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Katja Maurer

Steigende Energie- und Gaspreise – Stadtrat muss sich bekennen

„Es ist völlig inakzeptabel, dass der Stadtrat Erfurt im Zusammenhang mit der drastischen Erhöhung der Gas- und Energiepreis durch die SWE Energie überhaupt nicht beteiligt wird und damit auch keine öffentliche Debatte und Abwägung stattfinden“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Katja Maurer.

Wenn sich die Gaspreise mehr als verdoppeln und Strom um rund 50 Prozent teurer wird, muss sich der Stadtrat damit beschäftigen und dabei zugleich über Ausgleichsmaßnahmen für die Betroffenen entscheiden. Vorrangiges Ziel muss die Verhinderung sozialer Härten sein. Dafür gibt es aus unserer Sicht mehrere Modelle, wie einen Härtefallfonds oder einen Sozialtarif für den Grundverbrauch.

Diese Preiserhöhungen wurden hinter verschlossenen Türen durch einen Aufsichtsrat bestätigt, der nur aus vier Stadtratsmitgliedern, Vertretern der beiden anderen Gesellschaftern und der Belegschaft bestehen.

Die Aufsichtsratsmitglieder sind zudem zur Verschwiegenheit verpflichtet, so dass keinerlei Informationen nach außen dringen. „Dieses Verfahren ist nicht nur undemokratisch sondern auch rechtlich mehr als bedenklich“, ist Frau Maurer überzeugt.

Nach § 26 Abs. 2 Nr. 10 der Thüringer Kommunalordnung darf nur der Stadtrat über Gebühren und Entgelte beschließen. Dies betrifft auch auf städtische Unternehmen zu, an denen die Stadt mit mindestens 50% beteiligt ist.

Seit langem gibt es im Stadtrat über diese Regelung Streit, weil der Oberbürgermeister meint, dies trifft nur auf die Stadtwerke als Holding zu, nicht aber auf die Tochtergesellschaften der Stadtwerke. An der SWE Energie sind die Stadtwerke jedoch mit 61% beteiligt.

„DIE LINKE hält diese Gesetzesinterpretation des Oberbürgermeisters für falsch“, stellt die Katja Maurer klar.

Auch die Rechnungsprüfungsbehörden kritisieren hier den Oberbürgermeister. Der Stadtrat wird in so wichtigen Fragen durch den Oberbürgermeister neutralisiert.

„DIE LINKE wird eine Sondersitzung des Stadtrates beantragten“, kündigt die Fraktionsvorsitzende an. Hier braucht DIE LINKE die Unterstützung von anderen Fraktionen der demokratischen Parteien.

Sollte der Oberbürgermeister hier erneut den Stadtrat die Debatte zu den Gas- und Strompreisen unterbinden, wird die Fraktion DIE LINKE eine gerichtliche Überprüfung erwägen.

„Gerade in Krisenzeiten sind die gewählten Gremien gefordert. Deren Blockade durch einen Oberbürgermeister ist ein Relikt vergangener Zeiten“, so Katja Maurer abschließend.