Härtefallfonds für DDR-Rentner*innen

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Härtefallfonds für DDR-RentnerInnen
Die Bundesregierung hat im November des vergangenen Jahres die rechtlichen Grundlagen für die Errichtung einer Stiftung des Bundes Abminderung von Härtefällen aus der Ost- West-Rentenüberleitung, u.a. auch für die in der DDR geschiedenen Frauen, geschaffen.
Leider ist der Härtefallfond nur ein Scheinergebnis, welches statt Gerechtigkeit walten zu lassen, einen Großteil der von der Rentenüberleitung betroffenen Personengruppen ausspart und mit der Antragstellung für Gelder aus dem Fonds zusätzlich noch weitere Hürden auferlegt hat. Karola Stange, MdL sagt dazu ausdrücklich: „Lassen Sie uns aus Thüringen ein Signal geben, dass es eines Gerechtigkeitsfonds bedarf und keiner halbgaren Lösung“.
Die Linke Thüringen kämpft schon seit Jahren für Gerechtigkeit und Anerkennung. Die jetzt getroffenen Lösungen des Bundes liegen deutlich hinter dem zurück, was notwendig ist. Das ist ein Schlag für die vielen in der DDR geschiedenen Frauen, die seit Jahrzehnten für Gerechtigkeit kämpfen und denen mit dem Härtefallfonds keine Gerechtigkeit, sondern nur eine Verschlimmbesserung entgegensteht.
Ungeachtet der Tatsache, dass der Härtefallfonds weit hinter unseren Forderungen zurückbleibt, unterstützen wir die Anspruchsberechtigten bei den formalen Hürden im Antragsverfahren. Wir bitten alle, auch die, die nicht die Voraussetzungen erfüllen, einen Antrag zu stellen. Die Antragsformulare gibt es hier im Wahlkreisbüro. Wir kopieren auch Ihre Anlagen und Anträge.