Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010

Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/891 - Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/891 - hier: Energieoffensive für Thüringen - Schaffung von Alternativen in der Energiepolitik

Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/891 - Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/891 - hier: Energieoffensive für Thüringen - Schaffung von Alternativen in der Energiepolitik

In einem ersten Schritt hin zu einer Energieoffensive und zur Schaffung von Alternativen in der Energiepolitik wird die Landesregierung aufgefordert,

- erstens alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um die Rückführung der Stromversorgungsnetze in Thüringen in mehrheitlich kommunales Eigentum zu erreichen,

- zweitens alle kommunalen Initiativen, die auf eine eigenständige Energieerzeugung und -versorgung zielen, zu fördern,

- und drittens innovative und Forschungsprojekte, die auf eine sparsame, rationelle und umweltfreundliche Energieerzeugung, -verteilung und -versorgung zielen, gezielt zu stärken und zu unterstützen.

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag bis zum 30. September 2010 zur Umsetzung dieser Punkte einen ersten Zwischenbericht abzugeben.

Begründung:

Der Klimawandel, die Ressourcenknappheit und die Verantwortung für die Zukunft machen einen radikalen Wechsel auf dem Gebiet der Energiepolitik notwendig. In der heutigen Zeit sind dazu in mehrfacher Hinsicht mit den erneuerbaren Energien komplett neue Möglichkeiten entstanden. Damit kann die Energie konsequent dort erzeugt werden, wo sie gebraucht wird. Und damit können die Monopolstrukturen im Energiesektor, die ursächlich für das Preisdiktat sind, beseitigt werden.

Die Rückführung der Netze ist ein wichtiger Bestandteil bei der Umgestaltung der Energiepolitik hin zu einer dezentralen Energieerzeugung, zu einem Mix regenerativer Energien entsprechend den regionalen Gegebenheiten, zur Unabhängigkeit von den großen vier Energiekonzernen und zu sozialverträglichen Energiepreisen.

Thüringen ist geradezu prädestiniert, ein Musterland dezentraler Energieerzeugung und -verteilung aus einem Mix von regenerativen Energien zu werden. Der vermeintliche Nachteil ist ein Vorteil, das Land importiert Strom, hat aber riesige, bislang ungenutzte Reserven bei erneuerbaren Energien. Sonne, Wind, Biomasse, Geothermie und Wasserkraft - für alles gibt es sehr gute Voraussetzungen.

Viele Kommunen denken und handeln in diese Richtung und benötigen darum die Unterstützung des Landes. Zudem existieren in Thüringen auf dem Gebiet der Forschung im Bereich Energie enorme Potentiale, die verstärkt eingebunden werden müssen. In diesem Sektor liegt zudem ein erhebliches Arbeitsplatzpotential. Zudem ist die Erhöhung von Eigeneinnahmen von Land und Kommunen zu erwarten.