Landesprogramm für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen

Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/477 -

Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/477 -

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag über das durch die Sozialministerin erarbeitete und am 27. Januar 2010 der Öffentlichkeit präsentierte Konzept zur Erarbeitung eines Landesprogramms für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz zu berichten.

Im Rahmen des Berichts soll die Landesregierung auf die inhaltliche Ausrichtung des angekündigten Landesprogramms sowie auf die geplanten Erarbeitungsschritte eingehen. Insbesondere ist darzustellen, in welchem Umfang, in welcher Intensität und Form zivilgesellschaftliche Projekte und Bündnisse, wissenschaftliche Einrichtungen, wie z. B. Gedenkstätten, Bildungsträger, Stiftungen und Universitäten, sowie die Fraktionen des Thüringer Landtags einbezogen werden.

Begründung:

Am 27. Januar 2010 hat die Sozialministerin des Freistaats Thüringen die Medien darüber informiert, dass sie ein Konzept zur Erarbeitung eines "Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz" vorgelegt habe (http://www.thueringen.de/de/tmsfg/aktuell/presse/44973/uindex.html). Ziel des Programms sei es, bürgerschaftliches Engagement und die Zivilgesellschaft zu stärken und bisherige Projekte weiterentwickeln zu wollen. In die Erarbeitung des Landesprogramms sollen laut Sozialministerin alle "relevanten Akteure" einbezogen werden. In der Aufzählung der "relevanten Akteure" finden sich schließlich Institutionen, Ministerien und der thüringische Geheimdienst; Vertreter zivilgesellschaftlicher Bündnisse und Vertreter der im Rahmen der Bundesprogramme "kompetent. für Demokratie - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus" bzw. "VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" geförderten und in Thüringen seit mehreren Jahren aktiven Projekte fehlen allerdings ebenso wie wissenschaftliche Einrichtungen, Stiftungen, Universitäten oder auch die Gedenkstätten. Das Landesprogramm solle das Ziel verfolgen, "gegen jede Form von Extremismus vorzugehen, wobei der Schwerpunkt auf der Bekämpfung des Rechtsextremismus" liege.

Mit dem Beschluss "Erklärung für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen" (Drucksache 5/23) hat der Thüringer Landtag an die Landesregierung appelliert, "Maßnahmen für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in einem Landesprogramm zu bündeln". In dem gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen heißt es weiter: "Die Auseinandersetzung muss auf allen Ebenen geführt werden und mitten in der Gesellschaft mit der Aufklärung über die menschenverachtenden Ideologien beginnen, die sich hinter eingängigen Parolen, Klischees und Verharmlosungen verbergen. Hierbei sind Eltern und Erzieher, die Schulen und Universitäten, die Jugend- und Sportverbände und die Medien gefordert - aber auch alle gesellschaftlichen Organisationen sowie die demokratischen Parteien und Initiativen. Der Schutz von Demokratie und Freiheit beginnt mit dem Schulterschluss der Demokraten."

Die Antragsteller haben die Sorge, dass das gemeinsame politische An- sinnen bereits dadurch grundsätzlich in Frage gestellt wird, dass das Landesprogramm bei Ausschluss wichtiger zivilgesellschaftlicher Träger einer breiten Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus durch überwiegend staatliche bzw. staatsnahe Institutionen erarbeitet werden soll, um die Umsetzung letztlich von oben nach unten durchzusetzen. Die Antragsteller sind zudem der Überzeugung, dass die Relativierung der Gefahr des Rechtsextremismus durch dessen Gleichsetzung mit abzulehnenden politischen Phänomenen in einem Landesprogramm für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen das eigentliche Ziel eines solchen Landesprogramms in Frage stellt.