Aktive Arbeitsmarktpolitik stärken, Perspektiven der Arbeitslosen verbessern

Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/31 -

Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/31 -

Die Landesregierung wird aufgefordert:

1. sich für die zeitliche Verlängerung des Bundesförderprogramms Kommunal-Kombi mit dreijährigem Förderzeitraum über den 31. Dezember 2009 hinaus einzusetzen,

2. bis zum Jahresende eine Konzeption zur weiteren Umsetzung des Programms Kommunal-Kombi in Thüringen, einschließlich einer ergänzenden Landesfinanzierung zur Unterstützung der antragstellenden Kommunen, vorzulegen. Die kommunalen Spitzenverbände sind einzubeziehen.

Begründung:

Nach derzeitigem Stand können mit dem Bundesprogramm Kommunal- Kombi nur Arbeitsplätze gefördert werden, die spätestens zum 31. Dezember 2009 (Annahmeschluss für Anträge ist der 4. Dezember 2009) erstmals besetzt sind. Das Programm insgesamt ist zunächst bis 31. Dezember 2012 befristet.

In Thüringen wurden bisher die Fördermöglichkeiten des Bundesarbeitsmarktprogramms Kommunal-Kombi nur unzureichend genutzt, da die meisten antragsberechtigten Kommunen die notwendigen Kofinanzierungsmittel nicht aufbringen konnten und die bisherige CDU-Landesregierung finanzielle Unterstützung verweigerte. Dadurch sind dem Land erhebliche Fördermittel und den Betroffenen Perspektiven auf öffentlich finanzierte Beschäftigung verloren gegangen. Die Kofinanzierungsmittel sind in die Haushaltspläne 2010/2011 im Rahmen einer aktiven Landesarbeitsmarktpolitik einzuordnen.