CDU, SPD, Freie Wähler/Piraten/FDP, Mehrwertstadt und AfD lehnen Vereinshilfen für gestiegene Strom- und Heizkosten ab
Der Antrag der LINKEN im Erfurter Stadtrat, der Oberbürgermeister soll im Dialog mit den Vereinen und Verbänden prüfen, in welchem Umfang diese zusätzliche städtische Unterstützung infolge der gestiegenen Energie- und Heizkosten benötigen, wurde im Finanzausschuss nur durch die Grünen unterstützt. Die anderen Fraktionen und die Verwaltung lehnten diesen Vorschlag ab.
„Angesichts der drastisch gestiegenen Energie- und Heizkosten ist diese Ablehnung völlig unverständlich“, kritisiert Luise Schönemann, Stadträtin der LINKEN. Erfurt.
Viele Vereine und Verbände erfüllen im Auftrag der Stadt Erfurt seit Jahren wichtige Aufgaben im Bereich Soziales, Sport und Kreativwirtschaft. Diese Vereine und Verbände werden nicht in der Lage sein, die drastisch gestiegenen Energie- und Heizkosten aus eigenen Mitteln oder durch Kürzungen an anderer Stelle selbst zu tragen. Wenn hier nicht die Stadt unterstützt, besteht die Gefahr, dass einige der Vereine und Verbände aufgeben müssen. Damit würden Leistungsangebote verschwinden, die dann die Stadt aber auch selbst nicht erbringen kann. Deshalb müsste die Stadt ein großes Eigeninteresse an der Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Vereine und Verbände haben.
Besonders bedenklich ist, dass die Stadtverwaltung mit formalen finanzrechtlichen Gründen, die Vorschläge der LINKEN ablehnt. Die LINKE hat beantragt, dass der Oberbürgermeister dem Stadtrat Vorschläge unterbreitet, wie Vereine und Verbände bei der Bewältigung der gestiegenen Heiz- und Stromkosten unterstützt werden könnten. Doch statt der Vorschläge, hat der zuständige Finanzdezernent im Ausschuss nur erklärt, was alles nicht geht.
„In einer solchen Situation ist das nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Es ist auch ein weiterer Beleg dafür, welches fragwürdige Verhältnis der Oberbürgermeister und seine Verwaltung gegenüber dem Stadtrat zwischenzeitlich pflegt“, so Frau Schönemann weiter.
Letztlich blockiert der Oberbürgermeister den Stadtrat und verweigert zunehmend die Zusammenarbeit. Die aktuellen Herausforderungen erfordern unstrittig Kreativität und neues Denken. Viele Beschäftigte der Stadtverwaltung sind sich dessen bewusst und auch dazu bereit. „Nur der Oberbürgermeister und einige seiner Dezernenten verharren im alten Denken“, ist die Stadträtin überzeugt. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung, dass die Vereine und Verbände aktuell Unterstützung und hierzu ein deutliches Signal des Stadtrates brauchen. Wie dann die konkrete haushaltsrechtliche Umsetzung erfolgt, ist ein lösbares Problem, weil ohnehin für 2023 ein städtischer Nachtragshaushalt geplant ist.
Im September wird sich der Stadtrat mit dem Vorschlag der LINKEN beschäftigten und darüber entscheiden. „Wir werben weiter bei den demokratischen Fraktionen im Interesse von betroffenen Vereine und Verbände um Zustimmung für unseren Antrag“, erklärt Luise Schönemann, Stadträtin der Fraktion DIE LINKE abschließend.
