Stärkung des Landesforstbetriebes

Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/634 -

Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/634 -

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. dem Landtag über die aktuelle Situation in der Forstverwaltung und im Landesforstbetrieb zu berichten; dabei soll vor allem auf den Stand der Aufgabenerfüllung, die Notwendigkeit der zu erfüllenden Aufgaben sowie auf die Personalsituation eingegangen werden;

2. ihre künftigen Ziele und Ansprüche für Forstverwaltung und Landesforstbetrieb darzustellen;

3. in die Arbeitsgruppe, die sich gegenwärtig mit Überlegungen zu einer künftigen Struktur der Forstverwaltung und des Forstbetriebes beschäftigt, die Berufsverbände und den Landesforstausschuss einzubinden;

4. sich bei Planungen für die künftige Gestaltung des Landesforstes von der Erreichung der Ziele, statt vorrangig von Personalreduzierung leiten zu lassen;

5. das bewährte Einheitsforstamt zu erhalten.

Begründung:

In den letzten Wochen gab es unterschiedliche Aussagen zu einer vorgesehenen Neustrukturierung des Landesforstes. Die Überlegungen von Seiten der Landesregierung ließen sich dabei nach unserer Auffassung zu sehr vom Ziel des Personalabbaus leiten. Gleichzeitig ist die Personalsituation im Landesforst bereits sehr angespannt. Die Aufgaben der Forstverwaltung nehmen gleichzeitig zu und der geplante Waldumbau im Landesforst wird ebenfalls große Anstrengungen erfordern. Deshalb ist eine Aufgabenkritik, eine klare Zielvorgabe sowie eine leistungsfähige Struktur mit ausreichender Personalausstattung erforderlich. Das Einheitsforstamt ist dabei unter den gegebenen kleingliedrigen Thüringer Waldeigentumsstrukturen für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung unverzichtbar.