Stand der Umsetzung des Jugendfreiwilligendienstegesetzes in Thüringen und Erweiterung des "Freiwilligen sozialen Jahres" auf den Bereich der Politik

Antrag (Alternativantrag) der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1463 - zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/1403 - Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik

Antrag (Alternativantrag) der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1463 - zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/1403 - Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Thüringer Landtag bis zum Ende des Jahres 2010 einen Bericht zur Umsetzung des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (Jugendfreiwilligendienstegesetz - JFDG) in Thüringen vorzulegen. Dabei sollen insbesondere die aktuelle Situation und die zukünftige Entwicklung des "Freiwilligen sozialen Jahres" und des "Freiwilligen ökologischen Jahres" in den unterschiedlichen Einsatzbereichen in Thüringen dargestellt werden. In diesem Zusammenhang soll ein Konzept zur Errichtung eines "Freiwilligen sozialen Jahres in der Politik" unter dem Dach des Thüringen-Jahres entwickelt werden, das Jugendlichen praktische Erfahrungen in am Gemeinwohl orientierten Einrichtungen im politischen Bereich, wie zum Beispiel in politischen Stiftungen, Verwaltungen und Gremien der Landes- und Kommunalparlamente, Ämtern der Kommunalverwaltungen, Kommunalverbänden oder in Einrichtungen der überparteilichen Bildung, ermöglicht. Dabei sollen die Erfahrungen aus den Programmen "Freiwilliges soziales Jahr in der Politik" anderer Bundesländer berücksichtigt werden.

Begründung:

Die freiwilligen Dienste von Jugendlichen nach Abschluss ihrer schulischen Ausbildung wurden durch das Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (Jugendfreiwilligendienstegesetz des Bundes - JFDG) vom 16. Mai 2008 neu geregelt. Die freiwilligen Dienste, insbesondere im sozialen, aber auch ökologischen Bereich, leisten einen wichtigen Beitrag für die persönliche und berufliche Orientierung der Jugendlichen in vielfältigen, am Gemeinwohl orientierten Tätigkeitsbereichen der Gesellschaft. Deshalb ist die Anwendung und Umsetzung des Jugendfreiwilligendienstegesetzes des Bundes in Thüringen sowohl hinsichtlich des "Freiwilligen sozialen Jahres" als auch des "Freiwilligen ökologischen Jahres" in Thüringen von besonderem Interesse.

Eine Ausweitung des "Freiwilligen sozialen Jahres" auf unterschiedliche, am Gemeinwohl orientierte Erfahrungs- und Tätigkeitsbereiche entsprechend des Jugendfreiwilligendienstegesetzes ist wünschenswert. Insbesondere der zunehmenden Politik- und Demokratieverdrossenheit, die sich in der rückläufigen Wahlbeteiligung ausdrückt und durch wissenschaftliche Untersuchungen, wie z. B. dem Thüringen-Monitor, Bestätigung findet, kann durch eine Ausweitung des "Freiwilligen sozialen Jahres" auf den Bereich der Politik entgegengewirkt werden.