Aktuelles aus Erfurt

Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt organisierte am Montag im Haus Dacheröden eine öffentliche Anhörung mit Fachdiskussion zum Thema: "Soziales Wohnen in einer wachsenden Landeshauptstadt".  Als Gäste und Redner begrüßte der Fraktionsvorsitzende André Blechschmidt Personen, die in verschiedener Weise mit der Problematik "Wohnraumentwicklung" in Erfurt verbunden sind. So sprachen zum Thema Wohnungsbedarfsprognose Herr  Börsch, Leiter Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung; Frau Gießler, Verein "Wir für Erfurt"; Herr Hermann, Kowo mbH; Herr Forkel, WBG Borntal; Herr Elfrich als Vertreter des Verbandes Thüringer Wohnungs- und  Immobilienwirtschaft e.V. und Karola Stange, DIE LINKE. Erfurt, AG "Wohnen". Durch die Veranstaltung führte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Matthias Plhak.  Bei Anwesenheit des regionalen Radiosenders F.R.E.I., der die Veranstaltung mitschnitt, blieb letztlich kaum ein Themenbereich ausgeklammert. Herr Börsch als Vertreter der… Weiterlesen

Karola Stange, Mitglied der Fraktion DIE LINKE, hat gegen die Erhöhung der Hortgebühren gestimmt. „Ich kann nicht immer weiter den Erhöhungen der Bildungskosten zustimmen, wenn wir gleichzeitig für den kostenfreien Zugang zu Bildung eintreten“, erklärt die Stadträtin ihr Abstimmungsverhalten. Ihre Vorstellungen einer sozialen Stadt und städtischer Bildungspolitik seien nicht mit diesem Haushalt in Einklang zu bringen gewesen. „Deswegen habe ich mich bei der Gesamtabstimmung auch enthalten.“ Gleichzeitig beklagt sie die Heuchelei der CDU, die sich in der Stadt als die Stimme der Eltern profilieren will, obwohl sie die Erhöhungen auf Landesebene verursacht hat. „Wer in der Landesregierung die Erhöhung des Elternanteils an den Personalkosten beschließt, kann nicht die daraus folgenden Konsequenzen beklagen.“ Das gleiche Spiel treibe die CDU derzeit mit den Kita-Eltern. Die wesentlichen Kürzungen im Kita-Bereich auf Landesebene seien durch den damaligen CDU-Ministerpräsidenten Dieter… Weiterlesen

Mit dem Richtlinienpaket zur öffentlichen Auftragsvergabe durch die EU-Kommission wird seitens der Europäischen Union versucht, auch Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge über öffentliche Auftragsvergaben an privatwirtschaftliche Unternehmen zu vergeben. Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion DIE LINKE. im Erfurter Stadtrat zur Sitzung am kommenden Mittwoch einen Entschließungsantrag gegen die Privatisierung des öffentlichen Guts Wasser, weil Letzteres elementare Bereiche menschlichen Daseins privater Profitlogik unterwerfen würde. "Mit unserem Antrag wollen wir klare Verhältnisse für Erfurt schaffen und noch vor der neuen EU Richtlinie den politischen Willen bekunden, dass die Stadt Erfurt alle Bestrebungen ablehnt und ablehnen wird, die Wasserversorgung der Kommune zu privatisieren." erläutert Matthias Plhak den Antrag seiner Fraktion. "Wir sehen es als Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge, wenn Dienstleistungskonzessionen unter das… Weiterlesen

Öffentliche Anhörung im Jugendhilfeausschuss und breite Diskussion in Arbeitsgruppen geplant Die Stadtverwaltung Erfurt hat mit ihrem unprofessionellen Umgang mit dem Entwurf für eine neue Kita-Gebührensatzung politisches Porzellan zerschlagen und viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt verunsichert. Die Debatte um eine Erhöhung der Elternentgelte für die Kindertagesbetreuung hat in den vergangenen Wochen zu berechtigter Kritik geführt. Die RRG-Fraktionen haben daraufhin veranlasst, dass der Verwaltungsvorschlag zurückgezogen wird. Es gilt nun gegenzusteuern und in den nächsten Monaten zu einem konstruktiven politischen Aushandlungsprozess zurückzukehren. "Unsere Vertreter im Jugendhilfeausschuss haben im Prozess zur Erarbeitung einer einheitlichen Entgeltordnung für alle Kindertageseinrichtungen in der Stadt Erfurt immer wieder, zuletzt in der Märzsitzung 2013, eine breite Beteiligung alle betroffenen Interessengruppen eingefordert, um das Ziel einer sozial gerechten und… Weiterlesen

In einer einstimmig angenommenen Erklärung des Stadtvorstandes heißt es: "Der Stadtverband DIE LINKE unterstützt die Forderung der Kita-Eltern nach einer Gebührensatzung, die der sozialen Verantwortung unserer Stadt gerecht wird sowie die Kundgebung am kommenden Mittwoch, um diese Forderung öffentlich deutlich zu machen." Dazu der Stadtvorsitzende Steffen Kachel: "Möglichst gute Bedingungen für Kinder und Familien müssen Hauptziel der kommunalen Politik sein. Erst recht in der Krise. Solange wir die Rahmenbedingungen für eine generelle kostenfreie Bildung in Deutschland nicht haben, brauchen wir Elternbeiträge. Diese müssen aber einheitlich und nach Maßstäben sozialer Gerechtigkeit angelegt sein. Sie sollten mit Eltern und Trägern gemeinsam erarbeitet und getragen werden. Wir wehren uns gegen eine Ableitung dieser Beiträge aus den aktuellen Zwängen des Haushaltes. Dies ist politisch falsch und für Erfurt mehr als schädlich. Wir fordern alle in der Stadtverwaltung auf, dies zu erkennen… Weiterlesen

Keine unsoziale Gebührensatzung mit der LINKEN

Steffen Kachel, Andé Blechschmidt

Der Stadtvorsitzende der Partei DIE LINKE, Dr. Steffen Kachel und der Vorsitzende der LINKE-Stadtrats­fraktion, André Blechschmidt, betonen zur Diskussion um den Entwurf der neuen Gebührenordnung bei den Kindertagesstätten: "Erfurt ist eine kinderfreundliche Stadt und wird es bleiben! Die LINKE spricht sich ausdrücklich für die soziale Staffelung aus. Dieses Prinzip wurde aber in dem vom Jugendamt vorgelegten Entwurf in unmöglicher Weise angewendet. Gerade für Familien mit mittleren Einkommen und mehreren Kindern entstünden überproportionale Belastungen, die unzumutbar sind! Die LINKE hat aufgrund der schwierigen Situation des städtischen Haushaltes in Verhandlungen mit dem OB und der Kämmerei erst vor einigen Wochen vorübergehend auf den Essengeldzuschuss an alle Kinder an Kitas und Grundschulen verzichtet. Dies war eine sehr schwere Entscheidung. Eine unsoziale Kita-Gebührensatzung wird es mit der LINKEN definitiv nicht geben.“ Kachel kritisiert auch das Jugendamt: „Ich habe kein… Weiterlesen

Auf Einladung des Ortsteilrates besuchte die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt am Montag den Ortsteil Herrenberg. Auf einem ausgedehnten Rundgang, an dem neben den Stadträten der LINKEN auch Bürger des Stadtteiles und Vertreter des Ortsteilrates teilnahmen, führte Ortsteilbürgermeister Jürgen Czentarra zu Beginn durch die strukturellen "Problemzonen" am Herrenberg: das ehemalige Stadtteilzentrum, die frühere Bibliothek am Kammweg und den seit Monaten ebenso leerstehenden Jugendklub "Urne". In der anschließenden öffentlichen Fraktionssitzung wurden die Eindrücke und Informationen bilanziert. Die Fraktionsmitglieder, der Ortsteilrat sowie interessierte Bürger stimmten nach intensiver Diskussion darin überein, dass feste soziale Kommunikationspunkte innerhalb eines 8 000 Einwohner zählenden Ortsteils schlichtweg unverzichtbar sind, und dass dringend die Einwohner des Stadtteils und der Stadtrat gemeinsam für neue Lösungen initiativ werden. Positiv beurteilten die… Weiterlesen

Karola Stange LINKE. Landtagsabgeordnete und Direktkandidatin zur Bundestagswahl im Wahlkreis 193 sieht das friedenspolitische Außenbild Erfurts in Gefahr.  "Ich bin verwundert über die wenig kritischen Reaktionen die es auf die freudigen Berichte zur feierlichen Indienststellung der Korvette Erfurt gibt." sagt Karola Stange zu beginn dieser Woche. Immerhin wird aus ihrer Sicht damit zementiert, dass der Name unserer Stadt demnächst in den Kriegen dieser Welt eine Rolle spielt und Erfurt damit zu trauriger Berühmtheit gelangen könnte.  Die Erfurter LINKE. hält das für die falsche Außenwerbung für unsere Stadt. Immerhin ist ein Großteil der bundesweiten Bevölkerung gegen Kriegseinsätze, so auch in Erfurt, wie könne man da als Stadt so unverantwortlich handeln.  Nicht nur DIE LINKE. sondern auch Teile der SPD und Bündnis ‘90 die Grünen haben seinerzeit gegen die Namenspatenschaft gestimmt, erinnert sich Stange. Heute wie damals fordert sie endlich dem Titel „Erfurt Stadt des Friedens“… Weiterlesen

DIE LINKE hat im Wahlkreis 193 ihre Personalentscheidung für die bevorstehende Bundestagswahl getroffen: auf einer Wahlkreisversammlung in Weimar-Tröbsdorf wurde die Erfurter Landtagsabgeordnete Karola Stange am Freitag Abend für den Kampf um das Direktmandat nominiert.  Der Erfurter Stadtvorstzende Steffen Kachel empfahl Stange als "aktive Sozialpolitikerin", die "ein großes Pensum bewältigt und viel lieber draußen bei den Problemen der Menschen ist als im Landtagsbüro". In Ihrer Vorstellung erinnerte Karola Stange an die letzte Bundestagswahl, als der Kandidat der Linkspartei, Frank Spieth nur wenige Prozent hinter Antje Tillmann von der CDU lag und kündigte einen engagierten Wahlkampf an. Als ihre Schwerpunkte bezeichnete sie den Kampf gegen Hartz IV und die Vorschläge der LINKEN für eine armutsfeste Grundsicherung, einen Mindestlohn von 10 Euro und die Rückkehr zu einer solidarischen Rente, die der Lebensleitung entspreche. Nicht nur der Erfurter, sondern auch der Apolda-Weimarer… Weiterlesen

Der Vorsitzende des Stadtverbandes der LINKEN., Dr. Steffen Kachel, hebt hervor, "dass gerade in schwierigen Zeiten soziale Standards gesichert und gehalten werden müssen." Die Streichung von Sozialticket und Essengeldzuschusses für Kinder, wie sie Oberbürgermeister Andreas Bausewein vorschlägt, sei deswegen eine kontraproduktive Aktion, so Kachel. Der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion, André Blechschmidt, betont: "Die Vertreter der drei Fraktionen SPD, LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen hatten sich auf mehreren Treffen über die vorläufige Haushaltsführung bereits geeinigt. "Gleichzeitig haben wir beschlossen", so Blechschmidt, "die schweren Brocken erst in der anstehenden Haushaltsdiskussion Anfang des Jahres 2013 zu entscheiden, und zwar dann, wenn der Landeshaushalt vorliegt und weitere wichtige Rahmendaten geklärt sind." Bis dahin will man versuchen, die im Land geplanten Absenkungen der Mittel gerade auch für die Landeshauptstadt Erfurt und die kreisfreien Städte zu… Weiterlesen