Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010

Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/890 - Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/473 - hier: Einnahmen Thüringens durch eine an Gerechtigkeit und Leistungsfähigkeit orientierten Steuerpolitik sichern

Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/890 - Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/473 - hier: Einnahmen Thüringens durch eine an Gerechtigkeit und Leistungsfähigkeit orientierten Steuerpolitik sichern

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich nachdrücklich auf Bundesebene einzusetzen für:

- eine internationale Finanztransaktionssteuer, die den Anreiz für Investitionen in die Realwirtschaft erhöhen hilft und die Spekulationsanreize vermindert;

- die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer,

- die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Form einer Millionärsteuer auf private Vermögen über einer Million Euro in Höhe von fünf Prozent;

- eine Reform der Erbschaftsbesteuerung, die große Erbschaften stärker belastet, um ein höheres Aufkommen für die öffentlichen Haushalte in Deutschland zu erzielen;

- eine Novellierung der Unternehmensbesteuerung, insbesondere unter den Aspekten der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit im Rahmen der Körperschaftsteuer;

- die Erhaltung einer wirtschaftsbezogenen Kommunalsteuer,

- eine Reform der Grundsteuer und

- eine Senkung der Mehrwertsteuer für so genannte arbeitsintensive Dienstleistungen wie Handwerkerleistungen, Medikamente sowie für Waren und Dienstleistungen für Kinder.

Begründung:

Die Wirtschafts- und Finanzkrise offenbart die Mängel einer weitgehend unregulierten Finanzwirtschaft und einer auf permanente Expansion und Wachstum orientierten Wirtschaft sowie die chronische Unterfinanzierung des Staates. Davon ist auch Thüringen erheblich betroffen. Neue Anreize für die Stärkung der Binnenwirtschaft und eine gerechte Steuerpolitik zur sozialen Umverteilung von oben nach unten in Deutschland sind daher dringend nötig. Gerechte, ausgeglichene Verteilungsverhältnisse sind auch wichtig zur Stärkung der Demokratie, weil die Verfügung über große finanzielle Mittel auch politische Macht verleiht.