„Nur im direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern kann ich erfahren, welche Sorgen und Nöte sie haben, welche Probleme es in ihrem Stadtteil gibt“, ist Karola Stange, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Erfurter Stadträtin, überzeugt.

In der vergangenen Woche hatte sie am Moskauer Platz, im Rieth und am Roten Berg Bürgersprechstunden unter freiem Himmel angeboten. Viele Menschen hätten das Gespräch gesucht. „Das Sparpaket der Bundesregierung und die Gesundheitsrefom beschäftigten die meisten“, berichtet Stange weiter. Aber auch problematische Entwicklungen in den einzelnen Stadtteilen, wie zum Beispiel der bauliche Zustand des Jugendclubs am Roten Berg oder die ungewisse Zukunft des ehemaligen KuFZ am Moskauer Platz seien diskutiert worden.

 „Alle Fragen werde ich mit in Stadtrat und Landtag nehmen“, bietet die Linksfraktionärin ihre Unterstützung an. Auch Anfang August werde man wieder in den Stadtteilen vor Ort sein und den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern suchen, so Stange abschließend.

„Hier läuft etwas gründlich schief“, mit diesen Worten kommentiert Karola Stange, Abgeordnete des Thüringer Landtags in der Fraktion DIE LINKE und zugleich Erfurter Stadträtin, das Geschehen rund um den Moskauer Platz. Das ehemalige „KuFZ“ müsse dringend zum Nahversorgungszentrum für die dortige Wohnbevölkerung saniert und ausgebaut werden. „Was erleben wir?“, so fragt Stange. Nämlich Stillstand, der Projektträger habe für eine weitere seiner Gesellschaften Insolvenz angemeldet. „Was dies für den Standort bedeutet, ist noch nicht zu ermessen“, zeigt die Abgeordnete deutlich an.

 Deswegen habe sie bereits zur Stadtratssitzung am 23.06.2010 den Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) auf dem Wege einer dringlichen Anfrage zur Antwort genötigt, dass die Stadtverwaltung sich im Prozess der Aufklärung befinde. „Derzeit sei keine konkrete Antwort möglich, es habe Gespräche mit dem Investor gegeben“, erläutert Stange die Reaktion. Der Ablauf bedürfe insgesamt einer weiteren Prüfung.

 Dies träfe in gleicher Weise auf das Relief des europaweit bekannten Künstlers Josep Renau zu, dessen Mosaik sich am Gebäude des ehemaligen „KuFZ“ befunden habe. Es sei bereits seit geraumer Zeit notdürftig in Containern eingelagert und harre einer weiteren Verwendung. „Dass Kulturgut, von der Bevölkerung hoch geschätzt, so behandelt wird, spricht eine deutliche Sprache“, so Stange an die Adresse des Oberbürgermeisters. Falle das Mosaik nunmehr auch noch in die Insolvenzmasse, sei dies ein großer Verlust für die Wohnbevölkerung am Moskauer Platz, zeigt sich Stadträtin Stange enttäuscht von der Verwaltung. „Wir brauchen auch in dieser Hinsicht eine klare Perspektive zur Entwicklung des Standortes“, so ihre Forderung an die Adresse des Oberbürgermeisters.

Anlässlich der Reform des Kontopfändungsschutzes, die seit dem 1. Juli 2010 gilt, kritisiert Karola Stange, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass wie so oft in der Politik die Dinge nicht konsequent zu Ende gedacht und geregelt werden: „Die Einführung eines Pfändungsschutzkontos ist eine wichtige und sinnvolle Neuerung, dennoch wurde eine Hauptforderung der LINKEN nicht umgesetzt - das “Girokonto für alle’“, betont Stange.

Wer Schulden hat, soll mit der neuen Regelung künftig leichter über Geld für den täglichen Bedarf verfügen können. Verschuldete Haushalte, deren Konto gepfändet ist, können bei der Bank das bestehende Girokonto umwandeln oder ein neues einrichten, bei dem ein Betrag von monatlich 985,15 Euro vor Pfändung geschützt ist. Bisher müssen Schuldner eine Gerichtsentscheidung über die Freigabe in Höhe des für ihn geltenden Freibetrags erwirken. Andernfalls ist ihr gesamtes Vermögen gesperrt. Eine Pflicht für Banken zum Eröffnen von Girokonten gibt es aber nicht.

„Auch der verbesserte Pfändungsschutz setzt weiterhin voraus, dass Bürgerinnen und Bürger überhaupt über ein Girokonto verfügen. Gerade sozial benachteiligten Bürgern wird jedoch häufig die Eröffnung eines Girokontos verweigert“, so die LINKE-Politikerin.

Umso wichtiger in den Zeiten, in der die am Existenzminimum lebenden Menschen immer mehr belastet werden, sind die Beratungsstellen. „ Das Land Thüringen muss daher auch ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen“, fordert Stange abschließend.

Die nunmehr bekannt gewordenen Pläne der Bundesagentur für Arbeit, Briefe von Leistungsempfängern durch die Post öffnen und mittels Scannen digitalisieren zu lassen, kritisiert Karola Stange, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Erfurter Stadtrat, als „skandalöse Verschärfung der Diskriminierung von Sozialleistungsempfängern und massive Bedrohung des Briefgeheimnisses – einem Grundrecht zum Schutz der Privatsphäre.“

Die Stadträtin fordert Bundesregierung, Landesregierung und die Datenschutzbeauftragten dringend auf, sofort ein Modellprojekt zu stoppen, von dem neben Thüringen auch Sachsen-Anhalt betroffen sein soll. „Es ist nicht nachvollziehbar, wenn gerade öffentliche Stellen ohne gesetzliche Grundlage Pläne für einen so massiven Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und den Datenschutz entwickeln, erproben und letztendlich möglichen Verletzungen nicht nur strafrechtlicher Bestimmungen sondern vielmehr auch des Grundgesetzes Vorschub leisten” so Stange weiter.

Es sei weder klar ersichtlich, was mit den digitalisierten Datensätzen passiere, noch was mit den schriftlichen Originalunterlagen geschehe. Schließlich seien diese durch den Scan-Vorgang in einen Zugriffsbereich gelangt, der vom Absender nicht gewollt sei. Die Stadträtin moniert, dass mit dieser „Scan-Aktion“ Sozialleistungsempfänger noch stärker zu Objekten der digitalen Datensammelwut von Behörden gemacht werden. Es sei eine Binsenweisheit, dass mit der Menge der gesammelten digitalen Daten auch die Gefahr von Überwachung und Missbrauch steige. „Dieser abstruse Modellversuch darf schon deshalb nicht gestartet werden, weil er sich in seiner Gesamtheit gegen eine erhebliche Anzahl von Gesetzen der Bundesrepublik richtet“, ist Stange, zugleich Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag, überzeugt.

Sie fordert daher ausdrücklich die Einhaltung sämtlicher straf- und postrechtlicher Vorschriften, um den betroffenen Leistungsempfängern das Recht auf Vertrauensschutz zu gewährleisten. „Die behauptete ‚Verschlankung’ der Verwaltung darf nicht mit der Demontage von Grundrechten und der Diskriminierung von Leistungsberechtigten erkauft werden“, zeigt sich die Sozialpolitikerin empört.

„Das bedeutet Sicherheit für die rund 30.000 Bezieher von Hartz-IV-Leistungen in Erfurt“, zeigt sich Karola Stange, Linksfraktionärin im Erfurter Stadtrat, erfreut über eine Empfehlung des Sozialausschusses, die Kooperation von Arbeitsagentur und Kommune fortzuführen. Das letzte Wort hat hier der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 23.06.2010.

Seit 2005 gebe es eine fachlich hervorragende Zusammenarbeit bei der Betreuung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger, so Stange weiter. „Was die Arbeitsagentur im Bereich der Arbeitsmarktpolitik leistet, wird durch die soziale Fürsorge der zuständigen Ämter in der Landeshauptstadt wirkungsvoll ergänzt“, lobt die Stadträtin, die zugleich Abgeordnete des Thüringer Landtags ist, das Engagement der Beschäftigten beider Institutionen.

Diese Form der Zusammenarbeit müsse nun über den 31.12.2010 hinaus verlängert werden, damit alle Bedarfsgemeinschaften im Stadtgebiet auch im neuen Jahr ihre Leistungen ohne Einschränkung beziehen könnten. „Das Durcheinander, das die Bundesregierung bereits bei der Verabschiedung der Hartz-IV-Gesetze geschaffen hat, darf auf keinen Fall zu Lasten der Hilfebedürftigen gehen“, ist Stange überzeugt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Gesetzesänderungen gefordert, die bereits erfolgt sind. Regelmäßig sei daher die Grundsicherung der Arbeitssuchenden im Zusammenspiel von Agentur und Stadt zu leisten. „Dies muss auch in Erfurt so bleiben“, fordert die Linksfraktionärin mit Blick auf die bereits erfolgreich durchgeführten Maßnahmen von Qualifizierung und Eingliederung.

55. Geburtstag des Kindergartens „Vollbrachtfinken“ und Abschluss der Projekttage der Schule „Am Zoopark“ – Anlass genug für die  Abgeordnete der Links-Fraktion im Thüringer Landtag, Karola Stange,  beide Einrichtungen am 04.06.2010 zu besuchen. Und sie kam nicht mit leeren Händen, denn zwei Schecks hatte sie in ihrer Tasche.

„Gerne mache ich mir selbst ein Bild, was die Schülerinnen und Schüler in der diesjährigen Projektwoche geschaffen haben“, zeigte sich Stange neugierig auf die Präsentation der Ergebnisse. „Wir gestalten Kunst“ – unter diesem Motto stand diesmal die Arbeit zahlreicher Projektgruppen, wie z. B. Malerei, Töpferei oder Holzarbeiten. „Mir liegen gerade auch die Schülerinnen und Schüler am Herzen, die wie hier am Zoopark in ihrem Lern- und Leistungsvermögen beeinträchtigt sind“, so die Abgeordnete weiter. Die traditionsreiche Arbeit der Fördereinrichtung wolle sie daher mit einer Geldspende würdigen.

Kleine Handicaps haben auch einige kleine Besucherinnen und Besucher des Kindergartens „Vollbrachtfinken“. Den 55. Geburtstag hatten sie eine Woche lang gefeiert. „Bei den betreuten 105 Kleinen fehlt sicher immer das Eine oder Andere für Spiel und Spaß“, ist Stange überzeugt. Deswegen hoffe sie, die Ausstattung des Kindergartens durch eine Geldzuwendung ergänzen und erweitern zu können. „Offene Augen und Ohren für Kinderträume“, dieses Motto übernimmt die Linksfraktionärin gerne und freute sich über ihren Besuch bei den kleinen Vollbrachtfinken.

Mit Verwunderung hat Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Tagesordnung zur kommenden Landtagssitzung zur Kenntnis genommen. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Erhöhung des Landesblindengeldes ist nicht zu finden. “Hier stellt sich die Frage: Waren die Versprechen der Sozialministerin sowie der Ministerpräsidentin, dass ab 1.7. diesen Jahres die ca. 5.000 blinden und hochgradig sehbehinderten Bürgerinnen und Bürger 50 Euro monatlich mehr Landesblindengeld erhalten sollen, nur Schall und Rauch?”

Ein eingereichter Gesetzentwurf muss zweimal im Landtag beraten werden. Des Weiteren muss der zuständige Ausschuss eine Anhörung durchführen. Ein Blick auf die Zeitschiene lasse vermuten, dass das parlamentarische Prozedere nicht bis zum 1. Juli abgearbeitet werden kann, da in Thüringen die Sommerpause bereits am 24. Juni beginnt.

Frau Stange fordert die Landesregierung nochmals auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen. “Es ist unredlich, mit den Hoffnungen und Erwartungen der Betroffenen zu spielen. Ich hoffe, dass die Landesregierung keinen Wortbruch begeht und auf Grund der Haushaltssituation die in Rede stehende Erhöhung nicht unter den Tisch fallen lässt.”