierungsverfahren für den ausgeschriebenen Teilbereich TLG Wohnen GmbH genau im Auge zu behalten und im Bedarfsfall den Stadtrat einzuschalten. Des Weiteren solle OB Bausewein mit den Kommunen, in denen sich Wohnungsbestände im Besitz der TLG Wohnen GmbH befinden, Gespräche mit dem Ziel zu führen, wirtschaftlich und rechtlich tragfähige Grundlagen für die Überführung dieses Wohnungsbestandes kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften zu entwickeln. ... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. setzt im Stadtrat Erfurt Prinzip "Begehbarkeit vor Befahrbarkeit" auch hinsichtlich der Rathausbrücke durch

Das Verkehrskonzept für die Innenstadt ist beschlossen und der Änderungsantrag der LINKEN. auch. Matthias Plhak, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ist hocherfreut: "Mit unserem Änderungsantrag hat sich die Mehrheit des Rates für eine Brückenlösung entschieden, bei der sich Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer eine Fahrbahn teilen werden." Plhak führt weiter aus, dass eine derartige Lösung einfach nur die konsequente Umsetzung des Prinzips "Begehbarkeit vor Befahrbarkeit" bis hin zur Rathausbrücke darstellt. Plhak weiter: "Wenn dieses Prinzip für die gesamte Innenstadt gelten soll, dann wäre es völlig absurd, weiter eine überdimensionierte Brückenlösung zu planen." Weiterlesen


Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE. im Erfurter Stadtrat im Amt bestätigt -Karin Landherr als neues Mitglied im Fraktionsvorstand vertreten

Auf der Fraktionssitzung vom vergangenen Montag, 16.07.2012, stand die routinemäßige, weil durch die Geschäftsordnung der Fraktion DIE LINKE. vorgeschriebene Neuwahl des Fraktionsvorstandes auf der Tagesordnung. Nach einer Auswertung der vorangegangenen Arbeit und der Entlastung des alten Vorstandes stellten sich erneut André Blechschmidt für den Vorsitz und Matthias Plhak als erster Stellvertreter zur Wahl. Als zweite Stellvertreterin kandidierte Karin Landherr; sie gehört von nun an dem Fraktionsvorstand an. Zum konkreten Wahlergebnis: André Blechschmidt erhielt 7 von 8 möglichen Stimmen bei einer Enthaltung. Die beiden StellvertreterInnen sind mit jeweils 6 von möglichen 8 Stimmen gewählt worden. Der alte und neue Fraktionsvorsitzende sagte zum Ausgang der Vorstandswahlen: „Ich bin erfreut über die in Gänze guten Ergebnisse für alle drei Vorstandsmitglieder und das damit in sie gesetzte Vertrauen durch die Kollegen." Jetzt sei es  die Aufgabe des Vorstandes, die Fraktion... Weiterlesen


Verkehrsentwicklungsplan Innenstadt - Erfreulicher Fortschritt mit weiterem Handlungsbedarf

Als wichtigen und mutigen Schritt in die richtige Richtung bezeichnete Dr. Reinhard Duddek, Ausschussmitglied für Bauen und Verkehr (Fraktion DIE LINKE) den aktuellen Entwurf des Verkehrsentwicklungsplanes für die Erfurter Innenstadt. Konsequent werde die Entwicklung zu einer autofreien Innenstadt vorangetrieben, in der Fußgänger und Familien Vorrang vor dem motorisierten Verkehr haben. "Ich hoffe auf eine schnelle Umsetzung und bin sicher, dass Erfurt damit bundesweit eine Vorreiterfunktion einnehmen wird", so Duddek weiter. Allerdings habe der Plan aus der Sicht seines Ratskollegen und Verkehrsexperten der Fraktion, Matthias Plhak, einen schweren Geburtsfehler: "Wenn die gesamte Innenstadt den Menschen Vorrang vor den Fahrzeugen einräumt, muss das auch für einen Neubau der Rathausbrücke gelten" so Plhak. Er kritisierte, dass Verkehrsplanumsetzung und Rathausbrückenneubau als getrennte Verfahren in der Stadtverwaltung umgesetzt werden. "Die aktuelle Planung sieht eine Brücke vor, die nach wie vor als Einflugschneise für den motorisierten Verkehr in Richtung Rathaus dienen könnte", kommentiert Plhak den Sachverhalt. Planung und Wettbewerb für die Brücke würden aus einer Zeit stammen, in der man von dem vorliegenden Verkehrsentwicklungsplan kaum geträumt habe. "Eine neue Brücke hat der aktuellen Situation zu entsprechen", so Plhak weiter. Begehbarkeit vor Befahrbarkeit - das müsse das Ziel bei der aktualisierten Brückenplanung sein, meint Plhak und kündigte er einen entsprechenden Änderungsantrag für die Ratssitzung am kommenden Mittwoch an. ... Weiterlesen


LINKE. Fraktion im Erfurter Stadtrat setzt auf konstruktive Gespräche in den kommenden Fachausschüssen.

Nicht nur der Antrag kostenfreies WLAN (tlz berichtete), sondern auch ein Antrag zu einer Kooperationsvereinbarung zwischen Sozialamt der Stadt, dem Jobcenter und dem Mieterbund Erfurt stehen seit der letzten Stadtratssitzung auf den Tagesordnungen der nächsten Ausschusssitzungen. Wenn es nach dem Antrag der Linken geht, sollen - in dem gemeinsamen Interesse, ungerechtfertigten Forderungen aus Mietverträgen gegenüber Transferleistungsbeziehenden zu begegnen - das Amt für Soziales und Gesundheit Erfurt und das Jobcenter Erfurt (in der Funktion als verantwortliche Stelle für die kommunalen Leistungen im SGB II)  sowie der Mieterverein Erfurt e. V. einen Kooperationsvertrag abschließen. „Ziel der Vereinbarung ist, die Bezieher von Leistungen nach dem SGB bei Mietrechtsfragen außergerichtlich vom Mieterbund vertreten und beraten zu lassen. Im Gegenzug übernähme das Jobcenter den Mitgliedsbeitrag beim Mieterbund für ein Jahr in Höhe von 54 Euro“, erklärt Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion den Hintergrund des Antrages. Über diesen Weg würde zum Einen der Mieterverein gestärkt, zum Anderen ließen sich viele teure Beratungsgutscheine für Anwälte einsparen. Die dann für ein Jahr neuen Mitglieder im Mieterverein könnten sich auch für den Rest des Jahres beim Mieterverein Hilfe holen. In Städten wie Nürnberg sind solche Projekte bereits auf dem Weg gebracht worden und werden seit Längerem praktiziert. Mit beiden Anträgen gehen die Ausschussmitglieder der Linken mit der Erwartung auf konstruktive Diskussion in die kommenden Sitzungen der Fachausschüsse.... Weiterlesen