Überschaubare Bilanz: Die ersten 100 Tage des neuen Oberbürgermeisters
„Die Bilanz der ersten 100 Tage des neuen Oberbürgermeisters ist überschaubar und von den gemachten Zusagen, ist kaum etwas umgesetzt“, kritisiert Karola Stange Im Namen der Stadtratsfraktion Die Linke Erfurt.
Der neu gewählte Erfurter Oberbürgermeister Andreas Horn hat selbst ein 100 Tage-Programm für die Zeit nach der Amtsübernahme veröffentlich und in dem Zusammenhang verkündet, dass er nur Dinge verspricht, die er auch umsetzen kann.
Die ersten 100 Tage sind vorbei. Umgesetzt hat Andreas Horn immerhin den Start seiner digitalen Sprechstunde und auch die Qualität der Beantwortung von Anfragen der Stadträte hat sich verbessert.
Und weiter?
Eine Stunde kostenlosen Parken auf Parkplätzen der Stadt oder der Stadtwerke sollte es geben. Getan hat sich bisher nichts. „Die Linke wird im Stadtrat nachfragen, woran es liegt“, kündigt Karola Stange an.
Andreas Horn hat auch einen Seniorenpass, vergleichbar mit dem Familienpass versprochen. Auch hier fehlt bisher die Umsetzung oder zumindest das Konzept für die Umsetzung.
Mit der ehemaligen Gleichstellungsbeauftragten, die von seinem Vorgänger fristlos gekündigt wurde, wollte sich Andraes Horn außergerichtlich einigen. Sein Versuch wurde aber vom Personalrat blockiert. Wie es weiter gehen soll, hat der Oberbürgermeister bisher nicht erklärt. „Er hat sich bemüht, ist aber nicht ausreichend, Andreas Horn muss liefern und könnte ohne Personalratsbeteiligung die Kündigung widerrufen“, regt die Stadträtin an.
Andreas Horn hat einen Schulbaukoordinator angekündigt, um das Schulinvestitionsprogramm effizienter umzusetzen. Auch wenn dies der Oberbürgermeister bisher nicht umgesetzt hat, ist die Sinnhaftigkeit zu hinterfragen. Es fehlt im zuständigen Dezernat das notwendige Personal hier bedarf es neuer Ideen für die Personalgewinnung.
Auch eher kleine Probleme wollte Andraes Horn in seinen ersten 100 Amtstagen lösen, so die Genehmigung der Fassadengestaltung in der Johannesstraße oder für das inzwischen geschlossene Café „Pony“ in der Geraaue. Vollzug hat hier der Oberbürgermeister jedoch nicht vermeldet.
Der neue Oberbürgermeister wollte schließlich die Videoüberwachung auf dem Anger umsetzen.
„Die Linke Erfurt hält diese Videoüberwachung für politischen Aktionismus und fordert stattdessen eine höhere Präsenz der Polizei und von Sozialarbeitern als Schlichter“, stellt Frau Stange klar und verweist aber auf die Nichtumsetzung der Zusage.
Letztlich hat der Oberbürgermeister auch eine Art „Drohung“ ausgesprochen. Er wolle maximal 18 Jahre Oberbürgermeister bleiben. „Die ersten 100 Tage waren dafür allerdings keine hinreichende Bilanz“, so Karola Stange abschließend.