Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/845 - zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache - 5/473 - hier: Verteilung der Mittel durch den Ring der politischen Jugend

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/845 - zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache - 5/473 - hier: Verteilung der Mittel durch den Ring der politischen Jugend

Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert:

Im Einzelplan 02 Kapitel 02 05 erhalten die Erläuterungen bei Titel 684 03 (Zuschüsse an politische Jugendverbände) folgende Fassung:

"Der Ring der politischen Jugend soll bei der Verteilung der Mittel auf die Jugendverbände das Ergebnis der Landtagswahl 2009 berücksichtigen. Der Haushalts- und Finanzausschuss ist vor Auszeichung der Mittel an den Ring der politischen Jugend über die getroffenen Maßnahmen zur Absicherung der Erfüllung dieser Verpflichtung zu unterrichten.

Begründung:

Die im Ring der politischen Jugend zusammengeschlossenen Jugendverbände entscheiden selbst über die Aufnahme weiterer Mitglieder und die Verteilung der Mittel. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass im Landtag nunmehr fünf Fraktionen vertreten sind und dass die Stärke dieser Fraktionen auch bei der Aufteilung der Zuschüsse ihren Niederschlag finden muss.