Sicherung der Fernverkehrs- und Regionalverkehrsleistungen der Bahn in Thüringen

Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/639 -

Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/639 -

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. dem Landtag über die von der Bahn mit Fahrplanwechsel im Dezember geplanten Kürzungen im Verkehrsleistungsangebot Bericht zu erstatten; dabei soll insbesondere auf die angekündigte Ausdünnung des Angebots bei den wichtigen Fernverkehrsverbindungen im Freistaat eingegangen werden;

2. ihre Aktivitäten zum Erhalt des Fernverkehrsangebots für die nächsten Jahre darzustellen;

3. darzulegen, welche Aktivitäten die Landesregierung für den Erhalt eines hochwertigen Personenfernverkehrs auf der Saalbahn-Frankenwaldbahn nach Fertigstellung des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 8 unternimmt, um eine effektive und gute Anbindung der Städte entlang dieser Trasse zu sichern;

4. alles in ihren Kräften stehende zu tun, um bei der Bahn gegen die Kürzung des Angebots zu intervenieren und gemeinsam Maßnahmen für den Erhalt eines guten Verkehrsleistungsangebots festzulegen.

Begründung:

In den letzten Tagen gab es alarmierende Aussagen zur beabsichtigten Ausdünnung des Verkehrsangebots der Deutschen Bahn. Betroffen ist auch Thüringen. Proteste des Ministers für Bau, Landesentwicklung und Verkehr sowie Presseinformationen der Bahn lassen auf eine deutliche Minderung des Verkehrsangebots schließen. Konkrete Informationen und zusätzliche Aktivitäten sind deshalb dringend notwendig. Die Anrainerstädte der Saalbahn-Frankenwaldbahn befürchten, dass auf dieser Strecke nach Fertigstellung der Neubaustrecke Berlin-München 2015/2017 kein Schienenfernverkehr mehr stattfindet, ein Verlust an Standortqualität damit die Folge wäre. Sie fordern konzeptionelle Überlegungen zu einem adäquaten Fernverkehrsangebot.