Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010

Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/885 - Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/473 - hier: Den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft einleiten - Arbeit schaffen

Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/885 - Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/473 - hier: Den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft einleiten - Arbeit schaffen

1. Die Landesregierung wird angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, der globalen und demografischen Entwicklung und der sich da- raus ergebenden Notwendigkeit, eine selbst tragende und nachhaltige Wirtschaft mit der Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten zu befördern, aufgefordert, eine aktive Vernetzung von Wirtschafts-, Struktur-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik voranzutreiben, um alle zur Verfügung stehenden Potenziale für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie den notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft zu nutzen. In den Mittelpunkt sind solche zukunfts- fähigen Branchen zu stellen, wie

- erneuerbare Energien, Umwelttechnologie/Umwelt- und Energietechnik;

- Kulturwirtschaft, Denkmalpflege und Tourismus;

- öffentliche Daseinsvorsorge;

- den Gesundheits- und Pflegebereich.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2010 ein Landeskonversionsprogramm zu erstellen und dem Landtag vorzulegen. Dabei soll auch auf die bisherige und künftig geplante Förderung von Forschung und Entwicklung sowie die Produktion militärisch nutzbarer Güter und die Entwicklung von militärisch genutzten Standorten eingegangen werden.

3. Die Landesregierung wird aufgefordert, durch eine bessere Kooperation und Vernetzung der Akteure und vorhandenen Potenziale neue Impulse in der regionalen Arbeitsmarktpolitik zu setzen. Ziel ist, die Qualität der Beratung, Qualifizierung, Vermittlung und Integration von Fachkräften, Arbeitslosen und Hilfebedürftigen zu verbessern.

4. Die Landesregierung wird aufgefordert, kleine und mittelständische Unternehmen Thüringens beim Aufbau von eigenen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in Zusammenarbeit mit Hoch- und Fachschulen sowie Universitäten zu unterstützen.

5. Die Landesregierung wird aufgefordert, mit dem Thüringer Landesarbeitsmarktprogramm durch öffentlich finanzierte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose Perspektiven zu schaffen, um in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge nachhaltige und Existenz sichernde Arbeit im Interesse des Gemeinwohls, insbesondere im soziokulturellen Bereich, zu erbringen und die aktive Arbeitsmarktpolitik zu verstetigen.

6. Die Landesregierung wird aufgefordert, auf Grundlage einer zu beginnenden Sozialplanung ein Modell zur Einführung einer Sozialpauschale zu entwickeln. Unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte finanzielle Mittel zur Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, mit denen langfristige, tragfähige Netzwerke von sozialen Einrichtungen geschaffen werden können. Vorrangig soll die Sozialpauschale unter Beteiligung der Kommunen für die Bereiche Frauen- und Familienzentren, Seniorenbüros, Behindertenberatungsstellen, aber auch für die Suchtberatung und Prävention eingesetzt werden. Über den Stand der Sozialplanung und den Bedarf an Stellen, welche über die Sozialpauschale finanziert werden können, soll die Landesregierung bis zum 30. September 2010 Bericht erstatten.

Begründung:

Zu 1.: Die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre und die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise erfordern ein Umdenken in Wirtschaft und Gesellschaft.

In Thüringen existieren bedeutende Potenziale, um den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft im Interesse der Stärkung von Beschäftigung und der Entwicklung von Zukunftsbranchen sowie des Klima- und Umweltschutzes voranzutreiben.

Zu 2.: Auf zwei Weltkriege und die Phase des "Kalten Krieges" ist die Umstellung von Industrien, Forschungen und militärischen Nutzungen auf zivile und nachhaltige Ziele die notwendige Antwort. Auch Thüringer Firmen liefern Fahrzeuge und Technik an die Bundeswehr und andere Armeen. An Universitäten findet rüstungsrelevante Forschung statt. In Thüringen befinden sich zwölf Liegenschaften der Bundeswehr, darunter auch der Truppenübungsplatz in Ohrdruf. Ziel eines Landeskonversionsprogramms ist die Entwicklung einer zivilen, nützlichen und auskömmlichen Anschlussnutzung unter Beachtung sozialer Aspekte und ökologischer Anforderungen. Konversion bietet eine Chance für die Entwicklung der Regionen. Dies setzt voraus, dass der Umwandlungsprozess zielgerichtet und vorausschauend gestaltet wird. Diese Kooperation bedarf der institutionellen Verankerung in einem eigenen Landesprogramm.

Zu 3.: In Thüringen wirken zahlreiche Vereine, Agenturen, Arbeitsgemeinschaften, Regionalstellen, Landesgesellschaften, Servicestellen und private Träger an der Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Zielstellungen mit. Durch eine organisierte Kooperation und Vernetzung der Arbeitsmarktakteure und die effizientere Nutzung vorhandener Potenziale sind neue Impulse in der regionalen Arbeitsmarktpolitik erreichbar und nachhaltig umsetzbar. Bestehende Strukturen und Organisationen sind in diese Netzwerke aktiv einzubinden, durch entbürokratisierende Maßnahmen und eine bessere Verantwortungs- und Aufgabenverteilung nutzbringender als bislang in die Beratung, Qualifizierung, Vermittlung und Integration von Fachkräften, Arbeitslosen und Hilfebedürftigen einzubeziehen. Der Unternehmer-Fachkräfte-Service der Landesregierung, die Thüringer Allianz zur Fachkräftesicherung, Qualifizierungskoordinatoren oder die Managementgruppe zur Sicherung des Fachkräftebedarfs der Thüringer Wirtschaft konnten bislang keinen durchschlagenden Erfolg in der Fachkräftesicherung erzielen.

Zu 4.: Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) verfügen nicht über ausreichende Kapazitäten, um eigene Forschungs- und Entwicklungspotenziale aufzubauen. Darüber hinaus benötigen diese KMU dringend Unterstützung bei der Patententwicklung und der Markteinführung neuer innovativer Produkte. Die Fördermöglichkeiten des Freistaats für Neugründungen und junge Unternehmen sowie für Kleinstunternehmen sind deshalb zu verstärken.

Zu 5.: Mit dem Thüringer Landesarbeitsmarktprogramm stehen Grundvoraussetzungen dafür zur Verfügung, dass öffentlich finanzierte Beschäftigungsmöglichkeiten für besonders Benachteiligte, Langzeitarbeitslose und Hilfebedürftige geschaffen werden können. Diese Potenziale gilt es verstärkt in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, insbesondere im soziokulturellen Bereich zu nutzen. Gleichzeitig wird dadurch ein Beitrag geleistet, die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der kommunalen Daseinsvorsorge zu unterstützen.

Zu 6.: Mit der Einführung einer Sozialpauschale sollen in Thüringen Fest-Stellen im Sozialbereich geschaffen werden. Für die Einführung solcher Stellen ist es begleitend notwendig, dass sich die Landesregierung mit den beteiligten Akteuren berät. Dabei sind die Bedarfe permanent zu evaluieren, die künftigen Einsatzfelder genau zu analysieren und die Interessenlagen abzuwägen. Deshalb soll die Landesregierung gebeten werden, sich mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Thüringen auf ein Konzept zur Einführung einer Sozialpauschale zu verständigen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten.