Aktuelles aus Erfurt
„Die Linke im Erfurter Stadtrat will dort, wo die Anlieger ohnehin die Gehwege selbst reinigen müssen, die betroffenen Grundstückseigentümer von den Straßenreinigungsgebühren entlasten“, informiert die Stadträtin der Linken, Karola Stange. Vor fast einem Jahr hatte der Stadtrat eine neue Straßenreinigungssatzung beschlossen. Dadurch wurde unter anderem neu geregelt, dass Straßen, die bisher durch die Anlieger selbst gereinigt wurden, nun durch die Stadtwirtschaft 14-tägig gekehrt werden, wodurch aber auch Gebühren anfallen. Die meisten Anlieger halten diese Regelungen für überflüssig, weil sie ohnehin die Gehwege reinigen müssen und die bisherigen Straßenreinigungen ohne Beanstandungen waren. Vor einem Jahr gab es deshalb bereits Änderungsanträge aus Vieselbach, Azmannsdorf, Alach und Urbich. Diese fanden aber alle im Stadtrat keine Mehrheit. Jetzt nach einem Jahr bestätigen sich die damals geäußerten Bedenken. Die Sauberkeit hat sich nicht verbessert, aber dafür müssen die Anlieger… Weiterlesen
Die Linke im Erfurter Stadtrat hat einen Antrag eingebracht um Strafanzeigen beim Schwarzfahren zu verhindern. Menschen, die ohne gültiges Ticket Bus oder Bahn nutzen, gehören nicht ins Gefängnis. Die Verfolgung des Fahrens ohne Fahrschein als Straftat trifft die Ärmsten der Gesellschaft. Sie können häufig weder regulär anfallende noch erhöhte Beförderungsentgelte zahlen und befinden sich zudem oft in schwierigen Lebenssituationen. Obwohl der entstandene finanzielle Schaden bei der Verkehrsgesellschaft ungleich gering ist, trifft sie mit den Ersatzfreiheitsstrafen die härteste Sanktion des Staates. Sarah Schwarz, Stadträtin der Fraktion Die Linke, sagt dazu: „Das ist unverhältnismäßig und ungerecht. Justiz und Ermittlungsbehörden werden durch die Strafverfolgung in Fällen des Fahrens ohne Fahrschein unnötig belastet, zudem entstehen der öffentlichen Hand durch die Ersatzfreiheitsstrafen unverhältnismäßig hohe Kosten.“ In Düsseldorf ist dies schon geschehen, seit Juni 2023 verzichtet… Weiterlesen
2,70 Euro. Fast 3 Euro soll die zukünftige Erfurter Einzelfahrt kosten. Auch andere Kommunen dürfen Preiserhöhungen lediglich zur Kenntnis nehmen und haben keine Einflussmöglichkeiten um diese verhindern. Das Argument: Digitalisierung und Personal kosten Geld. Das stimmt, allerdings hat die Einzelfahrt noch bis vor 3 Jahren 2,10 Euro gekostet. Aktuell sind die Aufschreie um die Preiserhöhung relativ gering, denn es gibt ja (noch) das Deutschlandticket. Sobald dieses jedoch durch den Bund, welcher auf Sparkurs ist, nicht mehr anteilig finanziert wird, kann die Last durch Land und vor allem durch die meisten Kommunen nicht mehr getragen werden, um das Deutschlandticket in seiner gegenwärtigen Form aufrecht zu erhalten. Daher ist der Appell an alle Kommunen aus Sicht der Linken Erfurt und der linken Stadträtinnen und Stadträten unbedingt erforderlich, um im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV, in die Vorhand zu kommen: Tretet dem VMT bei! Denn je mehr Kommunen dem VMT beitreten… Weiterlesen
Von vier städtischen Freibädern sind derzeit zwei geschlossen. Möbisburg sollte ursprünglich erst saniert werden, wenn das Dreienbrunnenbad fertig saniert und wiedereröffnet wurden ist. Wegen Fördermitteln des Bundes musste aber Möbisburg begonnen werden, weil der Bewilligungszeitraum nur bis 31.12.25 geht (dieser wurde bereits um ein Jahr verlängert). Dreienbrunnenbad Gesamtkosten: 5,024 Mio. EUR, davon 1,309 Mio. EUR Mehrkosten Eigenmittel der Stadt 3,5 Mio. EUR Sanierung sollte bereits 2023 abgeschlossen sein, jetzt soll eventuell eine Teileröffnung in den Ferien 2024 erfolgen. Freibad Möbisburg Gesamtkosten: 4,2 Mio. EUR davon 1,1 Mio. EUR Mehrkosten Eigenanteil der Stadt: 2,2 Mio. EUR Fertigstellung nicht vor 2025 Wie schön wäre es da doch gewesen, wenn der Antrag zum Haushalt unserer Fraktion Die Linke für Entlastung gesorgt hätte und somit wenigstens die verbleibenden zwei Bäder für entgeltfreie Kühlung für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre gesorgt… Weiterlesen
Gestern fand die konstituierende Stadtratssitzung, bei der alle Mitglieder vereidigt wurden statt. Unser Fraktionsmitglied Sarah Schwarz wurde daneben mit über 83% zur 2. stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden gewählt. Herzlichen Glückwunsch. Wir freuen uns auf die kommenden fünf Jahre und darauf etwas für die Erfurterinnen und Erfurter zu bewegen. Nach 2h war die Sitzung vorbei und man kann schon jetzt sagen, dass mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit dies (mit Ausnahme von möglichen Sondersitzungen) die mit Abstand kürzeste Stadtratssitzung der gesamten Legislatur gewesen sein wird. Wie immer ist es schwer alle acht Fraktionsmitglieder auf ein Bild zu bekommen. Weiterlesen
Der Investor hält an Zeitplan fest - Eröffnung Ende 2025. "Die Menschen am Roten Berg warten seit Jahren auf die Verbesserung der Situation vor Ort. Sie brauchen dringend ein neues Einkaufszentrum und eine funktional Ersatzversorgung während der Bauphase, dafür habe und werde ich mich auch weiterhin gemeinsam mit meiner Fraktion Die Linke einsetzen.", so Karola Stange. Gut, das der Bau des Einkaufszentrums jetzt für alle Einwohnerinnen und Einwohner sichtbar ist. Zu lange herrschte hier große Unsicherheit vor Ort, ob, wie und wann die Bebauung erfolgt. "Ich freue mich über den Spatenstich und den damit verbundenen Baubeginn und hoffe, dass der Zeitplan gehalten werden kann.", Karola Stange weiter. Weiterlesen
Gewaltschutz geht ALLE an! Der Höhepunkt war der 2. Thüringer Aktionstag zur Umsetzung der Istanbul- Konvention auf dem Erfurter Fischmarkt. Unterschiedliche zivilgesellschaftliche Organisationen und Fachkräfte stellten sich vor. Karola Stange lieferte einen Redebeitrag zum Stand der Umsetzung zur Verabschiedung des ersten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetzes – Ausbau und Förderung von Einrichtungen und Angeboten des Gewaltschutzes durch den Thüringer Landtag. Die Fraktion Die Linke bekennt klar und eindeutig sich zu den Zielen und deren Umsetzung, welche in der Istanbul-Konvention formuliert sind. Weiterlesen
Die Farce am Theater geht in eine neue Runde. Die politische Verantwortung für die Situation trägt Dezernent Knoblich. Dieser versteckt sich hinter Paragraphen und ist sich keiner Schuld bewusst. Es ist und bleibt absurd, dass Frau Witzmann, die den Machtmissbrauch am Theater aufgedeckt hat fristlos gekündigt wurde und es für den Leiter des Theaters G. Montavon gefühlt fast nur eine Ermahnung gab. Das der Oberbürgermeister wieder einmal wie so oft in den letzten Jahren lieber ausführlich mit der Presse redet anstatt zuerst die gewählten Vertreter:innen der Stadt zu informieren ist da schon fast nur noch eine Randnotiz. Wir kennen es von A. Bausewein leider nicht mehr anders und es zeigt einmal mehr seinen mangelnden Respekt gegenüber dem Stadtrat. Den Artikel findet ihr bei hier (hinter Bezahlschranke). Weiterlesen
Am 8.Mai fand der Aktionstag des Beirats für Menschen mit Behinderung der Landeshauptstadt Erfurt statt. Karola Stange folgte selbstverständlich gerne dieser Einladung. " Wir, ich und meine Fraktion Die Linke fordern die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und das uneingeschränkte Recht auf Teilhabe. Weg mit den Barrieren." Menschen mit Behinderungen in Deutschland haben das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe. In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." "Bis April 2021 hatten 182 Staaten die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Dadurch können sich Menschen mit Behinderungen in den Mitgliedsstaaten auf ein verbindliches Regelwerk berufen. Die Konvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten unter anderem zu Nicht-Diskriminierung, Chancengleichheit und Inklusion. Aus ihr lassen sich auch konkrete Einzelrechte ableiten, etwa den Anspruch auf politische, soziale und kulturelle Teilhabe. Die… Weiterlesen
Am 8. Mai 1945 jährt sich zum 79. Mal die Kapitulation der Wehrmacht und damit den militärischen Sieg über die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten. Die Unsicherheit wächst, die Bereitschaft, Konflikten kriegerisch zu begegnen und geopolitische Interessen gewaltsam durchzusetzen, hat wieder zugenommen. Den 8. Mai ernst nehmend, heißt Verantwortung, die sich aus der lebendigen Erinnerung ergibt und aus der heraus wir sicherstellen müssen, dass sich die Gräueltaten der NS-Zeit niemals wiederholen. Imperialistische Bestrebungen einzelner Staaten müssen von der Weltgemeinschaft geschlossen zurückgewiesen werden. Der 8. Mai markiert den Sieg von Menschlichkeit, Frieden und Demokratie. Weiterlesen