Durchführung einer öffentlichen Anhörung zur 380-kV- Hochspannungstrasse durch den Thüringer Wald

Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/242 -

Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/242 -

Der Landtag spricht sich dafür aus,

1. seitens der für die Planfeststellung zuständigen Behörde zumlaufenden Zeitpunkt (Planfeststellungsverfahren) eine öffentliche Anhörung zur 380-kV-Hochspannungstrasse durch den Thüringer Wald durchzuführen,

2. auf dieser Anhörung die Positionen der beiden zum vorliegenden Sachverhalt existierenden Gutachten durch die Verfasser der Gutachten gegenüberzustellen,

3. auf dieser Anhörung ebenfalls die unterschiedlichen Standpunkte der Betroffenen (Bürgerinitiativen und Kommunen), des Vorhabenträgers und weiterer Fachexperten zu erörtern.

Begründung:

Der schwedische Vattenfall-Konzern plant bekanntlich den Bau einer neuen 380-kV-Höchstspannungsleitung vom Raum Halle über Erfurt ins nördliche Bayern. Das Vorhaben ist außerordentlich umstritten. Dagegen haben sich Bürgerinitiativen gegründet und zahlreiche Kommunen lehnen das Projekt ab.

Am 30. Oktober 2007 stellte die Forschungsgesellschaft für Alternative Technologien und Wirtschaftsanalysen ein im Auftrag von 33 Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern sowie Bürgerinitiativen aus Südthüringen und Oberfranken erstelltes Gutachten zur Notwendigkeit der geplanten 380-kV-Verbindung Raum Halle – Raum Schweinfurt der Öffentlichkeit vor. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Leitung nicht nur nicht notwendig ist, sondern sogar dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung widerspricht. Diese Behauptung wurde bis heute nicht vom Vattenfall-Konzern widerlegt.

Ein durch Prof. Säcker im Auftrag der Landesregierung erstelltes Gutachten aus dem Jahre 2008 ließ zahlreiche ganz zentrale Fragen (Daten-Basis, Kosten-Nutzenrechnungen, Umwelt- und Klimaschutzaspekte, Bürgerbeteiligungsrecht etc.) unberücksichtigt und konzentrierte sich auf eine (von Experten höchst umstrittene) juristische Argumentation. Zudem verdeutlicht das Gutachten, dass es offensichtlich nicht darum geht, regenerative Energie abzusichern, sondern die 14 neuen Kraftwerke von Vattenfall abzusichern.

Bislang wurde es nicht ermöglicht, diese unterschiedlichen Auffassungen gegenüberzustellen und öffentlich zu diskutieren. Auch das Landesverwaltungsamt plant im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens nach Aussage in der Antwort auf eine Kleine Anfrage (vgl. Drucksache 5/78) bislang keine öffentliche Anhörung zum Sachverhalt. Bereits beim Raumordnungsverfahren wurden Einwendungen bzw. Proteste der Betroffenen gar nicht geprüft oder berücksichtigt. Bei einer Veranstaltung der Bürgerinitiativen und betroffenen Kommunen am 9. Dezember 2009 in Masserberg, bei der Vertreter aller im Landtag sitzenden Fraktionen zugegen waren, wurde von diesen ausdrücklich zugesichert, dass man sich für die Durchführung einer öffentlichen Anhörung im Landtag einsetzen wolle.