Transparentes Besetzungsverfahren Geschäftsführung ega und SWE Bäder not-wendig

Karola Stange

„Es ist bedauerlich und bedenklich, dass derzeit nur Die Linke im Erfurter Stadtrat ein transparentes Besetzungsverfahren für die Geschäftsführung des ega und des SWE Bäder fordert“, so die Stadträtin Der Linken Karola Stange.

Die Stadträtin informiert darüber, dass Die Linke in den Erfurter Stadtrat einen Antrag eingebracht hat, indem ein transparentes Besetzungsverfahren bei der Neubesetzung der Geschäftsführung der ega und der SWE Bäder gefordert wird. Im vorberatenden Hauptausschuss gab es seitens der anderen Stadtratsfraktionen dafür keine Unterstützung. Letztlich wird aber die Entscheidung in der nächsten Stadtratssitzung am 18. September getroffenen.

Die Neubesetzung der Geschäftsführung der ega und der SWE Bäder ist zum 1. Januar 2025 notwendig, weil die bisherige Geschäftsführerin zur Thüringer Landgesellschaft wechselt.

Bisher ist nur vorgesehen, dass der Stadtrat die Personalentscheidung der zwei Aufsichtsräte zur neuen Geschäftsführung bestätigt.

Am eigentlichen Auswahlverfahren soll der Stadtrat hingegen nicht beteiligt werden. Auch soll es keine Beteiligung der Beschäftigten beider Unternehmen geben.

„Das bisher vorgesehene Auswahl- und Besetzungsverfahren ist nicht mehr zeitgemäß und missachtet die Interessen des Stadtrates und der Beschäftigten“, kritisiert Karola Stange.

Was spricht eigentlich gegen eine frühzeitige Beteiligung des Stadtrates und der Beschäftigten?

Die ega und die SWE Bäder standen in der jüngsten Vergangenheit immer wieder in der Kritik. So wurden die Eintrittspreise drastisch erhöht. Auch hier gab es keine Stadtratsbeteiligung. Bei der Sanierung der Freibäder kam es zu einem erheblichen Zeitverzug und Kostenerhöhungen.

Es ist deshalb bedeutsam, welche Vorstellungen die neue Geschäftsführung zur Zukunft beider städtischen Unternehmen hat.

Wenn der neue Oberbürgermeister wie sein Amtsvorgänger auf formale Gründe wie das Gesellschaftsrecht oder die Gesellschafterverträge verweist, um den Stadtrat und die Beschäftigten nicht beteiligen zu müssen, ist dies nicht nur enttäuschend, sondern eben auch politisch und kommunalrechtlich fragwürdig.

Es ist nicht akzeptabel, dass bei der Besetzung von Führungspositionen das Auswahlverfahren nur hinter verschlossenen Türen von wenigen Personen im Aufsichtsrat getragen wird.

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass nicht alle Stadtratsfraktionen in den beiden Aufsichtsräten vertreten sind.

Insbesondere die ega braucht eine Geschäftsführung, die eben nicht nur mehr auf die Erhöhung der Eintrittsgelder und den Verlustausgleich durch die Stadtwerke setzt, sondern neue Besucherpotenziale erschließt. Die Linke im Stadtrat hatte hierzu jüngst mehrere Vorschläge unterbreitet, die jedoch von der bisherigen Geschäftsführerin nicht aufgegriffen wurde.

Hier hat Die Linke deutliche Erwartungshaltungen an die neue Geschäftsführung.

„Wenn zum Schluss der Stadtrat über die Geschäftsführung der ega und der SWE Bäder entscheiden soll, muss er auch vorher am Auswahlverfahren beteiligt werden“, so Die Linke Stadträtin abschließend.