Altlastensanierung statt Kurzarbeit bei dem Unternehmen K+S KALI GmbH

Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/183 -

Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/183 -

Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf,

1. in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass für die Grubensicherung an der Werra, die vom Sondervermögen "Ökologische Altlasten" finanziert wird, künftig auf Steinsalz von den Halden über Tage zurückgegriffen wird und nicht auf eigens dafür unter Tage abgebautes Steinsalz;

2. dem Landtag quantitative und kartographische Informationen zuzuleiten, aus denen in Bezug auf alle Maßnahmen und Verwahrungsfelder die für die Grubensicherung verwandten Steinsalzmengen sowie die genaue grubenseitige Herkunft dieses Steinsalzes hervorgeht;

3. mit dem Unternehmen K+S KALI GmbH auch mittel- und langfristig die Voraussetzungen zu schaffen, die Beschäftigten am Standort Unterbreizbach nicht in Kurzarbeit zu schicken, sondern stattdessen zur aktiven Beseitigung von Altlasten einzusetzen;

4. dazu beizutragen, dass das Unternehmen K+S KALI GmbH die Kurzarbeit der Beschäftigten am Standort Unterbreizbach, die nicht in der zusätzlichen Altlastensanierung tätig werden können, nicht länger als an den anderen Standorten im Werrarevier durchführt.

Begründung:

Das Unternehmen K+S KALI GmbH gab Mitte November 2009 bekannt, dass aufgrund der Umsatzeinbrüche am Standort Unterbreizbach 35 Wochen Kurzarbeit geplant sind, dagegen im Heringer Werk nur fünf Wochen, in Philippsthal 15 Wochen. Begründet wird dies mit der schmaleren Produktpalette des Ostwerks, die ihrerseits Ergebnis der nach 1990 auf der Ostseite unter K+S-Regie betriebenen Ausdünnung ist (z. B. Nichtwiederaufnahme der Produktion von Kaliumsulfat und die Herstellung von hochreinen Salzen).

Seit 1999 wird mit Mitteln des Sondervermögens "Ökologische Altlasten" bis 2016 im Umfang von über 200 Millionen Euro die Sicherung von Grubenbauen aus dem Werra-Kalibergbau betrieben. Verwendet wird dafür unter Tage gebrochenes Steinsalz aus eigens dafür aufgefahrenen Grubenstrecken. Das Steinsalz der riesigen Halden über Tage für die Verfüllung zu verwenden, wurde bisher nicht in Erwägung gezogen. Die Halden stellen jedoch eine ökologische Belastung dar. Durch die Nutzung des Haldenmaterials für die Verfüllung von Hohlräumen wäre eine Reduzierung der ökologischen Belastungen - vor allem durch Haldenabwässer in der Werra - möglich. Gleichzeitig könnten die Halden bei dieser Maßnahme modelliert werden, so dass eine spätere Abdeckung ermöglicht wird und so der Eintrag salzhaltiger Haldenwässer in die Werra weiter reduziert wird.

Durch die Verbindung von Altlastenbeseitigung und Eindämmung von Kurzarbeit wird ein nachhaltiger Beitrag zur Sicherung des fabrikseitig unterentwickelten Standorts Unterbreizbach, der rohstoffseitig aber eine herausragende Rolle im Werra-Verbund spielt, geleistet. Zur Finanzierung des Mehraufwandes gegenüber der bisherigen Grubensicherungsmethode, welche die übertägigen Halden aussparte, ließen sich die ein- gesparten Mittel der dann nicht mehr notwendigen Kurzarbeit verwenden.

Das Postulat einer gleichgewichtigen Verteilung der durch die vorgeschlagene Maßnahme nicht reduzierbaren Kurzarbeit auf die einzelnen Werra-Werke ergibt sich aus den Staatsverträgen von 1996 und 2002. Im letzteren wird die Errichtung des Rollochs von Thüringen nach Hessen ausdrücklich mit einer Stärkung aller Werra-Standorte gleichgesetzt. Dieser Passus muss sich jetzt bewähren.