Demonstration in Erfurt #Nichtmituns
Nicht mit uns! – Wir frieren nicht für Profite!
Gemeinsam mit dem Bündnis #nichtmituns ruft der DGB mit weiteren Bündnispartnern zur
landesweiten Demo für Thüringen auf.
Steigende Kosten für Lebensmittel und Energie belasten uns alle. Für Menschen mit geringem und
mittlerem Einkommen, für Rentner*innen, Auszubildende, Studierende, Arbeitslose, ist das
tägliche Leben jetzt schon kaum bezahlbar. Wir haben Angst vor dem Winter. Denn wenn im Herbst
die Heizkosten massiv steigen, werden sich die Kosten und Probleme für uns alle noch
verschlimmern.
Wir haben eine Ampelregierung, die Unternehmensgewinne absichert, aber nicht das normale
Leben. Die Entlastungspakete reichen hinten und vorne nicht! Wir bekommen ständig zu hören,
dass für die Unterstützung der breiten Bevölkerung, für den Sozialstaat, den Klimaschutz, den
öffentlichen Nahverkehr usw. kein Geld da sei. Dabei fahren einige große Unternehmen in der Krise
Rekordgewinne ein. Und während Lindner Steuergeschenke für die Besserverdienenden macht,
schauen SPD und Grüne zu. Wir sind wütend, so kann es nicht weitergehen! Wir brauchen eine
solidarische Politik in der Inflationskrise!
1) Wir frieren nicht für Unternehmensgewinne!
Wir fordern einen Energiepreisdeckel. Warme Wohnungen für alle, statt anhaltender Profite
für Energieunternehmen!
Die Gasumlage verteilt die Kosten der Krise ungleich und zu Ungunsten der breiten
Bevölkerung. Mit der allgemein getragenen Gasumlage dürfen keine
Unternehmensgewinne
abgesichert werden.
Energieversorgung muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein.
Wir müssen unabhängig werden von autoritär regierten Staaten. Dafür ist der wichtigste
und klimagerechte Schritt eine deutliche Investition in erneuerbare Energien.
Energiewende jetzt!
2) Wohnen muss bezahlbar sein!
Niemand darf seine Wohnung verlieren, nur weil steigende Nebenkosten jetzt nicht bezahlt
werden können. Deshalb: Mietendeckel jetzt und ein sofortiges Verbot von Kündigungen
bei Miet- und Nebenkostenrückständen!
Strom, Heizung und Gas dürfen nicht abgestellt werden.
3) Echter Inflationsausgleich jetzt!
Lindners ‚Inflationsausgleichsgesetz‘ ist sozial ungerecht. Hohe Einkommen werden viel
stärker entlastet, während Lebensmittel und Energie für alle gleich teurer werden. Wir
brauchen einen Inflationsausgleich, der die breite Bevölkerung und nicht die Reichen
entlastet!
4) Echte Umverteilung jetzt!
Wir fordern eine Abkehr von einer Politik, die von unten nach oben umverteilt. Stattdessen
müssen diejenigen zur Finanzierung der Krise herangezogen werden, die bisher am
stärksten von ihr profitieren. Eine Übergewinnsteuer ist überfällig – für alle Unternehmen,
die in der Krise unverhältnismäßig hohe Gewinne gemacht haben!
Für diese Forderungen gehen wir am 11. September 2022 gemeinsam auf die Straße.
Treffpunkt ist der Bahnhof Erfurt, 14 Uhr geht’s los. Unser Protest ist getragen von der
Überzeugung, dass wir unsere Ziele nur gemeinsam und solidarisch erreichen, mit einer Antwort,
die alle im Blick hat. Wir werden uns nicht aufgrund von Hautfarbe, Herkunft, sexueller
Orientierung, geschlechtlicher Identität, Religion, Behinderung, spalten lassen – denn wir
verstehen, dass keine soziale Gruppe das Problem ist – sondern das unsolidarische politische
Handeln. Unser Protest leugnet nicht die Klimakrise, verharmlost nicht Russlands Angriffskrieg
gegen die Ukraine und hat keine Verschwörungsmythen über die Mächtigen im Gepäck.
Das ist unser Auftakt. Wir werden am 8. Oktober auch gemeinsam mit euch bundesweit auf die Straße gehen.
