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Aktuelles aus Erfurt

LINKE Stadtratsfraktion geschlossen für Bürgerantrag Nonnen-rain/Sorbenweg

Die Verweigerungshaltung des Erfurter Stadtrates hinsichtlich des Bürgerantrages zur Entfernung der Poller stieß in der Fraktion DIE LINKE. im Erfurter Stadtrat auf Unverständnis.   Wenn es das Instrument der Bürgeranträge schon gebe, so sollte dieses auch von den Ratsherren ernst genommen werden, meint der Vorsitzende des Ausschusses Bau und Verkehr, Matthias Plhak. Dass sich der Stadtrat nicht einmal zu einer Probephase von sechs Monaten durchringen konnte, scheint vor diesem Hintergrund engstirnig, so Plhak weiter. Es sei technisch möglich gewesen, diese Probezeit durchzuführen und danach alle Gegenargumente auf den Prüfstand zu stellen. Die Bürgerinnen und Bürger könnten sich auch künftig bei vernünftigen Anträgen immer auf die Unterstützung der Fraktion DIE LINKE. verlassen. Diese hat nämlich - entgegen der Berichterstattung in der Tagespresse - geschlossen sowohl für Ihren Antrag zur Probezeit, als auch für den Bürgerantrag gestimmt.“ Weiterlesen


Grundforderungen der LINKEN bei Vertragsverlängerungen von HorterzieherInnen nicht umgesetzt

Stadträtin Susanne Hennig zeigt sich erfreut über die gute Arbeit, die im Modellprojekt „Weiterentwicklung der Thüringer Grundschulen zu offenen Ganztagsschulen“ durch die ErzieherInnen geleistet wurde.   Leider wurden die im Erfurter Stadtrat auf Antrag der LINKEN beschlossenen Zielsetzungen hinsichtlich einer Dauerlösung zur Finanzierung des Projektes und somit einer unbefristeten Einstellung der 160 HorterzieherInnen nicht umgesetzt.   „Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite über alle Fraktionen hinweg die gute Arbeit der HorterzieherInnen und deren Ergebnisse gelobt wird und die Konsequenz daraus eine prekäre Beschäftigung für die nächsten Jahre ist.“ so Susanne Hennig. Es zeige sich einmal mehr, das Dinge, die vor der Wahl beschlossen wurden, nach der Wahl keinen Pfifferling mehr wert seien. Noch einen Monat vor der Wahl versprach Oberbürgermeister Bausewein sich für eine Dauerlösung einzusetzen. Im Ergebnis wurde lediglich erklärt, man sei leider mit dem Wunsch nach... Weiterlesen


LINKE. fordert mehr papierarme und barrierefreie Ratsarbeit in Erfurt

Stadträtin Karola Stange (DIE LINKE.) ist enttäuscht über den Stellenwert den Barrierefreiheit im Rahmen der Ratsarbeit der Stadt Erfurt. Die von ihr in der letzten Stadtratssitzung gestellte Anfrage zur digitalen und barrierefreien Kommunalpolitik wurde unvollständig beantwortet. „Zwar sei es schön, dass sich die Stadt mit dem Bürgerinformationssystem, der digitalen Datenbereitstellung für Bürgerinnen und Bürger und somit der Papierfreiheit in der kommunalen Arbeit nicht verweigere, aber die Barrierefreiheit spiele hierbei offensichtlich keine Rolle“ so kommentiert Stange die Sachlage.  Der in ihrer Anfrage angesprochene Aspekt der barrierefreien Kommunikation, Livestreams in Gebärdensprache und Dokumente in sogenannter "Leichter (Dokumenten-) Sprache“  inbegriffen, wurde von der Verwaltung völlig unzureichend beachtet. Stange vermutet, dass man sich in der Verwaltung darüber bislang überhaupt noch keine Gedanken gemacht habe. Ganz offensichtlich gebe es kein Interesse bezüglich... Weiterlesen


Steffen Kachel

Der Stadtvorsitzende der Erfurter Linkspartei, Dr. Steffen Kachel, zum Wahlausgang

"Ich sehe im Wahlausgang das klare Signal der Bürgerinnen und Bürger, dass sie für das Amt des OB keine personelle Änderung wünschen. Das muss man anerkennen. Das Abschneiden unserer Partei kann nicht zufriedenstellen, um so mehr, da wir in Erfurt in den letzten Wochen einen starken Wahlkampf gemacht, Inhalte gesetzt und einen kompetenten Kandidaten angeboten haben. Offensichtlich wurden unsere Schwerpunkte (der Kampf gegen  Mietsteigerungen und für einen fahrscheinfreien Nahverkehr) von vielen ErfurterInnen zwar begrüßt, aber in der Wahlkabine nicht umgesetzt. Ungeachtet der Wahlergebnisse werden wir an den von uns angesprochenen sozialen, ökologischen und demokratischen Fragen für Erfurt weiterarbeiten. Die Zusammenarbeit mit Michael Menzel wollen wir auf jeden Fall fortsetzen." Weiterlesen


Wenig Lust auf wirkliche Bürgerbeteiligung im Erfurter Stadtrat

Die Fraktion DIE LINKE im Erfurter Stadtrat hat eine wahlähnliche Bürgerbefragung zur Multifunktionsarena alternativ zu einem reinen Stadion beantragt. Das hat die Mehrheit des Erfurter Stadtrates abgelehnt. „Der Erfurter Stadtrat zeigt damit wenig Sinn für die demokratische Beteiligung der ErfurterInnen bei einer wichtigen Entscheidung für ihre Stadt. Ihnen steht nach Auffassung der ablehnenden Fraktionen scheinbar bei solch wichtigen Beschlüssen kein Mitspracherecht zu", kommentiert Michael Menzel, Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN.Erfurt, die Entscheidung des Stadtrates, die vom Oberbürgermeister Bausewein, SPD, CDU und FDP gewollten Multifunktionsarena zu bauen - ohne vorher die Erfurterinnen und Erfurter zu befragen. Dass das Stadion saniert werden muss, ist unstrittig. "Es wäre vernünftig gewesen das gerade mal 14 Tage vorliegende Betreiberkonzept zuerst auf Herz und Nieren zu prüfen und zeitgleich Alternativen wie eine Sanierung des bisherigen Bestandes zu erarbeiten. Zwischen der Multifunktionsarena und diesen Alternativen hätten dann die Bürgerinnen und Bürger wie zuletzt bei der Gestaltung des Hirschgartens wählen können", setzt der Rechtsanwalt hinzu. Aber Bürgerbeteiligung werde offenbar nur gewollt, wenn die Interessen Oberbürgermeister Bauseweins nicht berührt würden. "Das die CDU jetzt auch gegen eine umfassende Befragung gestimmt hat, ist für sie peinlich. Noch vor wenigen Tagen hatten sie dafür mit Marion Walsmann geworben und nicht nur Pseudobeteiligungen im gesetzlich schon festgelegten Rahmen gefordert, wie jetzt im Stadtrat geschehen" ergänzt Michael Menzel. Menzel schaut jedoch auch nach vorn: "Jetzt da die MFA beschlossen ist, muss alles getan werden, um Risiken für die Stadt Erfurt zu minimieren. Eine Patronatserklärung muss weiter vom Land verlangt werden." Er hoffe bei allen Zweifeln am Betreiberkonzept, dass die Rechnung für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger aufgehe, der Anwohnerschutz und die Verkehrsplanung gewährleistet werden und keine Rückzahlung der Fördermittel erfolgen müsse.... Weiterlesen


Ablehnung einer Bürgerbefragung zeigt Bauseweins miserables Demokratieverständnis

„DIE LINKE weist entschieden die Kritik zurück, den falschen Zeitpunkt für eine Bürgerbefragung zum Stadionumbau gewählt zu haben. Bis jetzt liegen nicht einmal dem Stadtrat alle Unterlagen vor. Unter welchen Bedingungen hätten sich denn die Bürgerinnen und Bürger der Stadt vorher entscheiden sollen?“ stellt Steffen Kachel, Vorsitzender der Partei DIE LINKE in Erfurt klar. „Für eine Befragung ist es nicht zu spät. Zu spät wäre es nach einer Entscheidung des Stadtrates am 29.2. für oder gegen eine Multifunktionsarena. Eine wahlähnliche Bürgerbefragung am 22.4. durchzuführen ist nicht verboten und liegt letztlich in der Hand des Stadtrates. Mit seinem Willen und der Selbstverpflichtung eine entsprechende Entscheidung anzuerkennen, ist eine solche Befragung auch mit wenig Zeit machbar. In Verbindung mit der Wahl, wären selbst die Kosten überschaubar. Ich würde es an Bauseweins Stelle tun“, ergänzt Michael Menzel, Kandidat der LINKEN für die Oberbürgermeisterwahlen. Kachel und... Weiterlesen


Steffen Kachel

LINKE-Stadtvorstand fordert Bürgerentscheidung zur Multifunktionsarena

In seiner Sitzung am 15.02. hat der LINKE-Stadtvorstand zum Projekt Multifunktionsarena diskutiert. Angenommen wurde folgender Beschluss: "Spätestens seit Stuttgart hat sich in der Bundesrepublik parteiübergreifend die Erkenntnis durchgesetzt, dass bei Großprojekten, die erhebliche Folgewirkungen haben, eine Beteiligung an der Entscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger anzustreben ist. Die LINKE Erfurt fordert den OB und den Stadtrat auf, bei der Abstimmung am 29.02. im Stadtrat zum Investitionsvorhaben Multifunktionsarena eine entscheidungsreife Vorlage mit dem Ziel der Durchführung einer Bürgerbefragung vorzulegen. Um zusätzlichen Aufwand und Kosten zu vermeiden, kann diese gleichzeitig mit der Wahl des neuen Oberbürgermeisters am 22.April durchgeführt werden." Dr. Steffen Kachel Weiterlesen


Steffen Kachel

Linke und Piraten laden ein: Mehr Mitbestimmung - Chance oder Utopie?

Sehr gehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, aktuell wird wieder sehr viel öffentlich über die Perspektiven der Demokratie diskutiert. Gemeinsam laden die Piraten Erfurt und die Partei DIE LINKE Stadtverband Erfurt am kommenden Donnerstag, 16.02. 19.00 Uhr zur Diskussion "Mehr Bürgerbeteiligung - Chance oder Utopie?" ins Haus Dacheröden ein.  Können Bürger über den sogenannten Bürgerhaushalt oder andere Formen direkter Demokratie tatsächlich die Politik in ihrer Stadt beeinflussen? Hat die direkte Demokratie Grenzen? Welche Möglichkeiten bieten die neuen Medien? Was muss geschehen, um Politik offener und demokratischer zu gestalten?  Mit dabei: Ralf-Uwe Beck von Mehr Demokratie Thüringen; RA Michael Menzel, OB-Kandidat der Erfurter LINKEN; Frank Cebulla von den Piraten aus Jena und Sebastian Frankenberger, Mehr Demokratie Bayern, der über die in Bayern gut ausgebauten Möglichkeiten für Bürgerbegehren berichtet.    Dr. Steffen Kachel Weiterlesen


Erfurter Stadtrat vergibt Chance für den nächsten Schritt in Richtung Professionalisierung der Seniorenarbeit in Erfurt

In seiner Sitzung vom 14.12. hat der Erfurter Stadtrat den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Zur Schaffung eines hauptamtlichen Seniorenbeauftragten für die Stadt Erfurt abgelehnt. Die Chance mit einem Seniorenbeauftragten viel zur Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Senioren in Erfurt beizutragen, ist damit vorerst vergeben worden. In der Stadt Erfurt werde Seniorenarbeit bislang vollständig über Ehrenämter geleistet. Hier zeigten die Aktivisten ein hervorragendes Engagement, welches Anerkennung. Achtung und Dank verdiene. Stange weiter: "Die Aufgaben werden in den nächsten Jahren einen Umfang annehmen und von einer derartigen Vielfalt gekennzeichnet sein, dass die damit verbundenen Verpflichtungen und Tätigkeiten zu einer tatsächlichen Überforderung des Ehrenamtes führen dürften. Die gemeinsame und aufeinander abgestimmte Arbeit von Haupt- und Ehrenamt hätte die zu lösenden Aufgaben und Probleme bewältigen können und endlich klargestellt, dass Senioren keine Bittsteller sondern mit anderen sozialen Gruppen gleichberechtigt sind." so Stadträtin Karola Stange. Enttäuscht sind die AntragsstellerInnen darüber, dass de facto keine inhaltliche Diskussionen um die Wichtigkeit eines Beauftragten für Senioren, sondern, vor allem seitens CDU und Freier Wähler, einzig und allein hinsichtlich der Konsequenzen in Richtung des zu beschließenden Haushaltes geführt wurden. Der Stadtrat der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt hat sich in der Vergangenheit mit dem Thema der Seniorenarbeit wiederholt befasst. Die Fraktion DIE LINKE führte in diesem Zusammenhang eine Anhörung durch. Zu dieser waren VertreterInnen aus sechs Städten der Bundesländer Thüringen, Sachsen, Bayern und Niedersachsen geladen, und zwar aus Hannover, Weimar, Leipzig,  Erlangen  und Chemnitz. Das Ergebnis der Anhörung war eindeutig: Andere, vergleichbare, aber auch kleinere Städte gestalten ihre Seniorenarbeit wenigstens zum Teil über ein Hauptamt, teilweise gibt es Aufgabenüberschneidungen im Beauftragtenwesen. Die Erfolge können sich sehen lassen und die Vorträge waren teilweise beeindruckend.   Die Fraktion DIE LINKE im Erfurter Stadtrat sieht trotz der Ablehnung ihres Antrages das Thema eines hauptamtlichen Seniorenbeauftragten keinesfalls als erledigt an und hofft nun auf das Seniorenmitbestimmungsgesetz der Landesregierung, in dem städtische Seniorenbeauftragte eine wesentliche Rolle spielen müssten. ... Weiterlesen


Sozialpolitische Sprecherin fordert von Bausewein mehr soziales Verantwortungsbewusstsein

Karola Stange: Der Wert einer Gesellschaft bemisst sich daran, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht Weiterlesen