Die Inflation trifft alle, darum brauchen wir zur Stabilisierung der sozialen Lage in Thüringen die Erhöhung des Bürgergeldes

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 7/8720

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 7/8720

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Zuhörer auf der Tribüne! Zuerst einen Satz an Frau Dr. Bergner: Ich glaube, populistische Reden, die Sie hier halten, helfen weder Rentnerinnen noch Rentnern noch den Bürgergeldempfängerinnen. Es ist Wissen gefordert und man kann nicht unterschiedliche Sozialgesetzbücher miteinander hier in einen Topf werfen, quirlen und hoffen, es kommt irgendwie eine Einheitsbrühe heraus, sondern das war eine populistische Rede, die Sie gehalten haben, und vor allem diskriminierend gegen Bürgergeldempfängerinnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Möller sprach von Existenzminimum. Da habe ich ein Stückchen eine andere Auffassung. Das Existenzminimum wird im Jahr 2024 laut Bundestagsdrucksache 20/4443 auf 11.604 Euro pro Person angehoben. Da ist ein Bürgergeldempfänger noch weit weg. Ich glaube auch, mit der Aktuellen Stunde habe ich im Moment den Eindruck, dass noch mal dargelegt wird, was eigentlich per Gesetz Usus ist. Denn die Bundesregierung ist aufgefordert, einmal im Jahr die Regelsätze für Bürgergeld anzupassen. Da werden zwei Drittel der regelbedarfsrelevanten Güter, also Lebensmittel usw., in den Mittelpunkt gestellt – das ist natürlich vor dem Hintergrund der Inflation in diesem Jahr besonders hoch – und bei einem weiteren Drittel wird sich an der Entwicklung der Nettolöhne orientiert. Daher kommen die 12 Prozent, die in diesem oder im nächsten Jahr für Bürgergeldempfänger zu Buche schlagen. Keine Frage, auch die Fraktion Die Linke sagt, jeder Euro, den die Bürgergeldempfängerinnen und ‑empfänger bekommen, ist ein Euro, den sie mehr als berechtigt auch verdient haben, aber zeitgleich sage ich die Kritik unserer Fraktion noch mal, ich glaube, es wäre allen besser gegangen und wohlverdienter gewesen, wenn ein richtiges, ordentliches Bürgergeldgesetz Anfang des Jahres auf den Weg gebracht worden wäre und nicht nur so ein halblaues.

Sie wissen auch, werte Kolleginnen und Kollegen – und das habe ich im November letzten Jahres hier auch bereits formuliert –, dass mit dem heutigen Regelsatz, die die Bürgergeldempfängerinnen bekommen, kein Leben in Würde gewährleistet werden kann. Das muss einfach formuliert werden. Der Paritätische Bundesverband hat in den zurückliegenden Wochen und Monaten immer wieder davon gesprochen und hat das auch zum Ausdruck gebracht, dass wir eigentlich ein Bürgergeld von 725 Euro bräuchten. Das sind also weit 100 Euro mehr als das, was im nächsten Jahr in Rede steht.

Das Reförmchen, über das sich jetzt alle freuen, das ist wirklich nur ein Reförmchen. Ich hätte mir gewünscht, wenn bei der Ampel wirklich das Thema „Sozialleistungen“ im Mittelpunkt gestanden hätte und nicht immer sozusagen als Schmuddelkind irgendwie hinten angehangen werden würde. Das sage ich auch ganz bewusst vor dem Hintergrund, wenn ich auf den Haushalt 2024 des Bundes gucke, sehe ich große Befürchtungen, was zum Thema „Soziale Gerechtigkeit und Sozialpolitik“ auf den Weg gebracht werden soll. Da ist das Thema „Kindergrundsicherung“ nur eins von wenigen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich sage ganz deutlich: Wenn wir von Existenzsicherung reden, dann brauchen wir eine ordentliche bundeseinheitliche neue Gesetzgebung, die natürlich auch da noch mal vollkommen andere Stellschrauben stellt. Ich denke einfach, mit der heute hier vorgelegten Aktuellen Stunde, Kollege Möller, habt ihr nur noch mal das dargelegt, was eigentlich per Gesetz immer eine Bundesregierung machen muss, die Regelsätze erhöhen. Das ist gut für die Menschen, aber eine richtige Reform auf den Weg zu bringen, das würde unsere Unterstützung haben. Da bin ich an deiner Seite, wenn du dich aufmachen würdest, an der Stelle auch noch mal hier einen Antrag auf den Weg zu bringen, denn das wäre für Bürgerinnen und Bürger das Allerwichtigste. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)