Fortsetzung der Arbeit des Runden Tisches "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion"

Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD, der FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/1030 - Entschließung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/1029 - Gewässerschutz an Werra-Weser und Kaliproduktion im Werra-Revier

Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD, der FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/1030 - Entschließung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/1029 - Gewässerschutz an Werra-Weser und Kaliproduktion im Werra-Revier

1. Der Landtag nimmt die fortlaufenden Informationen der Landesregierung zur aktuellen Situation beim Gewässerschutz Werra-Weser und Kaliproduktion im Werra-Revier und den sich daraus ergebenden weiteren Erfordernissen beim Gewässerschutz Werra-Weser und zur Produktion von Kalidüngemitteln zur Kenntnis.

2. Der Landtag hält auch weiterhin an dem Ziel fest, die Werra bi szum Jahre 2020 wieder zu einem naturnahen Gewässer zu machen, so wie es im Landtagsbeschluss zur nachhaltigen Verringerung der Versalzung der Werra vom 11. Oktober 2007 festgelegt ist, und unterstützt die Landesregierung bei der Umsetzung dieses Zieles.

3. Der Landtag unterstützt die Ergebnisse des Runden Tisches vom 9. Februar 2010 als ein geeignetes Mittel, dieses Ziel mit den empfohlenen und geeigneten Maßnahmen zu untersetzen, die dem Stand der Möglichkeiten und damit dem Stand der Technik im Werra-Kalirevier konkret entsprechen.

4. Der Landtag hält den Bau einer Nordseepipeline für nicht durch höhere stoffliche Verwertung vermeidbare Abwässer aus heutiger Sicht für notwendig. Der Landtag geht davon aus, dass die Finanzierung durch Kali + Salz sichergestellt wird. Grundsätzlich gilt das Verursacherprinzip. Die Abfall- und Laugenvermeidung hat oberste Priorität und muss ein fortlaufender Prozess sein, bei welchem der aktuell beste Stand der Technik Maßstab ist. Bei der entsprechenden Forschung und Entwicklung ist das Unternehmen Kali + Salz in der Pflicht.

5. Der Landtag bedauert die derzeitige Haltung des Unternehmens Kali + Salz zu diesen Empfehlungen des Runden Tisches, obwohl es an deren Konzipierung selbst aktiv mitgewirkt hat. Der Landtag appelliert an das Unternehmen, diese Haltung zu überdenken und im Sinne einer zukunftssicheren Entwicklung der Produktion und Sicherung der Arbeitsplätze im gemeinsamen Interesse unverzüglich mit der Realisierung der bisher unstrittigen Maßnahmen zu beginnen. Dazu gehören für den Standort Unterbreizbach die Inbetriebnahme des Salzabwasserverbundes mit Hessen, die Errichtung der Eindampfanlage bis 2012 und der bis dahin notwendigen Übergangsmaßnahmen zur Salzabwasserentsorgung.

6. Der Landtag unterstützt die Landesregierung in ihrem komplexen Bemühen, die vom Unternehmen Kali + Salz selbst zugesagte Inbetriebnahme der Eindampfanlage bis 2012 einzufordern, weil nur vor diesem Hintergrund die für wasserrechtliche Genehmigungen notwendigen Rahmenbedingungen gegeben sein werden.

7. Der Landtag sieht die dann ab 2013 gegebene Situation, dass von der Fabrik Unterbreizbach kein Salzabwasser mehr nach außen abgegeben wird, als ein entscheidendes Etappenziel zur Verminderung des Salzabwasseranfalles an.

8. Der Landtag unterstützt die Landesregierung, sich zeitnah auf allen Ebenen auch weiterhin konsequent dafür einzusetzen, dass man zusammen mit dem Unternehmen Kali + Salz die bestmögliche Lösung für die Menschen und für die Natur an der Werra findet und die bereits konzipierten Maßnahmen erfolgreich umsetzt, auch wenn es noch unterschiedliche Auffassungen zur Anwendbarkeit von strategischen Vorstellungen zu Langzeitmaßnahmen, Fernleitung oder Neue Integrierte Salzlaststeuerung (NIS) mit Kali + Salz gibt. Der Thüringer Landtag lehnt die NIS ausdrücklich ab.