Nach Gerichtsurteil zu §219a sind Bundestag und Bundesverfassungsgericht gefordert
Die Berufung der Gießener Ärztin Kristina Hänel im Streit über den Abtreibungsparagrafen 219a ist heute vom Landgericht Gießen abgewiesen worden, d.h. das Gericht hat das Urteil gegen die Ärztin wegen Information über Abtreibungen bestätigt. Dazu erklärt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Verurteilung der Gießener Frauenärztin Kristina Hänel aufgrund des §219a hat die Debatte um Selbstbestimmung, Informationsrecht von Schwangeren und Beendigung der Kriminalisierung von ÄrztInnen, welche Schwangerschaftsabbrüche anbieten, wieder deutlich in die Öffentlichkeit gerückt.“ Als „bedauerlich“ bezeichnet Stange, dass das Landgericht nicht dem Antrag des Verteidigers der Ärztin gefolgt ist, das Verfahren zur Klärung der Verfassungswidrigkeit des §219a dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Weiterlesen
Tag der Gehörlosen und Weltübersetzertag
Anlässlich des Tages der Gehörlosen und des Weltübersetzertages am 30. September und der am Vortag stattfindenden Veranstaltung der LAG Gebärdensprachdolmetscher/-innen Thüringen e.V. erklärt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion: „Gehörlosigkeit ist nicht sichtbar. Die Gebärdensprache ist still und für Menschen, die aufgrund einer Hörschädigung oder Gehörlosigkeit die Lautsprache nur schwer oder eingeschränkt wahrnehmen und verarbeiten können, ist sie eine visuelle Muttersprache und damit ein wichtiges Kommunikationsmittel. Um auch gehörlosen Menschen eine umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, bedarf es besonderer Aufmerksamkeit und Maßnahmen." Weiterlesen
Vereinbarkeit von Beruf und Familie für alle erreichen
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein Schwerpunktthema der Gesellschaft. Auch im Landtag wird über diese Thematik zu zahlreichen Gelegenheiten debattiert. „Umso bedenklicher finde ich es, dass dieses Ziel nicht für die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten zu gelten scheint“, sagt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Blick auf die Aufforderung des Landtagspräsidenten Christian Carius, eine Abgeordnete mit Baby habe den Sitzungssaal zu verlassen. Weiterlesen
Solidarität mit angezeigten Frauenärztinnen
„Die Anklage gegen die Gießener Frauenärztin Kristina Hänel wegen Verstoßes gegen den §219a StGB ist kein Einzelfall“, konstatiert Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik. Am morgigen Mittwoch stehen in Kassel zwei Frauenärztinnen vor Gericht. „Aktuell werden Frauenärztinnen und Frauenärzte mit Anzeigen wegen §219a überzogen, die sie einschüchtern und mundtot machen sollen. Wenn Ärztinnen wie Hänel, Szász und Nicklaus ihre Anklage öffentlich machen und die Streichung des Paragraphen fordern, dann verdienen sie unsere Solidarität und unseren Dank für ihren Mut“, unterstreicht Stange. Weiterlesen
Keine Anrechnung von Opferrenten und vergleichbaren Entschädigungen auf Sozialleistungen
„Das ist eine wichtige Unterstützung für Menschen im Sozialleistungsbezug, die gleichzeitig Opferrenten und vergleichbare Entschädigungszahlungen erhalten“, sagt die Abgeordnete Karola Stange und verweist auf die Antwort des LINKE-geführten Sozialministeriums auf ihre Anfrage (Landtagsdrucksache 6/5991). Das Ministerium hatte klargestellt, dass solche Opferrenten und vergleichbare Entschädigungen auf Sozialleistungen – wie Hartz IV oder Sozialhilfe, aber auch Renten – nicht angerechnet werden dürfen. Sollte es in Thüringen konkrete Fälle geben, in denen die zuständigen Behörden anders und damit rechtswidrig verfahren, ist den Betroffenen dringend zu empfehlen, Widerspruch oder Überprüfungsantrag einzulegen und über diesen Einzelfall das Sozialministerium in Erfurt zu informieren“, so die Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE weiter. Weiterlesen
Schutz von sexueller und geschlechtlicher Identität muss ins Grundgesetz
Im Bundesrat musste ein Gesetzesantrag zur Änderung des Artikels 3 des Grundgesetzes, bei welchem das Land Thüringen Mitantragssteller ist, vertagt werden. Dazu erklärt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich begrüße die Initiative Thüringens und anderer Länder, das Grundgesetz um ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität zu erweitern, sehr. Im Absatz 3 Satz 1 des Artikels 3 soll demnach festgeschrieben werden, dass kein Mensch wegen der sexuellen und geschlechtlichen Identität eine Benachteiligung erfahren darf. Damit würden die bereits enthaltenen Merkmale um einen wichtigen Punkt ergänzt und der Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen und queeren Menschen vor Diskriminierungen im Stellenwert erhöht und grundgesetzlich gesichert. Weiterlesen
Rentenansprüche aller Mütter sichern
Mit Blick auf das heutige enttäuschende Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Stichtagsregelung in der Mütterrente kritisiert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion: „Es ist mit Blick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Frauen mit Kindern nicht nachvollziehbar, dass das Gericht es für rechtens hält, allein mit Verweis auf finanzielle Gesichtspunkte Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern aus der Mütterrente auszuschließen. Rein finanztechnische Erwägungen dürfen nicht den Ausschlag dafür geben, ob Betroffene in völlig vergleichbarer Situation einen Rentenanspruch bekommen oder nicht.“ Weiterlesen
Christopher Street Day: Vielfalt der Gesellschaft darf keine leere Worthülse sein
Anlässlich des heutigen 28. Juni, an welchem sich der Stonewall-Aufstand von Homosexuellen, Trans*- sowie queeren Personen gegen die Polizeiwillkür und -gewalt in New York aus dem Jahr 1969 jährt, erklärt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Christopher Street Day (CSD) entstand auf Grund des Stonewall-Aufstands und macht auf Diskriminierungen von LSBTIQ* (lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und queeren Menschen) und ihre fehlende Gleichstellung in der Gesellschaft aufmerksam. Auch heute noch müssen wir uns für eine Beendigung der Diskriminierung und für Akzeptanz von LSBTIQ* einsetzen. In Deutschland finden Veranstaltungen zum Christopher Street Day rund um den 28. Juni statt. Innerhalb Thüringens wird es Demonstrationen und Straßenfeste an folgenden Terminen geben: 11. August (Weimar), 25. August (Erfurt), 29. September (Gera). Zusätzlich ermöglichen die #CSDerfurt-Aktionswochen vom 17. bis zum 31. August ein vielfältiges Angebot mit Veranstaltungen für alle Interessierten. Organisiert wird der CSD von zahlreichen Organisationen und Einzelpersonen, koordiniert vom CSD Mittelthüringen e.V. Wir danken allen Aktiven des CSD in Thüringen für ihr Engagement und rufen zur Beteiligung an den Aktionen zum CSD in Thüringen auf. Weiterlesen
Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen auf den Weg gebracht
„Ich begrüße sehr, dass ein wichtiges Projekt von Rot-Rot-Grün im Bereich der Behindertenpolitik mit der Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes umgesetzt werden soll. Damit werden langjährige Forderungen der LINKE-Landtagfraktion, aber auch von Vereinen und Verbänden aufgegriffen. Thüringen ist auf einem guten Weg zu einer inklusiven Gesellschaft“, sagt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung der Novelle des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Weiterlesen
Armut bekämpfen – Armutsprävention stärken
Der Thüringer Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Koalitionsantrag „Armut bekämpfen – Armutsprävention stärken“ beschlossen. Thüringen liegt im bundesweiten Ländervergleich mit der Armutsquote an elfter Stelle und weist unter den neuen Bundesländern die geringste Armutsquote auf. Allerdings wurden im umfangreichen Anhörungsverfahren zum Antrag und in den 25 Stellungnahmen dazu besonders das Ausmaß von Kinderarmut und von Altersarmut sowie die problematische Situation von Alleinerziehenden deutlich, so die Sozialpolitikerinnen der Koalitionsfraktionen Karola Stange (LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Babett Pfefferlein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Weiterlesen