Aktuelles aus Erfurt

„Wie schon bei der Erhöhung der Eintrittspreise für die ega, der Roland-Matthes-Schwimmhalle und der Mieten für 4.500 KOWO-Wohnungen hat der Oberbürgermeister auch bei der Erhöhung der Fahrpreise der EVAG den Stadtrat nicht einbezogen“, kritisiert Luise Schönemann, linke Stadträtin in Erfurt. Die Fahrpreise steigen und der Stadtrat erfährt dies durch die Zeitung. „Offenbar hat der Oberbürgermeister Probleme, den Stadtrat als gleichberechtigtes Organ zu respektieren“, erklärt Schönemann. nWas in anderen Städten selbstverständlich ist, wird in Erfurt blockiert. So hat der Stadtrat Weimar selbstverständlich die geplanten Anhebungen der Fahrpreise für den öffentlichen Nahverkehr diskutiert und den Oberbürgermeister angewiesen, wie er sich im Verkehrsverbund Mittelthüringen zu positionieren hat. „Warum also lässt der Erfurter Oberbürgermeister nicht auch den Erfurter Stadtrat mitdiskutieren und entscheiden?“, fragt die Linkspolitikerin. Selbst der Landesrechnungshof hat die… Weiterlesen

„Wieso hat Oberbürgermeister eine neue Richtlinie für die Gewährung der Kosten der Unterkunft für Bürgergeldbezieher*innen und Bezieher*innen der Grundsicherung in Kraft gesetzt, ohne den Stadtrat zu beteiligen“, fragt die Stadträtin der LINKEN, Karola Stange. Der Stadtrat hat erst durch die Veröffentlichung der Richtlinie auf der Internetseite der Stadt Kenntnis davon erlangt. Laut der Verwaltung ist es eine vom Land übertragene Aufgabe, die nicht in die Stadtratszuständigkeit fällt. Allerdings sind bis zu 30.000 Einwohner*innen in Erfurt unmittelbar und mittelbar von diesen Neuregelungen betroffen. Schon aus dieser Zahl lässt sich eine Zuständigkeit des Stadtrates ableiten. Auch der Verweis der Verwaltung, dass die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft am runden Tisch mit verschiedenen Vertretern der Erfurter Wohnungswirtschaft besprochen werden, darf eine Stadtratsbeteiligung nicht ausschließen. „Die Begründung macht mich nicht nur nachdenklich, sondern ich bin auch empört, wie… Weiterlesen

„Ohne eine Vorabinformation an die Mitglieder des Stadtrat oder die Aufsichtsratsmitglieder, will die KOWO jetzt mitten in einer ausufernden Inflationsphase auch noch die Mieten erhöhen“, informiert die Stadträtin der LINKEN, Karola Stange, die auch dem Aufsichtsrat der KOWO angehört.  Schon mehrfach hat die Stadträtin dieses Verfahren der Preiserhöhungen in Erfurt kritisiert. Ob Zoo, ega, Schwimmhallen, Eissportzentrum oder Fahrpreise EVAG, in allen Fällen ist der gewählte Stadtrat nicht mehr direkt beteiligt, sondern wird nur noch in Kenntnis gesetzt. „Hier habe ich ein anderes Demokratieverständnis als der Oberbürgermeister. Der Stadtrat hat solche Dinge wie Preiserhöhungen zu diskutieren und zu entscheiden“, fordert die Linkspolitikerin. Die Mieterhöhungen treffen die Mieter in einer Zeit, in der sie schon die drastische Erhöhung der Heiz- und Energiekosten sowie die allgemeinen Preiserhöhungen finanziell bewältigen müssen.  Aus den jüngsten Jahresabschlüssen der KOWO geht… Weiterlesen

„Erfurt weiterhin sozial und gerecht zu gestalten, die Bürgerschaft intensiver in Entscheidungen einzubeziehen und in den nächsten Jahren rund 500 Mio. EUR in Schulen und Kindergärten investieren, sind vorrangige Schwerpunkte linker Kommunalpolitik“, erklärte Katja Maurer, die Vorsitzende der linken Stadtratsfaktion bei ihrer Begrüßung zum Jahresempfang ihrer Fraktion. Über 200 Gäste konnte die Stadtratsfraktion der LINKEN am 23. Februar 2023 im Erfurter Stadtrat zu ihrem Jahresempfang begrüßen. Neben Parteimitglieder und Sympathisanten, Vertreter der Sozialwirtschaft, aus der Kultur, von Vereinen und Verbänden, den städtischen Unternehmen, den Fraktionen aus dem Stadtrat und zahlreichen Dezernenten und Amtsleitern der Stadtverwaltung sowie Ortsbürgermeistern nahm auch der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow teil. In seinem Grußwort gab der Ministerpräsident auch eine Liebeserklärung für Erfurt ab, einer Stadt, in der er nicht nur Politik gestaltet, sondern zugleich gern wohnt… Weiterlesen

„Wenn jetzt die SWE Bäder in einer Pressemitteilung die Erhöhung der Eintrittspreise für die Roland-Matthes-Schwimmhalle zum 1. März 2023 verkünden ohne die erneute Beteiligung des Stadtrates, ist das bedenklich und unhaltbar“, kritisiert Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Stadträtin der LINKEN. Die SWE Bäder hat diese Preiserhöhung zum 1. März 2023 angekündigt. Erwachsene zahlen künftig 6 Euro und Kinder 3,50 Euro bei gleichzeitiger Reduzierung der Nutzungsdauer von drei auf zwei Stunden. Nur im Wirtschaftsausschuss erfolgte dabei eine Information, ohne aber dass das Thema auf der Tagesordnung stand. „Preise zu erhöhen und die Nutzungsdauer gleichzeitig zu reduzieren, ist kein alltäglicher Vorgang und bedarf der Einbeziehung des Stadtrates“, ist die linke Stadträtin überzeugt. Die Preiserhöhung macht die Nutzung der Schwimmhalle um über 30 Prozent teurer. Der Oberbürgermeister und die Geschäftsführung der Stadtwerke müssen sich fragen lassen, weshalb hier erneut… Weiterlesen

Anger 1 muss erhalten bleiben!

Karola Stange

„Wenn jetzt erneut der Warenhauskonzern Galeria in Insolvenz und damit die Zukunft des Standortes Anger 1 in Erfurt ungewiss ist, müssen sich Stadt und Land umgehend gemeinsam mit dem Eigentümer und den Mietern um die Perspektive dieser Immobilie kümmern“, fordert Karola Stange, Stadtratsmitglied der Linken. Dabei geht es nicht nur um Arbeitsplätze, sondern letztlich um die Attraktivität der gesamten Erfurter Innenstadt. Ohne den Anger 1 als zentrales Kaufhaus verliert die Erfurter Innenstadt einen zentralen Baustein. Der drohende Verlust wäre nicht kompensierbar. Offenbar funktioniert das bisherige Handelskonzept von Galeria nicht mehr. Es braucht neue Ideen. „Hier können die Stadt und das Land nicht einfach nur zusehen, sondern müssen selbst aktiv werden“, ist die Stadträtin der LINKEN überzeugt. Das Thüringer Wirtschaftsministerium verfügt über die Instrumente, eine Neuausrichtung der Struktur im Anger 1 fördern zu begleiten. Die Stadt Erfurt kann hier unmittelbar mit… Weiterlesen

In einer der folgenden Bildungs- und Kulturausschusssitzungen soll der Eigentümer der Defensionskaserne eingeladen werden. Konkret soll bei dem Treffen über ein mögliches PopUp-Museum auf dem Petersberg gesprochen werden. Mit dem Übergang des Gebäudes auf den Privateigentümer ist auch die Idee eines Kulturhistorischen Museums in dem Gebäude erneut von der CDU thematisiert worden. Dem gegenüber stehen nun auch andere Pläne, die den Petersberg auch nach 17Uhr noch beleben sollen. "Ein Museum allein wird die Herausforderungen, vor dem der Petersberg steht, nicht lösen", ist sich Katja Maurer, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat und Mitglied im Ausschuss für Bildung und Kultur sicher und fügt hinzu: „Ich stelle mir einen lebendigen Ort vor, an dem Menschen arbeiten, verweilen, Kultur genießen, einen Platz, an dem man zu jeder Zeit gerne ist. Ein PopUp-Museum kann ein Glied in dieser Kette sein und wird andere Angebote sicher gut ergänzen“. Maurer weiter: "Für ein… Weiterlesen

"Auch in Erfurt ist der demografische Wandel spürbar und stellt für unsere Stadt eine gesellschaftliche Herausforderung dar. Die damit einhergehenden gesamtgesellschaftlichen Anforderungen können wir nur gemeinsam bewältigten. Dazu bedarf es eines starken und kompetenten Seniorenbeirates, der sich für die Belange der älteren Generation einsetzt ", konstatiert Karola Stange, ehrenamtliche Beigeordnete für das Ehrenamt und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat. Dass wir so ein Gremium haben, zeigt sich an unserem außerordentlich engagiertem und motiviertem Seniorenbeirat " so Stange weiter. Dass sich die Arbeit des Seniorenbeirates durchaus sehen lassen kann, zeigte auch das hohe und ideenreiche Engagement, vor allem während zwei herausfordernder Jahre Pandemie, hebt Stange hervor. "In dieser sehr schwierigen Zeit mit Kontaktbeschränkungen und Quarantänen sollte niemand in Einsamkeit zurückgelassen werden. Dass dies gelungen ist, ist dem hohen Engagement des… Weiterlesen

"Die LINKE im Stadtrat Erfurt unterstützt ausdrücklich die Pläne des Bau- und Verkehrsdezernenten und der Stadtverwaltung, künftig die Sanierung und den Bau einiger Schulen und Sporthallen im Vergabemodell "Generalauftragnehmerschaft" zu realisieren. Dieses Modell eröffnet zusätzliche Investitionen in einem kürzeren Zeitraum. Dadurch kann der Investitionsstau in Erfurt im Schul- und Sporthallenbereich schneller und mit mehr Planungssicherheit abgebaut werden", sagt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Erfurt, Katja Maurer. Auch den personellen Engpässen in der Verwaltung hinsichtlich Planungs- und Bauüberwachungsleistungen kann dadurch begegnet werden. Zudem können hier Objektpreise vereinbart werden, die Verteuerungen während der Bauphase nicht zum städtischen Risiko werden lassen. Gerade gegenwärtig explodieren die Baupreise und machen damit geplante Investitionen der Stadt nahezu unkalkulierbar. Diese Risiken werden beim Generalauftragnehmermodell gerechter zwischen der Stadt und… Weiterlesen

Mobilität muss soziales Grundrecht werden

Katja Maurer

Das vom Bund geplante 49-Euro-Ticket ist sicherlich für Berufspendler ein Angebot, nicht aber für Menschen mit geringem Einkommen", erklärt Katja Maurer, Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE in Erfurt. Weiterlesen