Politische Profilierungssucht kann für die Stadt teuer werden
„Wenn jetzt die CDU durch eine unbegründete Skandalisierung des Bauvorhabens Promenadendeck ihre politische Profilierungssucht befriedigen will, kann das für die Stadt richtig teuer werden“, erklärt Luise Schönemann, Stadträtin der LINKEN und Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss.
Sie reagiert damit auf die Vorwürfe der CDU, wonach beim Promenadendeck Mehrkosten in Millionenhöhe drohen und die Stadtverwaltung ohnehin immer wieder Probleme mit der Umsetzung von Großprojekten hätte.
Zunächst haben die CDU-Vertreter im Stadtentwicklungsausschuss offenbar die aktuellen Informationen der Stadtverwaltung zum Bauvorhaben „Promenadendeck“ nicht zur Kenntnis genommen oder falsch verstanden.
Die CDU hat sich hier mächtig verrannt und zwar nach dem Motto: „Egal was es kostet, Hauptsache wir als CDU sind die Guten“. DIE LINKE hat sich immer wieder für frühzeitige Verwaltungsinformationen zu Bauvorhaben eingesetzt und ist dankbar, dass sich mit der neuen Dezernentenbesetzung durch Matthias Bärwolff die Informationspraxis verbessert hat.
Mit diesen Informationen müssen die Stadträte aber auch verantwortungsvoll umgehen, um Schaden für die Stadt zu vermeiden. „Diesen Grundsatz hat die CDU auf das Gröbste verletzt“, ist die linke Stadträtin überzeugt.
Beim Promenadendeck hat die Stadt mit den bauausführenden Firmen Festpreise vereinbart. Dass sich während der Bauphase die Stahlpreise drastisch erhöht haben, war so nicht vorauszusehen. Aus Sicht der Stadt ist dies aber durch das Bauunternehmen zu klären. Es ist verständlich, dass das Bauunternehmen versucht, die höheren Stahlpreise der Stadt in Rechnung zu stellen.
„In einer solchen schwierigen Verhandlungsphase von städtischer Misswirtschaft, Unvermögen und Fehlplanungen zu sprechen, wie es die CDU tut, ist verantwortungslos und schwächt die städtische Verhandlungsposition“, ist Luise Schönemann überzeugt.
Beim Promenadendeck sieht DIE LINKE kein städtisches Versagen. Im Übrigen belegen die Zahlen, dass bei nahezu 90 Prozent aller städtischen Investitionen die geplanten Kostenrahmen eingehalten wurden. Da gibt es im Einzelfall immer auch noch Verbesserungspotenziale. Pauschale Vorwürfe der Misswirtschaft an die Stadtverwaltung sind hier unbegründet.
„Aus Sicht der LINKEN muss die CDU im Stadtrat vorrangig die städtischen Interessen vertreten und parteipolitische Erwägungen zurückstellen“, so Luise Schönemann abschließend.
