Seniorenmitwirkungsgesetz

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Stange - Drucksache 5/2965

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Seniorenmitwirkungsgesetz

Anlässlich der Festveranstaltung zum 20-jährigen Bestehen des Schutzbundes der Senioren und Vorruheständler Thüringen e. V. am 20. Juni 2011 kündigten sowohl die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin der Staatskanzlei Marion Walsmann als auch der Justizminister Dr. Holger Poppenhäger an, die Landesregierung werde bald ein Seniorenmitwirkungsgesetz vorlegen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Hat die Landesregierung bereits ein Seniorenmitwirkungsgesetz erarbeitet oder ist diese Erarbeitung noch nicht abgeschlossen?

2. Wenn die Erarbeitung noch nicht abgeschlossen ist: Wann ist mit der Fertigstellung des Gesetzes zu rechnen?

3. Wann soll das Gesetz dem Kabinett vorgelegt werden?

4. Wann soll das Gesetz dem Landtag vorgelegt werden?