„Als LINKE wollen wir eine stärkere Transparenz der Arbeit des Stadtrates und seiner Ausschüsse“, so die Begründung der Fraktionsvorsitzenden Katja Maurer für die vorgeschlagene Änderung der Geschäftsordnung, die im Stadtrat am 24. Mai 2023 zur Abstimmung steht.  Nachdem der Thüringer Landtag vor Kurzem gesetzlich ermöglicht hat, dass auch die vorberatenden Ausschüsse in den Kommunen öffentlich tagen können, will DIE LINKE im Erfurter Stadtrat dies auch für die Landeshauptstadt regeln.  Bisher tagen die vorberatenden Stadtratsausschüsse immer nicht öffentlich.  „Ich halte die öffentliche Arbeit der Ausschüsse des Stadtrates für geboten, weil Öffentlichkeit und Transparenz immer auch die Demokratie stärken“; so Katja Maurer weiter. Dadurch erhalten die Bürgerinnen und Bürger mehr Einsicht in die Entscheidungs- und Abwägungsprozesse der Stadtratsausschüsse. Die Kompromissfindung und die Klärung von Widersprüchen werden nachvollziehbar.  „Wenn politische Entscheidungen immer komplex… Weiterlesen

DIE LINKE setzt sich im heutigen Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt mit dem Änderungsantrag zum Sportentwicklungsplan Erfurt 2030 wiederholt für die Sanierung der kleinen Eishalle ein. "Die kleine Eishalle soll, wie bereits seit 2022 begonnen, in Bauabschnitten schrittweise saniert werden und den Wettkampf-, Leistungs- und Freizeitsport erhalten bleiben.", erläutert die Fraktionsvorsitzende Katja Maurer. Bedauerlicherweise scheiterte der Beschluss vor allem aufgrund der CDU Blockade knapp an der Stadtratsmehrheit. Obwohl der CDU in den vergangenen Jahren immer wieder die Sanierung der Kleinen Eishalle eingefordert hat, stimmte sie im heutigen Stadtrat gegen einen Antrag der LINKEN, diese Halle in den Sportentwicklungsplan der Stadt Erfurt aufzunehmen. „Die CDU bewegt sich mit dieser Ablehnung auf ‚dünnen Eis“ und bricht damit ein eigenes Versprechen und Zusagen an die Eishockeysportler“, kritisiert die  stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Karola Stange. In der jüngsten… Weiterlesen

Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozial- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Mitglied des Stadtrates Erfurt zu der getroffenen Entscheidung des Erfurter Stadtrates, keine Mitgliedern des Seniorenbeirates als sachkundige Bürgerinnen und Bürger in die Stadtratsausschüssen zu entsenden: „Ich bin erbost über die Entscheidung im Erfurter Stadtrat, Mitglieder des Seniorenbeirates nicht als sachkundige Bürger*innen in die Ausschüsse aufzunehmen.“ Statt diese Chance zu nutzen, und einer wichtigen und wachsenden Bevölkerungsgruppe die Einbringung ihrer Expertise und Erfahrungen in den Ausschüssen in Erfurt zu ermöglichen, wurde auf Antrag der Fraktionen der SPD, Freien Wähler, FDP und der Piraten in der Satzung für die Mitwirkung von Senior*innen in Erfurt diese Entsendungsoption für den Seniorenbeirat gestrichen. Durch das Thüringer Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Senior*innen… Weiterlesen

„Wir als DIE LINKE sind überzeugt, dass die Rechte des Erfurter Seniorenbeirates durch die Mitarbeit in den städtischen Ausschüssen gestärkt werden müssen und hoffen hier auf Unterstützung durch die anderen demokratischen Fraktionen des Erfurter Stadtrates“, so die Stadträtin der LINKEN, Karola Stange. Seit mehreren Monaten wird in den Ausschüssen des Stadtrates über die Stärkung der Rechte des Seniorenbeirates diskutiert. Im Mittelpunkt steht dabei die Entsendung von Mitgliedern des Seniorenbeirates als sachkundige Bürger in die Ausschüsse. Diese Entsendung lässt das Thüringer Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Senioren (ThürSenMitwBetG) vom 10. Oktober 2019 ausdrücklich zu. „Nahezu ein Viertel der Einwohner der Landeshauptstadt sind im Senioralter und insofern ist es ein Gebot der Vernunft, dass deren Interessensvertretung auch direkt in die Ausschussarbeit des Stadtrates eingebunden wird“, ist Frau Stange überzeugt. Viele städtische Entscheidungen… Weiterlesen

„Wie schon bei der Erhöhung der Eintrittspreise für die ega, der Roland-Matthes-Schwimmhalle und der Mieten für 4.500 KOWO-Wohnungen hat der Oberbürgermeister auch bei der Erhöhung der Fahrpreise der EVAG den Stadtrat nicht einbezogen“, kritisiert Luise Schönemann, linke Stadträtin in Erfurt. Die Fahrpreise steigen und der Stadtrat erfährt dies durch die Zeitung. „Offenbar hat der Oberbürgermeister Probleme, den Stadtrat als gleichberechtigtes Organ zu respektieren“, erklärt Schönemann. nWas in anderen Städten selbstverständlich ist, wird in Erfurt blockiert. So hat der Stadtrat Weimar selbstverständlich die geplanten Anhebungen der Fahrpreise für den öffentlichen Nahverkehr diskutiert und den Oberbürgermeister angewiesen, wie er sich im Verkehrsverbund Mittelthüringen zu positionieren hat. „Warum also lässt der Erfurter Oberbürgermeister nicht auch den Erfurter Stadtrat mitdiskutieren und entscheiden?“, fragt die Linkspolitikerin. Selbst der Landesrechnungshof hat die… Weiterlesen

„Wieso hat Oberbürgermeister eine neue Richtlinie für die Gewährung der Kosten der Unterkunft für Bürgergeldbezieher*innen und Bezieher*innen der Grundsicherung in Kraft gesetzt, ohne den Stadtrat zu beteiligen“, fragt die Stadträtin der LINKEN, Karola Stange. Der Stadtrat hat erst durch die Veröffentlichung der Richtlinie auf der Internetseite der Stadt Kenntnis davon erlangt. Laut der Verwaltung ist es eine vom Land übertragene Aufgabe, die nicht in die Stadtratszuständigkeit fällt. Allerdings sind bis zu 30.000 Einwohner*innen in Erfurt unmittelbar und mittelbar von diesen Neuregelungen betroffen. Schon aus dieser Zahl lässt sich eine Zuständigkeit des Stadtrates ableiten. Auch der Verweis der Verwaltung, dass die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft am runden Tisch mit verschiedenen Vertretern der Erfurter Wohnungswirtschaft besprochen werden, darf eine Stadtratsbeteiligung nicht ausschließen. „Die Begründung macht mich nicht nur nachdenklich, sondern ich bin auch empört, wie… Weiterlesen

„Ohne eine Vorabinformation an die Mitglieder des Stadtrat oder die Aufsichtsratsmitglieder, will die KOWO jetzt mitten in einer ausufernden Inflationsphase auch noch die Mieten erhöhen“, informiert die Stadträtin der LINKEN, Karola Stange, die auch dem Aufsichtsrat der KOWO angehört.  Schon mehrfach hat die Stadträtin dieses Verfahren der Preiserhöhungen in Erfurt kritisiert. Ob Zoo, ega, Schwimmhallen, Eissportzentrum oder Fahrpreise EVAG, in allen Fällen ist der gewählte Stadtrat nicht mehr direkt beteiligt, sondern wird nur noch in Kenntnis gesetzt. „Hier habe ich ein anderes Demokratieverständnis als der Oberbürgermeister. Der Stadtrat hat solche Dinge wie Preiserhöhungen zu diskutieren und zu entscheiden“, fordert die Linkspolitikerin. Die Mieterhöhungen treffen die Mieter in einer Zeit, in der sie schon die drastische Erhöhung der Heiz- und Energiekosten sowie die allgemeinen Preiserhöhungen finanziell bewältigen müssen.  Aus den jüngsten Jahresabschlüssen der KOWO geht… Weiterlesen

„Wenn jetzt die SWE Bäder in einer Pressemitteilung die Erhöhung der Eintrittspreise für die Roland-Matthes-Schwimmhalle zum 1. März 2023 verkünden ohne die erneute Beteiligung des Stadtrates, ist das bedenklich und unhaltbar“, kritisiert Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Stadträtin der LINKEN. Die SWE Bäder hat diese Preiserhöhung zum 1. März 2023 angekündigt. Erwachsene zahlen künftig 6 Euro und Kinder 3,50 Euro bei gleichzeitiger Reduzierung der Nutzungsdauer von drei auf zwei Stunden. Nur im Wirtschaftsausschuss erfolgte dabei eine Information, ohne aber dass das Thema auf der Tagesordnung stand. „Preise zu erhöhen und die Nutzungsdauer gleichzeitig zu reduzieren, ist kein alltäglicher Vorgang und bedarf der Einbeziehung des Stadtrates“, ist die linke Stadträtin überzeugt. Die Preiserhöhung macht die Nutzung der Schwimmhalle um über 30 Prozent teurer. Der Oberbürgermeister und die Geschäftsführung der Stadtwerke müssen sich fragen lassen, weshalb hier erneut… Weiterlesen