Solidarität mit den Beschäftigten von Opel Eisenach und den Zulieferern

Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/54 -

Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/54 -

1. Der Thüringer Landtag bekundet seine Solidarität mit den Opel-Beschäftigten, den Thüringer Zulieferern und dem Standort Eisenach.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, darüber zu berichten,

a) welche Haltung die Landesregierung zu den Beschäftigten von Opel Eisenach und gegenüber dem Standort von Opel Eisenach einnimmt;

b) welche Sofortmaßnahmen die Landesregierung einleitet, um den produzierenden Standort von Opel in Eisenach zu erhalten;

c) ob und in welcher Form die Landesregierung beabsichtigt, das von ihr entwickelte Konzept der Mietfabrik wieder zu beleben, umzusetzen bzw. an eine Standortgarantie zu binden;

d) welchen Einfluss die Landesregierung auf die Bundesregierung ausübt, um gemeinsam mit den betroffenen Bundesländern ein Konzept zu entwickeln, um mit diesem die zur Verfügung stehenden staatlichen Gelder und Bürgschaften an Eigentumsrechte zu binden.

3. Die Landesregierung wird aufgefordert,

a) sich im Bundesrat sowie im Rahmen der Zusammenarbeit der Länder mit Opel-Standorten dafür einzusetzen, dass deutschlandweit ein Mobilitätszentrum entwickelt wird, in dem der Standort Eisenach eingebunden ist;

b) sicherzustellen, dass die geflossenen staatlichen Gelder und Bürgschaften zurücküberwiesen werden und dafür zu sorgen, dass es gegenüber General Motors keine weiteren Zusagen für Bürgschaften und Kredite gibt.

Begründung:

Der Konzern General Motors ist von seiner Absicht, den deutschen Autobauer Opel an Magna zu verkaufen, zurückgetreten. Dies führt dazu, dass der Standort Opel Eisenach wieder gefährdet ist. Die Landesregierung hat die Pflicht, sich für den Erhalt des Standortes Thüringen mit seinen Beschäftigten einzusetzen. Der Thüringer Landtag hat das Recht zu erfahren, wie die Landesregierung zum Autobauer Opel und seinen Zulieferern steht und welche Sofortmaßnahmen sie einleitet, um den Standort Eisenach zu erhalten und wie verhindert wird, dass weitere Gelder fließen, die den Standort Eisenach nicht sicherer machen.