Eckdaten zur Aufstellung der Kommunalhaushalte 2011 vorlegen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1462 -

Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1462 -

Die Landesregierung wird aufgefordert, den Thüringer Gemeinden und Landkreisen die für die Aufstellung der kommunalen Haushalte 2011 erforderlichen Eckdaten, insbesondere die Kennziffern des Kommunalen Finanzausgleichs, unverzüglich vorzulegen.

Begründung:

Die Thüringer Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, bis spätestens zum 30. November dieses Jahres einen beschlossenen Haushalt vorzulegen, der durch die zuständigen Aufsichtsbehörden zu prüfen und zu genehmigen ist. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Kommunen rechtzeitig zum Beginn des Haushaltsjahres am 1. Januar 2011 über einen Haushalt verfügen, um so ordnungsgemäß alle Aufgaben erfüllen zu können.

Seit Monaten verschiebt die Landesregierung den Zeitplan zur Vorlage des Landeshaushaltes. Nunmehr wurde sogar angekündigt, dass der Kommunale Finanzausgleich aus dem Zeitplan des Landeshaushaltes ausgekoppelt und später vorgelegt werden soll. Eine ordnungsgemäße Erarbeitung der kommunalen Haushalte wird durch die Landesregierung unmöglich gemacht. Zumindest die relevanten Kennziffern zum Kommunalen Finanzausgleich müssen den Thüringer Gemeinden und Landkreisen im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner vorgelegt werden.