Atomausstieg beibehalten, keine Laufzeitverlängerung zulassen und Wende in der Energiepolitik einleiten

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1464 - zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1414 -

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1464 - zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1414 -

Der Antrag wird wie folgt geändert:

In Nummer 2 werden nach Punkt 3 folgende Punkte eingefügt:

"- sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Stromkonzerne nicht die Brennelementesteuer mit der Körperschaftssteuer verrechnen können;

- sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass Stadtwerke und kommunale Versorger eine Kompensation aus der geplanten Energieabgabe der Stromkonzerne sowie der Brennelementesteuer als Ausgleich für die drohenden Verluste bei Investitionen in erneuerbare Energien erhalten;"

Begründung:

Durch die angekündigte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durch die Bundesregierung drohen den kommunalen Versorgern milliardenschwere Verluste. Die Investitionen in erneuerbare Energien von Kommunen und deren Unternehmen sind damit massiv gefährdet. Ebenso sind die Einnahmen der Kommunen bedroht. Denn die Bundesregierung behauptet, die Konzerne müssten die Hälfte ihrer Gewinne abgeben. Nach Berechnungen des Öko-Instituts Freiburg ist das zumindest zweifelhaft. Da die Steuer stark reduziert wurde, und die Konzerne sie auch noch mit der Körperschaftssteuer verrechnen können, nützt sie dem Haushalt so gut wie nichts.

Eine Laufzeitverlängerung ohne Ausgleich verbessert ausschließlich die Wettbewerbsposition der großen Energieversorger. Deshalb benötigen Stadtwerke und sonstige kommunale Versorger schon aus Gründen der Wettbewerbsgerechtigkeit eine Kompensation aus der geplanten Energieabgabe der Stromkonzerne sowie der Brennelementesteuer. Der AKW-Kompromiss wird die städtischen Versorger vermutlich mit 4,5 Milliarden Euro belasten, sagte der Vorsitzende der Stadtwerkevereinigung 8KU, Albert Filbert der "Berliner Zeitung". Die Auslastung des Kraftwerksparks der städtischen Unternehmen sinke durch die längeren Laufzeiten deutlich. "Unsere Investitionen in Kraftwerke sind im Glauben auf politische Verlässlichkeit geschehen", sagte er. Die Entscheidung der Regierung entziehe auch allen zukünftigen Investitionen in Kraftwerke die Grundlage. Bis 2030 sei soviel Erzeugungskapazität vorhanden, dass es keine neuen Bauvorhaben geben werde. "Der Wettbewerb ist damit quasi tot."