Die Fraktion DIE LINKE im Erfurter Stadtrat hat eine wahlähnliche Bürgerbefragung zur Multifunktionsarena alternativ zu einem reinen Stadion beantragt. Das hat die Mehrheit des Erfurter Stadtrates abgelehnt. „Der Erfurter Stadtrat zeigt damit wenig Sinn für die demokratische Beteiligung der ErfurterInnen bei einer wichtigen Entscheidung für ihre Stadt. Ihnen steht nach Auffassung der ablehnenden Fraktionen scheinbar bei solch wichtigen Beschlüssen kein Mitspracherecht zu", kommentiert Michael Menzel, Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN.Erfurt, die Entscheidung des Stadtrates, die vom Oberbürgermeister Bausewein, SPD, CDU und FDP gewollten Multifunktionsarena zu bauen - ohne vorher die Erfurterinnen und Erfurter zu befragen. Dass das Stadion saniert werden muss, ist unstrittig. "Es wäre vernünftig gewesen das gerade mal 14 Tage vorliegende Betreiberkonzept zuerst auf Herz und Nieren zu prüfen und zeitgleich Alternativen wie eine Sanierung des bisherigen Bestandes zu… Weiterlesen

„DIE LINKE weist entschieden die Kritik zurück, den falschen Zeitpunkt für eine Bürgerbefragung zum Stadionumbau gewählt zu haben. Bis jetzt liegen nicht einmal dem Stadtrat alle Unterlagen vor. Unter welchen Bedingungen hätten sich denn die Bürgerinnen und Bürger der Stadt vorher entscheiden sollen?“ stellt Steffen Kachel, Vorsitzender der Partei DIE LINKE in Erfurt klar.„Für eine Befragung ist es nicht zu spät. Zu spät wäre es nach einer Entscheidung des Stadtrates am 29.2. für oder gegen eine Multifunktionsarena. Eine wahlähnliche Bürgerbefragung am 22.4. durchzuführen ist nicht verboten und liegt letztlich in der Hand des Stadtrates. Mit seinem Willen und der Selbstverpflichtung eine entsprechende Entscheidung anzuerkennen, ist eine solche Befragung auch mit wenig Zeit machbar. In Verbindung mit der Wahl, wären selbst die Kosten überschaubar. Ich würde es an Bauseweins Stelle tun“, ergänzt Michael Menzel, Kandidat der LINKEN für die Oberbürgermeisterwahlen.Kachel und… Weiterlesen

In seiner Sitzung am 15.02. hat der LINKE-Stadtvorstand zum Projekt Multifunktionsarena diskutiert. Angenommen wurde folgender Beschluss: "Spätestens seit Stuttgart hat sich in der Bundesrepublik parteiübergreifend die Erkenntnis durchgesetzt, dass bei Großprojekten, die erhebliche Folgewirkungen haben, eine Beteiligung an der Entscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger anzustreben ist. Die LINKE Erfurt fordert den OB und den Stadtrat auf, bei der Abstimmung am 29.02. im Stadtrat zum Investitionsvorhaben Multifunktionsarena eine entscheidungsreife Vorlage mit dem Ziel der Durchführung einer Bürgerbefragung vorzulegen. Um zusätzlichen Aufwand und Kosten zu vermeiden, kann diese gleichzeitig mit der Wahl des neuen Oberbürgermeisters am 22.April durchgeführt werden." Dr. Steffen Kachel Weiterlesen

Sehr gehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, aktuell wird wieder sehr viel öffentlich über die Perspektiven der Demokratie diskutiert. Gemeinsam laden die Piraten Erfurt und die Partei DIE LINKE Stadtverband Erfurt am kommenden Donnerstag, 16.02. 19.00 Uhr zur Diskussion "Mehr Bürgerbeteiligung - Chance oder Utopie?" ins Haus Dacheröden ein.  Können Bürger über den sogenannten Bürgerhaushalt oder andere Formen direkter Demokratie tatsächlich die Politik in ihrer Stadt beeinflussen? Hat die direkte Demokratie Grenzen? Welche Möglichkeiten bieten die neuen Medien? Was muss geschehen, um Politik offener und demokratischer zu gestalten?  Mit dabei: Ralf-Uwe Beck von Mehr Demokratie Thüringen; RA Michael Menzel, OB-Kandidat der Erfurter LINKEN; Frank Cebulla von den Piraten aus Jena und Sebastian Frankenberger, Mehr Demokratie Bayern, der über die in Bayern gut ausgebauten Möglichkeiten für Bürgerbegehren berichtet.    Dr. Steffen Kachel Weiterlesen

In seiner Sitzung vom 14.12. hat der Erfurter Stadtrat den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Zur Schaffung eines hauptamtlichen Seniorenbeauftragten für die Stadt Erfurt abgelehnt. Die Chance mit einem Seniorenbeauftragten viel zur Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Senioren in Erfurt beizutragen, ist damit vorerst vergeben worden. In der Stadt Erfurt werde Seniorenarbeit bislang vollständig über Ehrenämter geleistet. Hier zeigten die Aktivisten ein hervorragendes Engagement, welches Anerkennung. Achtung und Dank verdiene. Stange weiter: "Die Aufgaben werden in den nächsten Jahren einen Umfang annehmen und von einer derartigen Vielfalt gekennzeichnet sein, dass die damit verbundenen Verpflichtungen und Tätigkeiten zu einer tatsächlichen Überforderung des Ehrenamtes führen dürften. Die gemeinsame und aufeinander abgestimmte Arbeit von Haupt- und Ehrenamt hätte die zu lösenden Aufgaben und Probleme bewältigen können und endlich klargestellt, dass Senioren keine… Weiterlesen

Karola Stange: Der Wert einer Gesellschaft bemisst sich daran, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht Weiterlesen

„Mit einigem Unverständnis musste ich der Presse entnehmen, dass weder Herr Oberbürgermeister Bausewein, noch die Stadt Erfurt eine Verantwortung für die Entwicklung des Rotdornwegs erkennen können und stattdessen, alles dem städtischen Wohnungsunternehmen KoWo GmbH und dessen Aufsichtsrat zuschieben. Ganz offensichtlich scheint in der Erfurter Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeisterbüro in Vergessenheit geraten zu sein, dass sie alleinige Gesellschafterin des Unternehmens ist“, so Karola Stange, die Sozialpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Erfurter Stadtrat. Und das, obwohl noch am letzten Freitag gemeinsam im Rathausfestsaal das 60-jährige Bestehen des städtischen Unternehmens gefeiert wurde. „Es ist schon einigermaßen schizophren zu glauben, dass die Stadt Erfurt als Gesellschafterin nur für die Jubiläen und die Ausschüttung von Gewinn an sie zuständig sei, nicht aber für so grundsätzliche Entscheidungen wie der mögliche Verbleib des Rotdornwegs im KoWo-Bestand und die… Weiterlesen

„Ich verstehe die Welt nicht mehr“, sagt die LINKE-Politikerin und stellvertretende Ortsteilbürgermeisterin von Hochheim Karola Stange, „nachdem ich heute aus der Zeitung entnahm, dass im Entwurf der Schulnetzplanung die Hochheimer Regelschule wieder einmal zur Disposition stehen soll.“ Vor ein paar Jahren hätten sich Eltern, Schüler und Pädagogen sowie der Ortschaftsrat Hochheim dafür stark gemacht, dass die Schule erhalten bleibt und somit ein wichtiger Schwerpunkt für das Leben in der dörflichen Struktur darstellt. „Dieser Kampf von vor 8 Jahren darf nicht für umsonst gewesen sein“, so Frau Stange. Es sei ihrer Meinung nach nicht nachzuvollziehen, wie die Stadt auf einen solchen Vorschlag gekommen ist, denn bis vor wenigen Tagen wurden mehrere Hunderttausend Euro in Form des Konjunkturpaketes II zur Sanierung in die Regelschule investiert, um somit auch hervorragende Bedingungen für Schüler und Lehrer zu schaffen. Gleichzeitig stelle die Regelschule einen zentralen… Weiterlesen

Zum wiederholten Male hat sich im Stadtrat Erfurt für den Antrag der LINKEN, eine Wohnungsbedarfsprognose für Erfurt durchzuführen, keine Mehrheit gefunden. Ursprünglich handelte es sich um einen Antrag der SPD von Ende 2010, der im Stadtrat eine Mehrheit erlangte. Jedoch wurde dieser Beschluss schlicht bis heute nicht umgesetzt und eine Beanstandung seitens des Oberbürgermeisters war bislang ebenfalls nicht erfolgt. In den Stadträten vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung ist nachzulesen, dass eine fundierte Wohnungsbedarfsprognose für Erfurt als Voraussetzung für eine städtische Wohnungsbaustrategie dringend erforderlich ist. Diese Widersprüche will DIE LINKE. mit ihren wiederholten Anträgen auflösen. Wären nicht Grüne und Freie Wähler "… wegen der Wichtigkeit des Themas …" für eine Verweisung in den Ausschuss aufgetreten, hätte die Gefahr bestanden, dass das unabdingbare Anliegen von CDU und SPD auf ein Neues versenkt worden wäre.  Ein erster Vorstoß der Linken scheiterte… Weiterlesen

DIE LINKE im Stadtrat von Erfurt zeigt sich zufrieden mit der Vertagung der neuen KiTa-Entgeltordnung und fordert eine stärkere Entlastung einkommensschwächerer Familien. "Die Vertagung gibt uns die Möglichkeit, die unter Beteiligung aller Träger von KiTa-Einrichtungen vereinbarte einheitliche KiTa-Entgeltordnung nochmals zu überarbeiten.“, sagte Susanne Hennig, Landtagsabgeordnete und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat. „Dennoch ist die Erarbeitung einer einheitlichen Entgeltordnung ist ein wichtiger Fortschritt gegenüber dem bisherigen Flickenteppich in der Erfurter KiTa-Gebührenlandschaft.“, so Hennig weiter. Die Stadt Erfurt ist durch die rechtlichen Rahmenbedingungen (§ 20 ThürKitaG) gezwungen den Höchstbetrag auf 200 EUR pro Kind zu begrenzen, da ansonsten Mehreinnahmen erzielt werden könnten. Diese Mehreinnahmen konnten bisher dafür verwendet werden, Familien mit geringen Einkommen stärker zu entlasten. Aus der neuen Regelung ergeben sich nun… Weiterlesen