Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Auch dieses Jahr findet vor dem Erfurter Rathaus eine Kerzen- und Fahnenaktion statt, um auf diesen Tag aufmerksam zu machen. Laut dem Lagebild „Häusliche Gewalt“ des Bundeskriminalamtes wurden 2023 mehr als 250.000 Menschen Opfer häuslicher Gewalt – ein Anstieg von 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für Thüringen bedeutet dies, dass alle 80 Minuten ein Opfer häuslicher Gewalt in Thüringen zu verzeichnen ist, dabei handelt es sich vorrangig um Frauen und Mädchen. Rund jeden zweiten Tag passiert in Deutschland ein Femizid, also die gezielte Tötung von Mädchen oder Frauen aufgrund ihres Geschlechtes. Sarah Schwarz, Sprecherin für Sozialpolitik der Stadtratsfraktion Die Linke, ist der Meinung, dass diesem Thema deutlich mehr Aufmerksamkeit gebührt. Der Anstieg der Zahlen von häuslicher Gewalt ist nicht hinnehmbar. Wir fordern daher seit langem die Umsetzung der Istanbul Konvention auch in Erfurt. Diese hat die Bekämpfung… Weiterlesen

„Es ist nicht länger hinnehmbar, dass in Erfurt der Stadtrat nicht über wichtige Gebühren und Entgelte wie die Eintrittspreise für die ega oder die Bäder entscheiden darf“, kritisiert Karola Stange, Stadträtin der Linken. Frau Stange informierte darüber, dass die Fraktion Die Linke auch im neuen Stadtrat einen diesbezüglichen Antrag eingereicht hat, der im Dezember 2024 zur Abstimmung steht. In dem Antrag fordert Die Linke, dass auch die Eintrittsgelder für die ega und die Bäder sowie die Ticketpreise der EVAG durch den Stadtrat diskutiert und entschieden werden. Bisher wird hier der Stadtrat nicht beteiligt. Vielmehr werden solche Entscheidungen nichtöffentlich nur in den Aufsichtsräten beschlossen. „Die Eintrittspreise für städtische Einrichtungen und die Ticketpreise der EVAG beschäftigten die Leute und deshalb ist es nicht länger hinnehmbar, dass hier der Stadtrat nichts zu sagen hat. Dazu passt, dass schon wieder hinter vorgehaltener Hand von Ticketpreiserhöhungen bei der EVAG… Weiterlesen

„Nachdem der Stadtrat die vom Oberbürgermeister beabsichtigte Umsatzsteuererhebung bei den Gebühren der Musikschule abgelehnt hat, muss diese unnötige finanzielle Mehrbelastung auch für andere städtische Leistungen gestoppt werden“, fordert die Stadträtin der LINKEN, Carolin Held im Namen ihrer Fraktion. Die LINKE hatte dazu im jüngsten Stadtrat einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der aber nicht die erforderliche Mehrheit fand. Erst in der Dezembersitzung wird sich nun der Stadtrat mit dem Antrag der LINKEN beschäftigen müssen. Weshalb eine Stadtratsmehrheit in der gleichen Sitzung die Umsatzsteuererhebung für die Musikschule ablehnte aber zugleich bei der Friedhofsgebühr dafür stimmte, ist auch aus Sicht der LINKEN nicht erklärlich und nachvollziehbar. Der Finanzdezernent hatte mehrfach betont, dass nicht einzelne Bereiche von der Umsatzsteuererhebung befreit werden könnten, sondern wenn dies für alle städtischen Leistungen gilt. Obwohl der Bundestag jüngst beschlossen hat, dass… Weiterlesen

„Wir als Die Linke sind überzeugt, dass die Rechte des Erfurter Seniorenbeirates durch die Mitarbeit in den städtischen Ausschüssen gestärkt werden müssen.“, so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linken im Stadtrat, Karola Stange. Schon sehr lange wird in den Ausschüssen des Stadtrates über die Stärkung der Rechte des Seniorenbeirates diskutiert. "Die Entsendung von Mitgliedern des Seniorenbeirates als sachkundige Bürger in alle Ausschüsse des Erfurter Stadtrates wäre das richtige Signal gewesen. Doch nach langen Verhandlungen scheint nur der Kompromiss zur Entsendung in den Ausschuss für Soziales, Arbeitsmarkt und Gleichstellung mehrheitsfähig sein zu können.", erläutert die Linkspolitikerin. Diese Entsendung lässt das Thüringer Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Senioren (ThürSenMitwBetG) vom 10. Oktober 2019 ausdrücklich zu. „Nahezu ein Viertel der Einwohner der Landeshauptstadt sind im Senioralter, insofern ist es ein Gebot der Vernunft,… Weiterlesen

„Wenn in der Stadtverwaltung mehr als 500 Stellen aktuell nicht besetzt sind und bei der EVAG weniger Straßenbahnen wegen fehlendem personal fahren sollen, muss sich der Stadtrat dem Thema annehmen und gemeinsam mit dem Oberbürgermeister Lösungsstrategien diskutieren“, erklärt Katja Maurer, Vorsitzender der Linksfraktion im Erfurter Stadtrat. Sie informiert, dass Die Linke für den anstehenden Stadtrat am 6. November 2024 eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt hat. Die Linke nimmt durchaus zur Kenntnis, dass Aktivitäten zur Personalsicherung und -gewinnung unternommen wurden. Offensichtlich waren die bisher nicht ausreichend erfolgreich. „Auch weil es kein Patentrezept gibt, darf es auch keine Denkverbote geben und muss der Mut für Neues bestehen“, ist Katja Maurer überzeugt und bemängelt die bisherige weitgehende Nichtbeteiligung des Stadtrates. Die Linke ist bereit, sich auch in Personalfragen der Mitverantwortung zu stellen. Dazu muss aber der Oberbürgermeister auf den Stadtrat… Weiterlesen

DIE LINKE findet es richtig, dass die EVAG gemeinsam mit dem VMT am 1. November 2024 einen ticketfreien Tag anbietet und auch auf steigende Fahrgastzahlen verweist. „Meine Fraktion und ich rufen die Erfurterinnen und Erfurter auf, am Freitag dieses ticketfreie Angebot, das auch für die Erfurter Bahn gilt, zu nutzen“, so der Verkehrsexperte der Linken, Falko Stolp. Mit Blick auf die ständig steigenden Ticketpreise bei teilweise reduziertem Angebot, muss aber ein ticketfreier Tag pro Jahr auch als purer Aktionismus bezeichnet werden. „Als Die Linke fordern wir zumindest für alle Schülerinnen und Schüler den ticketfreien ÖPNV und sind hier über die aktuelle Blockadehaltung der EVAG enttäuscht“, so Falko Stolp weiter. „Mobilität darf nicht länger von der sozialen Lage der einzelnen Familie abhängig sein“, betont Falko Stolp abschließend. Weiterlesen

„Es ist nicht hinnehmbar, dass auch der neu gewählte Oberbürgermeister wie sein Amtsvorgänger bei der Festlegung von Gebühren und Entgelten den Stadtrat nicht beteiligt, obwohl hier die Kommunalordnung etwas anderes regelt“, kritisiert die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Erfurter Stadtrat Karola Stange. Aktuell geht es um die geplante rund 50%ige Erhöhung der Preise für Schwimmkurse in den Erfurter Bädern in mehreren Stufen. Der Stadtrat wurde nur über die Pläne informiert, nicht aber beteiligt. Die Entscheidung hierzu wurde offenbar schon am 15. Oktober 2024 im Aufsichtsrat SWE Bäder getroffen. Derzeit sind aber wegen der Anzahl der Aufsichtsratssitze nur noch drei Fraktionen des Erfurter Stadtrats in diesem Aufsichtsrat vertreten. Auch die LINKE hat aktuell keinen Aufsichtsratssitz in der SWE Bäder. „Wenn schon der Stadtrat an Preisentscheidungen der SWE Bäder nicht beteiligt wird, sollten zumindest alle Fraktionen in diesem Aufsichtsrat vertreten sein“, merkt… Weiterlesen

„Dass der am 16. Oktober 2024 vorgelegte Entwurf für den städtischen Nachtragshaushalt 2025 bereits am 6. November 2024 durch den Erfurter Stadtrat beschlossen werden soll, hält Die Linke Stadtratsfraktion für eine Zumutung und nicht begründbar“, so Die Linke Stadträtin Carolin Held, die selbst im Finanzausschuss Mitglied ist. Erst Ende Mai 2024 wurde der Stadtrat, die Ortsteilräte und Ortsbürgermeister neu gewählt. Innerhalb von drei Wochen können sich die neu Gewählten weder in den Haushalt vernünftig einarbeiten, noch erste eigene kommunalpolitische Vorstellungen im Haushalt finanziell umsetzen. Auch eine Verständigung zwischen den Fraktionen ist in dieser kurzen Zeit unmöglich. „Als Linke Stadtratsfraktion fordern wir deshalb die Verschiebung der Beschlussfassung zum Nachtragshaushalt 2025, so dass ausreichend Zeit für die Prüfung und Bewertung des Verwaltungsentwurfes und die Diskussion von Änderungsvorschlägen der Ortsteile und der Fraktionen besteht“, stellt Frau Held klar. Der… Weiterlesen

„Wir fordern den Verzicht auf die geplante Erhöhung der Friedhofsgebühren bis zum Zeitpunkt der gesetzlichen Verpflichtung der Umsatzsteuerpflicht“, erklärt die Stadträtin der Linken, Carolin Held. Die Stadtverwaltung will die Friedhofsgebühren zum 1. Januar 2025 um 19 Prozent durch den Aufschlag der Umsatzsteuer erhöhen. Bisher waren diese Gebühren umsatzsteuerfrei. Die Kommunen sind aber erst ab 2027 gesetzlich verpflichtet, diese Umsatzsteuer auch zu erheben. Bis dahin ist die Umsatzsteuererhebung den Kommunen freigestellt. Von der Umsatzsteuererhebung haben die Kommunen keine eigenen Mehreinnahmen. Die vereinnahmte Umsatzsteuer muss die Stadt vollständig an die Finanzämter abführen. Die Stadt hat nur einen höheren Verwaltungsaufwand. Für die Erfurterinnen und Erfurter heißt diese Erhöhung, dass sie ohne gesetzliche Verpflichtung ab 2025 rund 600.000 EUR zusätzlich pro Jahr für die Stadt zu leisten haben. „Hier fragen wir als Die Linke sehr deutlich, weshalb die Stadtverwaltung… Weiterlesen