Situation am Erdfall Tiefenort und wirksame Hilfe für Geschädigte

Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/632 -

Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/632 -

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. dem Landtag über die aktuelle Gefahrensituation in der Umgebung des Erdfalls sowie über die möglichen Ursachen dafür zu berichten;

2. den Geschädigten gegenüber in Haftung zu treten, da durch die über 100-jährige Bergbaugeschichte Tiefenorts und der direkten Umgebung ein Zusammenhang zwischen gravierenden Sicherheitsmängeln im Altbergbau und dem Erdfall nicht ausgeschlossen werden kann;

3. eigene, von der Kaliindustrie unabhängige Untersuchungen zu Sicherheitsrisiken für Bevölkerung und Bergbau in der Region durchzuführen und über deren Ergebnisse dem Landtag schnellstmöglich zu berichten.

Begründung:

Nach dem erneuten Erdfallereignis in Tiefenort in diesem Jahr muss die Gefahrensituation anders bewertet werden als noch 2005. Die rasante Geschwindigkeit, mit der sich der Erdfall vergrößert, führte dazu, dass bereits umliegende Häuser aus Sicherheitsgründen evakuiert wurden. Für die Bewohner führt diese Entscheidung zu massiven Belastungen, die sie allein nicht bewältigen können.

In dem Fall, dass der Erdfall durch Altbergbau bedingt ist, steht das Land in der Haftung, da es die Altlasten aus dem Kalibergbau nach der Wende übernahm. Aus der Leimbacher Chronik (Herausgeber Kurt Senf) ist zu entnehmen, dass bereits um 1900 bei der Erschließung der Kalilagerstätten massive bergbauliche Fehler auftraten. So kam es unter anderem beim Abteufen eines Schachtes in unmittelbarer Nähe von Tiefenort über längere Zeit zu unkontrollierten Süßwasserzutritten. Außerdem wurden nachweislich seit 1925 in Tiefenort und Umgebung ungesättigte Kaliabwässer in der gleichen Tiefe versenkt und verpresst, wo jetzt die Ursache für den Erdfall vermutet wird. Da diese Wässer in der Lage waren, die salzführenden Schichten unter Tiefenort aufzulösen, sind sie offensichtlich Mitverursacher des Erdfalls.